Montag, 7. Juni 2010

Human Experimentation at the Heart of Bush Administration's Torture Program

Jason Leopold, Truthout: "High-value detainees captured during the Bush administration's 'war on terror' who were subjected to brutal torture techniques were part of a Nazi Germany-type program involving illegal human experimentation, the purpose of which was to collect research 'data,' according to a disturbing new report that calls on President Barack Obama, Congress, and other government agencies to immediately launch inquiries and Attorney General Eric Holder to investigate the allegations."

http://www.truthout.org/human-experimentation-heart-bush-administrations-torture-program60199

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Report says Doctors Helped Refine Harsh Methods
http://www.commondreams.org/headline/2010/06/07

Physicians for Human Rights: Evidence Indicates that the Bush Administration Conducted Experiments and Research on Detainees to Design Torture Techniques and Create Legal Cover

http://www.commondreams.org/newswire/2010/06/07

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PHR peer-reviewed report says CIA doctors performed illegal torture experiments
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9710/

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Referendum to Indict Bush
https://secure2.convio.net/pepib/site/Advocacy?cmd=display&page=UserAction&id=149



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Holder
http://freepage.twoday.net/search?q=Central+Intelligence+Agency
http://freepage.twoday.net/search?q=global+war+on+terror
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboard
http://freepage.twoday.net/search?q=harsh+technique
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=Jason+Leopold
http://freepage.twoday.net/search?q=Kimberly+Dozier

„Sparzwang“ für „alternativlose“ Rettungspakete?

Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte. Sparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV – Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben

„Ein Hauch von römischer Dekadenz lag bei der Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates in der Luft. Bei Schinken, Kaffee und Saft erklärte dessen Vorsitzender, Prof. Dr. Kurt Lauk, worauf es in den nächsten fünf bis acht Jahren ankommt: auf hartes Sparen. Wer einen Blick auf die Konsolidierungsvorschläge des Wirtschaftsrates wirft, in dessen Präsidium unter anderem Vertreter von Deutscher Bank, RWE, und Metro sitzen, sieht dort eine Sparliste gewaltigen Umfangs - 40 Milliarden in der Sozialpolitik, 10 Milliarden bei den Familien, ganze 101 Milliarden im Bereich Steuern und Haushaltspolitik stehen zur Debatte. Immerhin, auch Lauk gesteht zu, dass davon nicht alles umgesetzt werden muss…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 03.06.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32751/1.html


Spardebatte: Wo die Milliarden herkommen könnten

„Die Debatte um Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt kocht. Insgesamt zehn Milliarden will Schwarz-Gelb streichen - jedes Jahr, bis 2016. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnt vor sozialem Raubbau. Er will die Einnahmeseite stärken und die Krisenverursacher zur Kasse bitten…“ Beitrag von Michael Sommer vom 03.06.2010 beim DGB http://www.dgb.de/themen/++co++7b48fca0-6f0b-11df-59ed-00188b4dc422


Vorbereitung auf soziale Einschnitte. Prof. Fritz Helmedag (TU Chemnitz) über Staatsverschuldung und geschürte Inflationssorgen

Die Ängste bezüglich des Kursverfalls des Euro und der Staatsverschuldung sind aus ökonomischer Sicht unbegründet, meint Fritz Helmedag. Der Professor für Volkswirtschaftslehre (Mikroökonomie) an der Technischen Universität Chemnitz (geb. 1953) sieht vor allem politische Interessen hinter der fast schon hysterischen Debatte. Mit dem Ökonomen sprach Dieter Janke. Interview im ND vom 05.06.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/172381.vorbereitung-auf-soziale-einschnitte.html


Krisenpolitik in der Falle

Verschulden bis zum Bankrott oder sparen bis zur Depression?

Angeschlagene Industriestaaten haben allenfalls die Wahl zwischen Pest und Cholera. Artikel vom 03. Juni 2010 von und bei Tomasz Konicz http://www.konicz.info/?p=1224


Ein paar Sparvorschläge. Ein ausgeglichener Staatshaushalt wäre problemlos möglich, wenn es denn einen echten Willen zu Veränderungen gäbe

Derzeit diskutiert die Koalition über Einsparpotenziale bzw. neue Geldeinnahmemöglichkeiten - eine Gelegenheit, ein paar sinnvolle Möglichkeiten aufzuzeigen, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Artikel von Clara Zimmermann in telepolis vom 07.06.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32760/1.html


Proteste alleine werden kaum reichen – Bundesregierung spart ausschließlich auf Kosten der Armen

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.06.2010 http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010060617689.html


Kapital und Staat in Krisen-Symbiose

Nie waren sich Finanzkapital und Staat näher, als in der derzeitigen Weltwirtschaftskrise – ein Überblick über eine vielschichtige, aber auch widersprüchliche Verflechtung. Artikel vom 05. Juni 2010 von und bei Tomasz Konicz http://www.konicz.info/?p=1228


Aus: LabourNet, 7. Juni 2010

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„Sparzwang“ für „alternativlose“ Rettungspakete?

Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 (pdf) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2010/2010-06-07-eckpunkte-kabinett,property=publicationFile.pdf

und die Spartabelle (pdf) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2010/2010-06-07-tabelle,property=publicationFile.pdf


Sparprogramm der Bundesregierung 2010

Kommentierte Übersicht von Wal Buchenberg vom 08.06.2010 http://marx-forum.de/diskussion/forum_entry.php?id=3969

Aus dem Text: „…Arbeitslose und Arbeitsunfähige wurden und werden von den Gewerkschaften kaum unterstützt. Das weiß unsere Regierung sehr wohl. Deshalb kürzt sie dort und schont (noch) die aktiven Lohnarbeiter. Das geht nach dem Prinzip: Teile und herrsche! Vielleicht nehmen die Gewerkschaftsfürsten ja dieses Sparprogramm zum Anlass, um ihre einseitige Ausrichtung auf aktive Lohnarbeiter und auf Produktivitätssteigerungen zu überdenken. Vielleicht begreifen die Gewerkschaftsfürsten ja, dass das, was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, ALLEN Lohnabhängigen weggenommen wird. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil jeder einzelne Lohnarbeiter in die Lage kommen kann, auf ALGII angewiesen zu sein. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil die Armut, die einzelne Lohnabhängige trifft, von anderen Lohnabhängigen (Familienangehörigen) gemildert und ausgeglichen werden muss. Was den ALGII-Empfängern weggenommen wird, wird allen Lohnarbeitern weggenommen, weil das Elend der Arbeitslosen den Druck auf den Lohn und den Arbeitsstreß der aktiven Lohnarbeiter verstärkt.“


Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten. Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben

„Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über "unsere Verhältnisse". Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser " Freibiermentalität" und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um "harte Einschnitte" vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht - alternativlos…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 08.06.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32772/1.html


Die Maske ist gefallen

„Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen. Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben…“ Artikel von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 8. Juni 2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=5826


Aufstand. Jetzt!

Kommentar zum Sparpaket von Monika Kappus in der FR online vom 8.6.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2731589_Kommentar-zum-Sparpaket-Aufstand.-Jetzt.html

Aus dem Text: „…Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das. (…) Gründe genug, für die, die schon ganz unten sind, und jene in der Mitte, aufzustehen. Und auf die Straße zu gehen. Aus aktueller oder potenzieller Betroffenheit. Oder noch besser: Um des sozialen Friedens willen, der dieser Koalition keinen Cent wert ist. Wie, Sie sagen: Da passiert doch wieder nix? Nun, das liegt wohl auch an Ihnen.“


Aus: LabourNet, 8. Juni 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Staatsverschuldung
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomkraftwerk
http://freepage.twoday.net/search?q=Laufzei
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Tropenholzverbrennung in Kraftwerken von Vattenfall

http://groups.google.com/group/omeganews/t/ebe1917bc3c4affa?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Tropenholz
http://freepage.twoday.net/search?q=Regenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=Vattenfall

BP keeps promises, Obama doesn’t

Freedom Politics
by Thomas J. Lucente Jr.

06/06/10

The president’s handling of the growing environmental disaster in the Gulf of Mexico is going from bad to worse. Attorney General Eric Holder held a news conference during which he said: ‘We will ensure that every cent of taxpayer money will be repaid and damages to the environment and wildlife will be reimbursed. We will make certain that those responsible clean up the mess they have made and restore or replace the natural resources lost or injured in this tragedy’...

http://tinyurl.com/22oop5z



Behold our dark, magnificent horror

San Francisco Chronicle
by Mark Morford

06/04/10

There is, you have to admit, a sort of savage grace, a tragic and terrible beauty, to the BP oil spill. Like any good apocalyptic vision of self-wrought hell, the greatest environmental disaster in U.S. history has its inherent poetry. You see that creeping ooze of black, that ungodly wall of unstoppable darkness as it slowly, inexorably invades the relatively healthy, pristine waters adjacent, and you can’t help but appreciate the brutal majesty, the fantastic, reeking horror of this new manifestation of black death we have brought upon ourselves, as it spreads like a fast cancer into the liquid womb of Mother Nature herself...

http://tinyurl.com/29hqtv6



The next Deepwater Horizon?

Mother Jones
by Kate Sheppard

06/04/10

Last week, President Barack Obama put new deepwater drilling operations on hold for another six months. With the Gulf of Mexico spill entering its fifth week, this move was meant to show that the administration is taking a more cautious approach to offshore drilling, after it had announced a vast expansion just weeks before the BP disaster. Many news accounts on the moratorium extension implied that all deepwater Gulf operations had been shut down. But that’s not the case. The administration is allowing deepwater drilling operations already in production in the Gulf to continue — including some that may pose a greater risk than the Deepwater Horizon. Exhibit A: BP’s other major Gulf operation, the Atlantis, which sits 124 miles off the Louisiana coast...

http://motherjones.com/politics/2010/06/next-deepwater-horizon



Crony capitalism strikes again

Nolan Chart
by Kenn Jacobine

06/06/10

The explosion of the BP oil rig on April 20 and the subsequent saturation of the Gulf of Mexico with oil will go down as the biggest environmental catastrophe of all time. We still don’t know what caused the initial blast that took the lives of eleven workers, but there is one important lesson we have learned from the incident. Crony capitalism is the culprit once again...

http://www.nolanchart.com/article7761.html


Informant: Thomas L. Knapp

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Reproductive Health Concerns in the Aftermath of the Gulf Oil Disaster

Lucinda Marshall, Truthout: "Imagine that you are a woman living on or near the shores of the Gulf of Mexico. Perhaps, you are pregnant or hope to be soon. And, perhaps, your partner is one of the fishermen who has been helping to clean up from the BP oil disaster. He comes home at night coughing and barely able to breath and his skin is irritated from contact with the oil."

http://www.truthout.org/reproductive-health-concerns-aftermath-gulf-oil-disaster60211



Which Horizon?

James Howard Kunstler, Truthout: "Did the nation heave a sigh of relief when BP announced that their latest gambit to 'cap' the Deepwater Horizon gusher will result in hosing up fifty percent of the leaking oil? If so, the nation may be sighing too soon since the other half of the oil will still collect in underwater plumes and hover all around the Gulf Coast like those baleful mother ships in the most recent generation of alien invasion movies. I shudder to imagine the tonnage of dead wildlife flotsam that will wash up with the tide for years to come. It will seem like a 'necklace of death' for several states, though even that may not be enough to distract them from the more gratifying raptures of Nascar and NFL football."

http://www.truthout.org/which-horizon60206

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Exxon Valdez Lawyer: Louisianans, 'To Use A Legal Term,' Are 'Just F--ked'

By Sam Stein

Long after oil stops spilling from the Gulf and the ecological catastrophe caused by the spill begins to be cleaned up, the process of determining the extent to which BP owes the afflicted will be litigated in the courts.

http://www.informationclearinghouse.info/article25660.htm



Is America Ruled By Psychopaths?

By Prof John Kozy

Carefully watch what happens over the next twenty years as the government uses the law to shield BP, Transocean, and Halliburton while the claims of those affected by the spill disappear into the quicksand of the American legal system.

http://www.informationclearinghouse.info/article25652.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Holder
http://freepage.twoday.net/search?q=crony+capitalism
http://freepage.twoday.net/search?q=British+Petroleum
http://freepage.twoday.net/search?q=Exxon+Valdez
http://freepage.twoday.net/search?q=Halliburton
http://freepage.twoday.net/search?q=oil+spill
http://freepage.twoday.net/search?q=drilling
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=Thomas+J.+Lucente
http://freepage.twoday.net/search?q=Mark+Morford
http://freepage.twoday.net/search?q=Kenn+Jacobine
http://freepage.twoday.net/search?q=Lucinda+Marshall
http://freepage.twoday.net/search?q=James+Howard+Kunstler
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Kozy

The folly of blindly trusting the government

Campaign For Liberty
by James Bovard

06/05/10

Democracy breeds gullibility. Lord Bryce observed in 1921, ‘State action became less distrusted the more the State itself was seen to be passing under popular control.’ The rise of democracy made it much easier for politicians to convince people that government posed no threat, because they automatically controlled its actions. The result is that the brakes on government power become weakest at the exact time that politicians are most dangerous...

http://www.campaignforliberty.com/article.php?view=913


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=trust+government
http://freepage.twoday.net/search?q=government+power
http://freepage.twoday.net/search?q=James+Bovard

What the Spill Will Kill

BP verkauft sich weiterhin als Beschützer von Naturschönheiten und bemüht einen ersten kleinen Erfolg als mageren Beweis - Wissenschaftler halten dagegen.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/147763

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What the Spill Will Kill

Sharon Begley: "Giant plumes of crude oil mixed with methane are sweeping the ocean depths with devastating consequences. 'I'm not too worried about oil on the surface,' says one scientist. 'It's the things we don't see that worry me the most.'"

http://www.truthout.org/what-spill-will-kill60193



http://freepage.twoday.net/search?q=Ölpest
http://freepage.twoday.net/search?q=oil+spill
http://freepage.twoday.net/search?q=British+Petroleum
http://freepage.twoday.net/search?q=Sharon+Begley

Bundespräsidentenwahl stellt die Bundesregierung vor eine Zerreißprobe

In der FDP wird offen über eine Wahl von Joachim Gauck nachgedacht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147765



http://freepage.twoday.net/search?q=Köhler
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Will They Ever Pay Off This Government Debt?

http://www.lewrockwell.com/suprynowicz/suprynowicz146.html



http://freepage.twoday.net/search?q=debt
http://freepage.twoday.net/search?q=com/suprynowicz

Tea Partiers May Need the ACLU Soon

http://www.lewrockwell.com/orig10/lazarowitz6.1.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Tea+Party
http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=lazarowitz

On Chaotic Courts and 'Unconstitutional' Justice in the United States

http://www.lewrockwell.com/orig11/smith-scott9.1.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=unconstitutional
http://freepage.twoday.net/search?q=Andrew+Napolitano
http://freepage.twoday.net/search?q=/smith-scott

With U.S. Aid, Warlord Builds Afghan Empire

By DEXTER FILKINS

The most powerful man in this arid stretch of southern Afghanistan is not the provincial governor - It is Matiullah Khan, the head of a private army that earns millions of dollars guarding NATO supply convoys and fights Taliban insurgents alongside American Special Forces.

http://www.informationclearinghouse.info/article25640.htm



We Don't Feel Free

An Afghan Women Writes To The President

By Shogofa

We don't feel comfortable in our own country. It is like we are strangers in our own home.
http://www.informationclearinghouse.info/article25639.htm



Russia Says Afghan Drug Trade Threatens World Peace

In Russia, Ivanov has said that opium consumption is having a destabilizing effect and that 30,000 addicts die each year from narcotics like heroin.

http://www1.voanews.com/english/news/asia/Russia-Says-Afghan-Drug-Trade-Threatens-World-Peace-95719289.html


From Information Clearing House

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US enriches 'semiofficial warlord' probably playing double game
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9706/



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Ivanov
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=drug+trade
http://freepage.twoday.net/search?q=warlord
http://freepage.twoday.net/search?q=Taliban
http://freepage.twoday.net/search?q=special+forces
http://freepage.twoday.net/search?q=Dexter+Filkins

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http://www.commondreams.or g/views/2015/10/13/us-viol ence-breeds-language-grote sque http://freepage.tw oday.net/search?q=violen h ttp://freepage.twoday.net/ search?q=collateral+damage http://freepage.twoday.ne t/search?q=Christian+Chris tensen
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