Münchener Sicherheitskonferenz: Die Angst vor dem Feigenblatt

Nächste Woche tagt die Münchener Sicherheitskonferenz. Die Gegner streiten: Wollen sie nur Protest oder einen Dialog mit dem Veranstalter? Artikel von Bernhard Hübner in der taz vom 30.01.2010 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-angst-vor-dem-feigenblatt/


Leiharbeiter in Uniform. Münchner »Sicherheitskonferenz« wird mit Hunderttausenden Euro und 330 Soldaten unterstützt

Artikel von Frank Brendle aus junge Welt vom 30.01.2010, dokumentiert beim Friedensforum http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2010-geld.html


Nicht in unserem Namen!

„Am 5. Februar 2010 will Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der "46. Münchner Sicherheitskonferenz" zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren. Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!“ Offener Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Christian Ude, zur Nato-"Sicherheitskonfernz 2010" in München zur Unterzeichnung auf der Aktionsseite von Acting-Art-of-Memory http://www.acting-art-of-memory.de/phpXplorer/homes/hans/content/links/udeprotest.php


Aus: LabourNet, 1. Februar 2010

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4. Februar 2010

Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen

„Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung“, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt:

Die diesjährige Konferenz durchbricht in einigen Punkten ihre jährlich wiederkehrende Routine: Der große Aufmarsch an Staats- und Regierungschefs wird ausbleiben, China wird erstmals mit von der Partie sein und das Wachpersonal wird diesmal nicht von der Bundeswehr kommen. Ansonsten? Same procedure as every year! Obwohl sich Allianz-Aufsichtsrat Wolfgang Ischinger, der die SiKo seit letztem Jahr leitet, alle Mühe gibt die Konferenz moderater und zivilisierter erscheinen zu lassen und sich dadurch von seinem Vorgänger Teltschik durchaus unterscheidet, so hat sich deshalb noch nichts am grundlegenden Charakter der Veranstaltung geändert. Die Münchner Sicherheitskonferenz bleibt ein Treffen, das von Rüstungsindustrie und Kriegspolitikern dominiert wird und auf dem die führenden Militärmächte dieser Welt ihre Interventionskriege besprechen und sich dafür gegenseitig Legitimationen verschaffen. Neu ist vielleicht, dass Ischinger gezielt versucht immer mehr Vertreter aus den Vorstandsetagen ganz unterschiedlicher Kapitalbranchen zu rekrutieren. Im Kontext der globalen Krise des Kapitalismus nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte spürbar zu. Unter dem Label „Sicherheitspolitik“ wird in München die Militarisierung der Weltpolitik vorangetrieben. Diesmal in besonderer Einigkeit mit denjenigen Kapital-Kreisen, für die die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen zentral ist.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sicherheitskonferenz-wird-welt-unsicherer-machen/

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Münchner Sicherheitskonferenz abschaffen
http://groups.google.com/group/omeganews/t/50ecff538b426357?hl=de

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Gegen Krieg und Kapitalismus in München

„Gegen die 46. "Sicherheitskonferenz" in München demonstrierten am Samstag, den 6. Februar 2010, rund 3.000 Menschen. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot, aus sechs Bundesländern reisten PolizistInnen an, um die "Sicherheit" in der Stadt München zu gewährleisten….“ Bericht von Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg vom 07.02.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/02/272631.shtml


Kurze Einschätzung der Proteste gegen die NATO-Kriegstagung

„Trotz Kälte und Dauernieselregen haben sich rund 3.000 Menschen am Samstag an der Demonstration anlässlich der sog. Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt. (…) Dass die Zahl der DemontrationsteilnehmerInnen diesmal etwas geringer war als in den vergangenen Jahren, lag u.a. wohl an den miserablen Wetterbedingungen, aber auch daran, dass viele, die regelmäßig von auswärts nach München kommen, sich in diesem Jahr auf die Großdemonstration und die Blockadeaktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden konzentrieren. Möglicherweise sehen aber auch viele, die für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintreten, diese Forderung bereits als halb erfüllt an, nachdem inzwischen alle Politiker nur noch von "Abzugsperspektiven" reden. (…) Die nächste bundesweite Aktion der Friedensbewegung findet bereits am 20. Februar in Berlin statt.“ Bilanz von Claus Schreer auf der Zusammenarbeit im Web gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" http://sicherheitskonferenz.de/de/2010-nach-der-Siko-Demo


Aus: LabourNet, 8. Februar 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Münchener+Sicherheitskonferenz
http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Rüstungsindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitspolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus

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