Enter a term to search in World-News:
Die Suche nach »Kfz-Kennzeichen« hat 5 Resultate geliefert.
Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning
Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. .. ...
rudkla - 6. Jun, 22:27
Verfassungsgericht präzisiert Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Erfassen von KFZ-Kennzeichen kann weit reichende Folgen für andere Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und damit für die EU-Gesetzgebung haben. http://www.heise.d e/tp/r4/artikel/27/27480/1 .html... ...
rudkla - 12. Mär, 22:47
Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle... ...
rudkla - 12. Mär, 14:54
Kennzeichen-Scanning in vielen Bundesländern soll verfassungswidrig sein
Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist einem Gutachten zufolge in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig. Nach dem am 29. Januar... ...
rudkla - 29. Jan, 23:19
Freiheit statt Angst: Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Sa., 14.04.2007, ab 15 Uhr, Frankfurt (Main), Hauptbahnhof. Buergerrech tler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag,... ...
rudkla - 12. Apr, 22:14
