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Die Suche nach »Mindestsicherung« hat 13 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.

Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
10. Februar 2010 "Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront... ...
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte 9. Februar 2010 "Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung... ...
Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010
Am 9.2.10 steht nicht nur der Urteilstenor, sondern das ganze Urteil des BVerfG im Internet, und zwar sehr zeitnah (ca. 11 bis 12 Uhr lt. Geschäftsstelle des BVerfG): http://www.bundesverfassun gsgericht.de/entscheidunge n/2010/2... ...
Das letzte Aufgebot für Hartz IV
2. Februar 2010 Zu den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn sowie den veröffentlichten Missbrauchsquoten bei Hartz IV erklärt Katja Kipping,... ...
Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz
29. Dezember 2009 Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
Kürzung der Stütze: Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten.... ...
Weg mit Sanktionen bei Hartz IV
13. August 2009 DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):... ...
Hartz IV muss weg, ohne Wenn und Aber
6. August 2009 Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst. Dazu... ...
Statt Populismus gegen Ost-Rentner: armutsfeste Mindestsicherung im Alter
18. März 2009 Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst tritt entschieden der landläufigen Annahme entgegen, dass die Renten im Osten generell höher als im Westen seien. Das Schüren entsprechender... ...
Rettungspaket für Rentnerinnen und Rentner
13. Februar 2009 Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst schließt sich der Forderung von SoVD-Chef Adolf Bauer nach einer stärkeren Berücksichtigung von Rentnerinnen und Rentnern im Konjunkturpaket... ...