Mit Tricks lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht senken

27. Mai 2008

Als schwerwiegenden Fall "regierungsamtlicher Täuschung der Bevölkerung" bewertet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngst bekannt gewordene Verfälschung der Arbeitslosenzahlen durch die offizielle Arbeitslosenstatistik. Er erklärt:

Durch Propaganda- und Statistik-Tricks lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht senken. Es gibt nach wie vor fünf Millionen Arbeitslose. Der Tatsache, dass der Aufschwung bei den Menschen nicht ankommt, versucht die Bundesregierung mit Statistiktricks beizukommen. DIE LINKE wird Mittel und Wege finden, die Regierung in Zukunft zu einem monatlichen Offenbarungseid in der Arbeitsmarktpolitik zu zwingen. Es darf einfach nicht sein, dass die Bevölkerung mit Jubelmeldungen und Statistiktricks hinters Licht geführt wird.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mit-tricks-laesst-sich-die-arbeitslosigkeit-nicht-senken/

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29. Mai 2008

Regierung rechnet sich Arbeitsmarkt schön

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Zahlen blenden. Laut Statistik ist auch in diesem Monat die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zurückgegangen. 3,28 Millionen sind es dennoch und selbst diese Zahl ist geschönt. Das ist kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung. Nicht nur, dass sie auf den ersten Blick verschweigt, dass nach wie vor die Zahl der Arbeitslosen im Osten prozentual immer noch mehr als doppelt so hoch ist als im Westen. Von Aufschwung kann in den mittlerweile nicht mehr ganz so neuen Ländern auf keinen Fall die Rede sein. Die Statistik verschweigt auch die hohe Sockelarbeitslosigkeit. Menschen, die nach längerer Zeit der Arbeitslosigkeit kaum noch eine Chance haben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Hinzu kommen die ebenso miesen wie erfolgreichen Versuche der Bundesregierung, die Zahlen künstlich niedrig zu halten. Selbst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kritisiert diese Praxis und meldet 1,5 Millionen aus der Statistik gefallene, aber weiterhin erwerbslose Frauen und Männer. Darunter Ältere, die sich wegen fehlender Chancen gar nicht mehr bei den Arbeitsagenturen melden, Menschen, die vorübergehend in Ein-Euro-Jobs oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermittelt wurden. Über die Art der vermittelten Jobs schweigt die Statistik ebenso. Prekäre Beschäftigung und Niedriglohn sind an der Tagesordnung. Die Bundesregierung nimmt die Tatsachen bewusst nicht zur Kenntnis und ruht sich auf falschem Lorbeer aus. Die Statistik strahlt nur durch den Glanz der Selbstgefälligkeit dieser Regierung. Mit Sonntagsreden und Statistik-Tricks lässt sich aber die Arbeitslosigkeit nicht senken. Wirkliche Arbeitsmarktpolitik, die für Existenz sichernde Arbeit zu guten Löhnen sorgt, sieht anders aus. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie die Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/regierung-rechnet-sich-arbeitsmarkt-schoen/

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Geschönte Arbeitslosenzahlen: Seit Kohl wurde getrickst

„Seit Jahrzehnten rechnen Politiker die Arbeitslosigkeit klein - mit beachtlichem Einfallsreichtum und immer neuen Förderprogrammen. Noch jede Regierung hat sich Tricks einfallen lassen, um die Statistik aufzubessern…“ Artikel von Nina Bovensiepen und Sibylle Haas in der SZ vom 27.05.2008 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/230/176695/


Hamburg: Öffentlicher Erwerbslosen - Markt (Jobkarawane) am von 4.-6.06.2008

„In Kürze findet im Einkaufszentrum Billstedt-Center eine öffentliche Jobmesse von 04.06-06.06.2008 statt. Leider ist es in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen, das Erwerbslose zu diesen Messen Mittels Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung (Sanktionsdrohung) zitiert wurden. Ob dieses Jahr auf diese Weise gegen die Persönlichkeitsrechte von Erwerbslosen verstoßen wird, ist noch nicht bekannt, da Einladungen erst kurz vor der Veranstaltung verschickt werden. Das hat für die ARGE und der Erwerbslosenindustrie einen guten Grund. Widerstandsformen haben daduch wenig Zeit für Vorbereitungen und hemmen Aktionserfolge erheblich. Dieses Jahr ist wieder mit der Selbstbeweiräucherung der Erwerbslosenindustrie sowie der Instrumentallisierung von Erwerbslosen zur Hartz - 4 - Beschönigung zu rechnen. Daher zu viele ALG-II-BezieherInnen, den Mut nicht aufbringen, sich gegen die öffentliche Zurschaustellung zu wehren, wäre es gut, nur beratend dabei zu sein und sich in Diskussion einmischen, was hinter den Kulissen dieser Messe wirklich passiert. (Bauernfängerei zu Hungerlohn-Jobs.. und Selbstbereicherung der Maßnahmenträger durch unsinnige Kurse / Trainingsmaßnahmen / Ein - Euro - Jobs. Dies ist kein Aufruf einer einzelnen Ini / Person ! Sprechen Sie mit Freunden darüber, gemeinsam was zu machen.“ Aufruf der Hamburger Erwerbslosengemeinschaft SGB II (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2008/jobmessehh.pdf


Aus: LabourNet, 27. Mai 2008

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Schön gerechnete Arbeitslosenstatistik

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisiert geschönte Statistik der Bundesregierung. Sie kennen die aktuellen Meldungen in TV und Printmedien; schon wieder ist die Arbeitslosenzahl gesunken und alle Politiker aus den Koalitionsparteien jubeln. So gab die Bundesregierung neuerlich bekannt, dass es rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland gibt, die Arbeitslos gemeldet sind. Doch das IAB bestätigt diese Zahl ganz und gar nicht und spricht von rund Fünf Millionen Menschen ohne Arbeit.

Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19aac08d0613.php

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1. Juli 2008

Abnehmender Schwung fordert zunehmende Anstrengung

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Der Aufschwung lahmt, die Inflationsrate steigt und der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich merklich verlangsamt. Zwar gingen die offiziellen Zahlen, wenn auch weitgehend saisonbedingt, zurück – aber immer noch sind 3,159 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Das ist und bleibt inakzeptabel. Bislang hat sich die Bundesregierung ausschließlich über den Aufschwung gefreut, zu ihm beigetragen hat sie wenig. Auf dem Arbeitsmarkt sind ihre Anstrengungen gänzlich unzureichend. Der Osten interessiert trotz doppelt so hoher Arbeitslosenquote nicht. Die Unionspläne für den Osten zementieren die soziale Spaltung auf Jahre. Frau Merkel verrät den Osten regelrecht. Mit Blick auf das ganze Land stellt sich die Situation kaum besser dar: Die Sockelarbeitslosigkeit kaum gesenkt, Perspektiven nicht vorhanden und mit statistischen Tricks die Zahlen geschönt. Die hohe Zahl der sogenannten „Aufstocker“ ist ein gesellschaftlicher Skandal. Zwingend notwendig ist eine arbeitsmarktpolitische Konzeption, um dem Abschwung zu begegnen. Aus Sicht der LINKEN bedeutet dies:
  • Schaffung Existenz sichernder Arbeit statt Ausweitung des Niedriglohnsektors

    Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn zur Stärkung der Binnenkaufkraft und Schaffung neuer Arbeitsplätze

    Investition in den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose statt weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags

    Infrastrukturmaßnahmen für den Osten
Frau Merkel, Herr Scholz und Herr Glos haben in diesem Jahr keine Zeit für Urlaub in der Sonne. Sie sind gefordert.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/abnehmender-schwung-fordert-zunehmende-anstrengung/



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosigkeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosenstatistik
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn

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