EU-Dienstleistungsrichtlinie, keine Entwarnung: Europa auf dem Weg in das Bolkestein-Zeitalter
„Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich Meldungen zufolge mit den Konservativen darauf geeinigt, das umstrittene und von den Gewerkschaften kritisierte "Herkunftslandprinzip" aus dem Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu streichen. Dies ist ein erster Erfolg der Mobilisierungsaktivitäten. Dennoch gibt es keinen Grund für eine Entwarnung…“ So die IG Metall auf ihrer heutigen Startseite. Die IG BAU in der PM vom 09.02.2006: „Aktionen gegen Dienstleistungsrichtlinie zeigen erste Wirkung – Demonstrationen aber weiter erforderlich“ und ver.di-Bundesvorstand schreibt am 9.2.2006 an alle Beschäftigte der ver.di: „die Verhandlungsführer der Fraktion der Sozialisten und der EVP haben sich gestern auf einen Kompromiss in der Dienstleistungsrichtlinie verständigt. Dabei soll es zu Verbesserungen in unserem Sinne gekommen sein. Dennoch gibt es keinen Grund, im Druck nachzulassen und weiter für die beiden Demonstrationen zu mobilisieren. Zumal nach einem ersten Überblick immer noch nicht alle Probleme in unserem Sinne gelöst werden sollen. Darüber hinaus ist mit diesem Kompromiss noch nicht sichergestellt, dass in Brüssel und Straßburg auch tatsächlich entsprechend entschieden wird…“ Siehe zur Einstimmung auf die Demos:
Stoppt den Bolkestein - Hammer!
„Vom 14. bis 16. Februar will das Plenum des Europäischen Parlaments über die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen beraten und beschließen. Deshalb finden am 11. und 14.2. große Proteste gegen die Bolkesteinrichtlinie in Strasbourg und Berlin statt…“ Übersichtartikel von „meine Wenigkeit“ vom- 08.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138371.shtml
„Europa auf dem Weg in das Bolkestein-Zeitalter“
Folien- Vortrag von Stephan Lindner von und bei attac (powerpoint) http://www.attac.de/bolkestein/hintergrund/bilder/Bolkesteinvortrag_ohne_Bilder.ppt
Themendienst „EU-Dienstleistungsrichtlinie“
Themendienst der IG BAU (pdf) zum Download unter „aktuelles Material“ rechts im Kasten der Themenseite http://www.igbau.de/db/v2/inhalt.pl?e1=8&e2=55&did=4395&mode=detail&edit=0&persid=1139563873.23893
Aus: LabourNet, 10. Februar 2006
EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Bolkestein
Anti-Bolkestein-Demo in Strasbourg
„Etwa 7300 Menschen aus Frankreich und Deutschland demonstrierten gestern in Strasbourg gegen die neue Bolkestein-Richtlinie. Die Demo dauerte etwa drei Stunden und verlief friedlich…“ Bericht mit Bildern von Jens Steiner vom 12.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138691.shtml
Zehntausende gegen Bolkestein. "Die Zukunft Europas wird sozial sein, oder es wird kein Europa geben"
Bilder und Bericht zur Großdemonstration in Berlin von Heinz Eckel vom
12.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138668.shtml
Fotos von der DGB-Demo in Berlin
„Am 11. Februar 2006 haben rund 40.000 Menschen in Berlin gegen die Dienstleistungsrichtlinie von EU-Kommissar Bolkestein demonstriert. Gewerkschafter, Arbeitslosenverbände, Parteien und Splittergruppen aller Art haben sich unter dem Motto "Europa ja, Sozialdumping nein" zusammengefunden…“ Fotoreportage von „krasse zeiten“ vom 11.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138606.shtml
Fauler Kompromiß
„Sprachliche Korrekturen ändern kaum etwas am Inhalt der neoliberal inspirierten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sozialdemokraten auf Linie der Konservativen eingeschwenkt…“ Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 11.02.2006 http://www.jungewelt.de/2006/02-11/043.php
Aus: LabourNet, 13. Februar 2006
Stoppt den Bolkestein - Hammer!
„Vom 14. bis 16. Februar will das Plenum des Europäischen Parlaments über die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen beraten und beschließen. Deshalb finden am 11. und 14.2. große Proteste gegen die Bolkesteinrichtlinie in Strasbourg und Berlin statt…“ Übersichtartikel von „meine Wenigkeit“ vom- 08.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138371.shtml
„Europa auf dem Weg in das Bolkestein-Zeitalter“
Folien- Vortrag von Stephan Lindner von und bei attac (powerpoint) http://www.attac.de/bolkestein/hintergrund/bilder/Bolkesteinvortrag_ohne_Bilder.ppt
Themendienst „EU-Dienstleistungsrichtlinie“
Themendienst der IG BAU (pdf) zum Download unter „aktuelles Material“ rechts im Kasten der Themenseite http://www.igbau.de/db/v2/inhalt.pl?e1=8&e2=55&did=4395&mode=detail&edit=0&persid=1139563873.23893
Aus: LabourNet, 10. Februar 2006
EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Bolkestein
Anti-Bolkestein-Demo in Strasbourg
„Etwa 7300 Menschen aus Frankreich und Deutschland demonstrierten gestern in Strasbourg gegen die neue Bolkestein-Richtlinie. Die Demo dauerte etwa drei Stunden und verlief friedlich…“ Bericht mit Bildern von Jens Steiner vom 12.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138691.shtml
Zehntausende gegen Bolkestein. "Die Zukunft Europas wird sozial sein, oder es wird kein Europa geben"
Bilder und Bericht zur Großdemonstration in Berlin von Heinz Eckel vom
12.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138668.shtml
Fotos von der DGB-Demo in Berlin
„Am 11. Februar 2006 haben rund 40.000 Menschen in Berlin gegen die Dienstleistungsrichtlinie von EU-Kommissar Bolkestein demonstriert. Gewerkschafter, Arbeitslosenverbände, Parteien und Splittergruppen aller Art haben sich unter dem Motto "Europa ja, Sozialdumping nein" zusammengefunden…“ Fotoreportage von „krasse zeiten“ vom 11.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138606.shtml
Fauler Kompromiß
„Sprachliche Korrekturen ändern kaum etwas am Inhalt der neoliberal inspirierten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sozialdemokraten auf Linie der Konservativen eingeschwenkt…“ Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 11.02.2006 http://www.jungewelt.de/2006/02-11/043.php
Aus: LabourNet, 13. Februar 2006
rudkla - 10. Feb, 13:47
