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Die Suche nach »Zypries« hat 30 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
Versicherungsvertreter im Bundestag
Finanzindustrie hat gut investiert. http://www.hei se.de/tp/r4/artikel/31/312 14/1.html Widerstand angekündigt AKW-Gegner machen nach schwarz-gelben Wahlsieg mobil. http://www.heise.de /tp/blogs/2/146015 Hoh e... ...
rudkla - 30. Sep, 10:09
Gericht: Sieg gegen Vorratsdatenspeicherung
Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 16.01.09 (Az. VG 27 A 331.08) hat das Berliner Verwaltungsgericht die Mobilfunk-Anbieter Talkline, Debitel, Mobilcom, Klarmobil und callmobile von der... ...
rudkla - 16. Apr, 15:08
Die Einigung zu "neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht" enthält ein Veröffentlichungsverbot, bei dem es nicht mehr auf terroristische Absichten ankommt
http://www.heise.de/tp/r4/ artikel/29/29406/1.html http://freepage.twoday.ne t/search?q=Zypries https:// freepage.twoday.net/search ?q=Schäuble ...
rudkla - 21. Dez, 06:00
BKA-Kompromiss völlig unzureichend
3. Dezember 2008 Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB): Der am gestrigen Abend ausgehandelte... ...
rudkla - 16. Dez, 17:39
Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind
Petition „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Letzte Chance für Unterschriften DFG-VK informiert: Am 07. Oktober 2008 beabsichtigt der Deutschen Bundestag über weitere Truppenentsendungen... ...
rudkla - 9. Okt, 11:08
Kabinett billigt Abkommen mit USA über Datenaustausch
Das Bundeskabinett hat am 4. Juni grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über einen intensiveren Datenaustausch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gegeben. Die Vereinbarung war im März von Innenminister... ...
rudkla - 4. Jun, 22:14
Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Mehr Rechtsunsicherheit „Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen... ...
rudkla - 22. Apr, 23:56
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen
Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante... ...
rudkla - 17. Mär, 22:09
