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Die Grünen weisen Warnungen vor drohenden Energieengpässen bei einem Verzicht auf ausreichende Kraftwerksneubauten entschieden zurück. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach am 14. April in Berlin nach Beratungen des Parteivorstandes von einer "Stromlücken-Lüge", mit der versucht werde, der Öffentlichkeit "etwas einzureden, das durch die Fakten nicht gedeckt wird". Kronzeuge der angeblichen Lücke sei dabei die Deutsche Energie-Agentur (Dena). Diese habe bei Vorlage eines entsprechende Szenarios die Annahmen gezielt so gewählt, dass eine "Stromlücke gar nicht vermeidbar ist", bemängelte der Grünen-Chef. Hier werde mit der Sorge der Öffentlichkeit um eine gesicherte Stromversorgung "in böswilliger Absicht Schindluder getrieben". So werde im Monitoringbericht die Bundesnetzagentur nach einer Befragung der Kraftwerksbetreiber von einer Stilllegung von 2400 Megawatt bis 2020 berichtet. Die Dena nehme dagegen mehr als das Zehnfache an.

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"Gezielte Kampagne": SPD sieht Stromüberschuss statt Stromlücke

Die in den vergangenen Wochen entfachte Diskussion über eine bevorstehende "Stromlücke" ist nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, "nichts anderes als eine gezielte Kampagne". Mit der Panikmache vor einem "Black-out" in Deutschland versuchten einige Verantwortliche von großen Energiekonzernen einen "Stimmungswandel" zugunsten der Atomenergie herbeizuführen. "Damit soll zudem suggeriert werden, dass die Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz keinen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten koennen", kritisierte Bülow. Die Kampagne sei nichts weiter als "heisse Luft". Die Versorgungssicherheit in Deutschland werde auch durch den Atomausstieg nicht gefährdet. Dies bestätige unter anderem eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes (UBA).

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Stromkonzerne und Dena ernten mit "Stromlücken"-Debatte Widerspruch

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Energieforschern und Umweltschützer widersprach am 20. April in einem gemeinsamen Aufruf der von der Energiewirtschaft verbreiteten Behauptung, es drohe eine "Stromlücke", wenn Atomkraftwerke stillgelegt und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden würden. In dem von Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) initiierten Aufruf, der von Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter der CSU, mitgetragen wird, werden die Stromriesen EnBW, E.on, RWE und Vattenfall angegriffen. Sie würden den erforderlichen Umbauprozess durch eine effizientere Stromnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien nicht voranzutreiben. Hinter der Debatte über eine angebliche Stromlücke stehen nach Auffassung der Autoren "die Verteidigung marktbeherrschender Stellungen auf dem Strommarkt und von Eigeninteressen". Die Behauptung einer Stromlücke beziehe sich auch auf eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena), "die weder alle Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz noch die wirtschaftlich realisierbaren Potentialstudien hinreichend berücksichtigt." Zuletzt habe das Umweltbundesamt die Vereinbarkeit von Klima-schutz, Atomausstieg und Versorgungssicherheit deutlich gemacht, heißt es in dem Aufruf, der offenbar auch von dem ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) grundsätzlich unterstützt wird.

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"Stromlücken-Debatte" soll die Bevölkerung ängstigen

Besonders offenkundig werde der eigentliche Kern der energiepolitischen Auseinandersetzung durch die Position der Energiekonzerne zu den erneuerbaren Energien.

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