Der G8-Gipfel als Höhepunkt von Politik-Inszenierung

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25332/1.html

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Anwaltlicher Notdienst des RAV zum G8 Gipfel eingerichtet – Nummer des EA jetzt eingerichtet

Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der Proteste rund um den G8-Gipfel haben RAV und die Vereinigung der Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. In diesem Rahmen arbeiten wir eng mit dem in dieser Zeit vorhandenen Ermittlungsausschuss (EA) zusammen und sind über diesen für alle DemonstrantInnen 24 Stunden erreichbar. Die Nummer des EA lautet: 038204 – 768111 ist ab dem 28.Mai erreichbar.


G8 2007 - Es gibt Alternativen. Internationaler G8 Alternativkongress Rostock 5. - 7. Juni 2007: Das Programm für den alternativen G8-Kongress in Rostock steht: http://www.g8-alternative-summit.org/de/pages/programm.php


G8-Testlauf in Hamburg:

Ticker-HH vom 28.05.07 (und den vorigen Tagen) bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/05/178831.shtml


ASEM Demo in Hamburg bei graswurzel.tv http://www.graswurzel.tv/g8/


G8-07 > Die Show beginnt… Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07

Postdurchsuchung: Konken fordert Aufklärung

„Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Michael Konken hat die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms schriftlich aufgefordert, umgehend darüber zu informieren, ob in Hamburg tatsächlich an Redaktionen gerichtete Post durchsucht worden ist. Aktuellen Meldungen zufolge sollen Beamte der Staatsschutzabteilung seit Tagen systematisch Post durchsuchen, die an Hamburger Zeitungen adressiert ist. Die Polizisten seien auf der Suche nach Bekennerschreiben nach Anschlägen militanter G8-Gegner…“ djv-Pressemitteilung vom 25. Mai. 2007 http://www.djv.de/SingleNews.20.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=863&tx_ttnews[backPid]=18&cHash=a77b2a1bd8


Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm

Treffpunkt der Europäischen Märsche: 2. Juni 2007 um 11:00 Uhr in Rostock, Schutower Straße/Hamburger Straße

Für weitere Berichterstattung siehe ab sofort die Homepage Euromarsch 2007 als "Untermieter" des LabourNet Germany http://euromarsch2007.labournet.de/


Euromarschankunft in Köln

„Am Samstag den 26.Mai, gegen 15 Uhr erreichten 50 bis 70 „Euro-MarschiererInnen“ Köln und zogen mit einer kleinen aber feinen Demo den Roncalliplatz. Obwohl Kölner Erwerbslose, MigrantInnen, GewerkschafterInnen und das Kölner Anti-G8-Bündnis (Attac, Bund, Radikale Linke[IL],... ) dazu aufgerufen hatten sie dort zu empfangen, waren leider nur sehr wenigen gekommen. Nachdem es heute noch eine Veranstaltung über "Soziale Kämpfe in Europa" im Kalker Naturfreundehaus gibt, findet am noch eine Party im Bürgerhaus Kalk. Morgen geht es dann weiter nach Leverkusen und Düsseldorf. Der „Marsch“ findet in Form eines Autokorsos statt…“ Bericht vom 26.05.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/05/178615.shtml


G8-Gipfel 2007: Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung

An DGB, Ver.di, IGM… Jetzt erst recht – Mobilisierung gegen G8-Gipfel verstärken

„Am 9. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von mindestens 40 linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen (…) Wir fordern deshalb den DGB und seine Einzelgewerkschaften auf:
1. Die Polizeimaßnahmen und Schäuble-Äußerungen eindeutig öffentlich zu kritisieren.
2. Jede Einbindung in den offiziellen Gipfel durch Treffen mit Politikern abzulehnen
3. Durch Diskussionen in den Gremien und Massenflugblätter Gewerkschaftsmitglieder und Belegschaften für die G8-Proteste zu mobilisieren
4. Mit Streiks den Gipfel lahmzulegen. Am 2. März zeigte der Streik von NGG-KollegInnen im Wiesbadener Nobelhotel Dorint, in dem gerade das EUVerteidigungsministertreffen stattfand, dass solche Proteste nicht nur die Gipfelteilnehmer in ihrem schädlichen Tun hindern, sondern auch ein exzellentes Druckmittel zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen sind. Ver.di kann z.B. durch Streiks die gesamte Telekommunikation des Gipfels lahm legen und sollte dies auch tun…“ Aufruf der TeilnehmerInnen der Veranstaltung der Vernetzung „Stuttgart gegen G8“ am 16. 5. 2007 im Stuttgarter DGB-Haus (pdf) http://www.stuttgart-gegen-g8.de/downloads/aufrufG8gewerk.pdf


Aktionen: Migrationsbezogene Aktivitäten gegen G8

Kurz vor G8: Aktionstage in Berlin gegen die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz ab 31. Mai 07 in Berlin: Aktionstage gegen Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz – Siehe Infos beim Flüchtlingsrat Berlin http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=335


Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle!

Gesamtprogramm Flucht und Migration im Rahmen der Anti-G8-Woche, darin u.a.:

Siehe für das vollständige Programm und weitere Infos die Aktionshomepage http://g8-migration.net.tf/ und das Noborder-Netzwerk http://www.noborder.org/


Überflüssige und prekäre Superheldinnen: Die Unschlagbaren

Gemeinsam mit zehntausenden Anderen werden sich Überflüssige und prekäre Superheldinnen an der Großdemonstration und an den Massenblockaden während des G8-Gipfels beteiligen. Aufruf zum gemeinsamen Block bei der Großdemonstration in Rostock am 2. Juni 07 und bei den Massenblockaden gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von FelS vom 16.05.2007 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/05/405.shtml


Antimilitarismus zum G8-Gipfel

1. Juni 2007 (Neuruppin): Auf zum Bombodrom im Heidesand um 14 Uhr, in der FREIen HEIDe

In Brandenburg, 80 km nördlich von Berlin, zwischen den Städten Wittstock und Neuruppin, liegt ein 142 Quadratkilometer großes Gelände, das die Sowjetarmee 40 Jahre lang als Bombodrom benutzt hat. Seit 1992 versucht die Bundeswehr, dieses Gelände weiter zu nutzen. Ihr Ziel, Europas größten Luft-Boden-Schießplatz für Bundeswehr, EU- und NAO-Truppen einzurichten scheitert bislang an einem seit 15 Jahren aktiven, breiten Widerstand. Gemeinsam mit internationalen AntimilitaristInnen soll das Gelände „neubesiedelt“ werden ... Siehe Details zur Bombodrom-Besiedelung http://www.g8andwar.de/bombodrom/fh1.php


Gegen Militarismus, Krieg und Folter G8 blockieren, Kriege verhindern! Aufruf zum Aktionstag am 5. und 6.06.2007 in Rostock-Laage http://www.g8andwar.de/rostocklaage/rl1.php


5. Juni 2007 (Rostock): Antimilitaristische Stadtralley. Start um 11 Uhr Camp Rostock

Im Rahmen der Anti-G8-Aktionstage gegen Krieg, Militarisierung und Folter wird es am Dienstag, den 5. Juni einen interessanten und aktionsreichen Stadtrundgang mit verschiedenen Stationen geben. Eine dieser Stationen ist die Arbeitsagentur und Hanse-Kaserne in Rostock um 14 Uhr in der Kopernikusstraße 1a/ Ecke Tschaikowskistraße – Kommt zahlreich!


6. Juni 2007 (Flughafen Rostock-Laage): Gegen Militarismus, Krieg und Folter G8 blockieren, Kriege verhindern!

Der Flughafen Rostock-Laage ist Teil der Infrastruktur des G8-Gipfels und der militaristischen Politik der G8-Staaten. Hier ist das Jagdbombergeschwader 73 stationiert. Hier wird mit Eurofightern der nächste Krieg vorbereitet. Von hier sollen demnächst die Kriegsflugzeuge zum Bombodrom starten, und hier wollen am 6. Juni die TeilnehmerInnen der G8-Konferenz von Heiligendamm einfliegen. Auch wir werden an diesem Tag massenhaft vor Ort sein, denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen. Das wollen wir mit vielfältigem Protest und aktivem Widerstand gegen Krieg und G8 gebührend zum Ausdruck bringen. Voraussichtllich ab 10 Uhr überall am Flughafen.


Aus: LabourNet, 29. Mai 2007

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Grundinformationen vom Gipfel

G8 Ticker bei indymedia http://de.indymedia.org/ticker/

Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Sonderseite bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/05/175641.shtml

G8-TV http://g8-tv.org/

RadioForum http://forumderadios.fm


Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07

Bereitschaftspolizist verletzt Rechtsanwältin nach Demonstration gegen ASEM-Treffen in Hamburg und hindert sie an Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit - RAV fordert Stellungnahme des Hamburger Polizeipräsidenten zum Vorfall

RAV-Pressemitteilung vom 30.5.07 http://www.rav.de/news.php


Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm

Der lange Euro-Marsch. Euromarschierer machen Station und setzen Köln in Bewegung

„Am Samstag, den 26. Juni kamen sie in Köln an: Rund 70 Globalisierungskritiker, „Euromarschierer“ aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Japan auf ihrem Weg zum diesjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm. Und sie wurden empfangen: zuerst, wie es sich gehört, im Kölner Rathaus – bemerkenswerter Weise ausschließlich von der Linksfraktion – und anschließend von etwa 200 heimischen Teilnehmern bei der zentralen Kundgebung auf dem Roncalliplatz…“ Artikel von Carl H. Ewald in Neue Rheinische Zeitung - Online - die Nr. 97 vom 30.5.07 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10970

Siehe auch:

„Solidarisch im Kampf". Fotos des Euromarschs durch Köln von H-D. Hey, C. Schmidt und R. Willy in Neue Rheinische Zeitung - Online - die Nr. 97 vom 30.5.07 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10983


Euromärsche erreichten Berlin

„Am vergangenen Mittwoch hat ein Teil der Euromärsche Berlin erreicht und sich am Aktionstag Berliner Erwerbsloser gegen G8 beteiligt, der von AktivistInnen von Erwerbsloseninitiativen, dem Berliner Sozialforum, der Internationalen KommunstInnen getragen wurde. Der Aktionstag begann mit einen Ein-Euro-Job-Spaziergang im Stadtteil Neukölln. Eine Gruppe von 10 Menschen besuchte verschiedene Ein-Euro-Job-Projekte und sprach mit den betroffenen über ihre Arbeitsbedingungen. Die Ein-Euro-Job-SpaziergängerInnen trafen sich dann vor dem Jobcenter Neukölln mit den EuromarschiererInnen…“ Bericht von „lesender arbeiter“ vom 31.05.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/05/179469.shtml

Siehe dazu auch:

Prekäres Zusammentreffen vor dem Bundestag - polizeiliche Abschiebung zum nächsten Bahnhof

„Seit dem 26. Mai finden wieder die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung statt. Auch aus Dresden haben sich 30 Menschen unter dem Motto „Arbeit und Einkommen für alle - überall“ mit Fahrrädern auf den Weg nach Rostock gemacht und am 30. Mai Station in Berlin eingelegt. Dort gab es ein Zusammentreffen mit Akteuren des Berliner Mayday-Bündnisses. Der Besuch der Hauptstadt endete vor dem Bundestagsgebäude mit der Aufnahme der Personalien und einer polizeilichen Begleitung zum Bahnhof…“ Pressemitteilung des Social Forum Berlin vom 30.5.07 http://www.sozialforum-berlin.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=382&mode=thread&order=0&thold=0


Aus: LabourNet, 31. Mai 2007

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Das Briefgeheimnis auf dem Weg ins Abseits?

Humanistische Union erhebt Beschwerde gegen Postdurchsuchung in Hamburg

Artikel von Sven Lüders in den Mitteilungen der Humanistischen Union, Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte, Nr. 197 http://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/artikel/mitt2007/mitteilungen_2007_detail/back/2007-1/article/das-briefgeheimnis-auf-dem-weg-ins-abseits/


Aus: LabourNet, 19. Juli 2007



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