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Die Suche nach »Verfassungsschutzgesetz« hat 9 Resultate geliefert.
Verfassungsschutz von Unten
Die Aktion "Überwach!" sammelt Daten zu den Internetaktivitäten von Regierungsstellen. http:/ /www.heise.de/tp/r4/artike l/27/27758/1.html http: //freepage.twoday.net/sear ch?q=Verfassungsschutzgese tz http://freepage.twoday. net/search?q=Überwachung ...
rudkla - 19. Apr, 22:34
Schäubles miese Machenschaften
1. März 2008 Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Schäuble, die Linkspartei auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt das Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Bundesgeschäftsführer... ...
rudkla - 1. Mär, 16:39
Urteil muss Konsequenzen für Telefon- und Telekommunikationsüberwachung haben
27. Februar 2008 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit... ...
rudkla - 28. Feb, 23:13
Großer Online-Lauschangriff?
„Die aktuellen juristischen Gutachten zur "Online-Durchsuchung" sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Der... ...
rudkla - 28. Jan, 15:14
Online-Durchsuchung: Letzte Hoffnung Karlsruhe
10. Oktober 2007 Zum angekündigten Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die... ...
rudkla - 26. Feb, 14:02
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kündigt strenge Prüfung bei Online-Durchsuchungen an
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf das bevorstehende Verfahren zu Online-Durchsuchungen eine strenge Prüfung angekündigt. Es spiele auch die Frage eine Rolle,... ...
rudkla - 21. Sep, 22:10
Online-Durchsuchungen: Lauschangriff auf Festplatten - Der Staat als Hacker: heimliches Ausspionieren von Rechner-Daten über das Internet
Seltsamerweise gibt es keinen Aufschrei, wenn nach einem neuen Gesetz der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen auch ohne richterliche Anordnung über das Internet in Computer zum Ausspähen eindringen... ...
rudkla - 15. Jun, 22:34
Der Verfassungsschutz soll "Emails auf Festplatten" lesen dürfen
In erster Lesung wurde im NRW-Landtag die von Innenminister Wolf (FDP) erstellte Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes behandelt, die dem Geheimdienst "offensive Internetbeobachtung" und das Eindringen... ...
rudkla - 1. Sep, 22:04
Regierung offenbar für Überwachung von Lafontaine durch Verfassungsschutz
"Keine Bedenken": Regierung offenbar für Überwachung von Lafontaine durch Verfassungsschutz (19.07.06) Die Bundesregierung hat angeblich keine Bedenken gegen die umstrittene Überwachung von Abgeordneten... ...
rudkla - 19. Jul, 22:02
