Ein neuer Ton macht noch keine neue Musik

9. Februar 2009

Zu den Ergebnissen der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand Christine Buchholz:

Der "neue Ton", den Joe Biden in München angeschlagen hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Bezug auf Afghanistan die Politik der neuen Administration nicht anders sein wird als unter Bush. Bidens "neuer Ton" hat in Bezug auf Afghanistan vor allem eine Funktion: Den Druck auf die Verbündeten zu erhöhen, damit sie mehr Truppen und mehr Geld geben. Die USA stellen sich auf einen langen Krieg ein und wollen im Frühjahr mindestens 20.000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken. Wenn es der neuen Administration in Washington um Frieden geht, muss sie Konsequenzen ziehen und einen Abzug der Truppen aus Afghanistan beschließen. Ansonsten wird klar, dass es ihr ebenso wenig um den Wiederaufbau oder Demokratie, sondern um die Sicherung der Interessen der NATO-Staaten in der Region und ein Bollwerk gegenüber den aufstrebenden Mächten in Südostasien geht. Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Jung, dem die weitere Beteiligung Deutschlands am Afghanistankrieg ein Herzensanliegen ist, die Ergebnisse der Sicherheitskonferenz begrüßt. Der neue Druck aus Washington gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, ihren Kurs in Afghanistan fortzusetzen. Für DIE LINKE geht es nicht um einen neuen Ton, sondern um eine andere Musik. Die Beendigung der Besatzung ist eine Voraussetzung dafür, dass die Gewaltspirale in Afghanistan beendet und der zivile Wiederaufbau möglich wird. Diese Einschätzung wird von einer heute veröffentlichten Umfrage von WDR/ARD, ABC News und BBC gedeckt, die zu der Einschätzung kommt, dass die ausländischen Truppen immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen werden. DIE LINKE besteht, gemeinsam mit der Friedensbewegung in den USA und den Millionen Menschen, die hoffen, dass Obama eine bessere Welt bringt, darauf, dass "Change" heißt, die Truppen aus Afghanistan zurück zu ziehen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen, die nukleare Erstschlagsoption aufzugeben und die NATO aufzulösen. Wir wollen Taten sehen. Dafür wird sich die LINKE auch auf den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April in Straßburg und Baden-Baden stark machen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ein-neuer-ton-macht-noch-keine-neue-musik/



9. Februar 2009

Vertrauen verspielt, Kurswechsel überfällig

Zur heute veröffentlichten Umfrage von WDR/ARD, ABC News und BBC zur Stimmung in Afghanistan erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die heute veröffentlichen Ergebnisse machen deutlich: Das Ergebnis von sieben Jahren Krieg ist verheerend. Die Stimmung ist schlecht, der andauernde Krieg hat die Lage der Bevölkerung dramatisch verschlechtert, der Rückhalt der ausländischen Truppen sinkt beständig. Der Westen hat den Kampf um die von Bundesverteidigungsminister Jung beschworenen "Köpfe und Herzen der Menschen" verloren und damit Vertrauen verspielt. Die ausländischen Truppen werden immer weniger als Verbündete im Kampf gegen die Taliban und immer mehr als Teil des Problems wahrgenommen. Die aktuelle Umfrage muss für die Bundesregierung Anlass zumindest für ein Innehalten, richtigerweise für einen Kurswechsel in der Afghanistanpolitik sein. DIE LINKE hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Sie ist überzeugt, dass der Kampf gegen den Terror nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden kann. DIE LINKE setzt sich für den zivilen Wiederaufbau und für zivile Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan ein.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vertrauen-verspielt-kurswechsel-ueberfaellig/



http://freepage.twoday.net/search?q=Joe+Biden
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