Dienstag, 1. Juni 2010

THE COALITION AGAINST CHEMICAL TRESPASS MAY SUE LEON COUNTY BOARD OF COMMISSIONERS

http://groups.google.com/group/omeganews/t/284868b8f6dd7072?hl=de



http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/bwnews/search?q=Christiane+Tourtet
http://omega.twoday.net/search?q=Christiane+Tourtet

Soziale Wohnungspolitik statt Existenzbedrohung durch Pauschale

„Die FDP hat vorgeschlagen, die Mietkosten für Langzeitarbeitslose zu pauschalisieren. Diese Pauschalen sollten sich am örtlichen Mietniveau orientieren. Doch was würde das konkret für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger bedeuten? Elke Hannack, ver.di-Vorstandsmitglied, erläutert die Folgen des FDP-Vorschlags. Eine Hartz-IV-Kürzung bei den Unterkunftskosten wird Millionen von Familien, Geringverdienern, prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und armen Renterinnen und Rentnern treffen. Not tut eine soziale Wohnungspolitik, die kostengünstigen und guten Wohnraum schafft. Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, statt einer Politik der Verteuerung von Wohnimmobilien zu betreiben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 31.5.2010 http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=soziale-wohnungspolitik-statt-existenzbedrohung-durch-pauschale


Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie

„Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die Armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats…“ Artikel von Peter Grottian vom 31. Mai 2010 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=5710


Frau Saburow’s Existenzkampf mit der ARGE Augsburg Süd

Bericht aus dem sozialen Ödland Augsburg von Armin Kammrad vom 18.05.2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/saburow.pdf


Aus: LabourNet, 1. Juni 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Wohnungspolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Mietkosten
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Scientists Spin Negative Research To Look Good For Money As People Die

http://groups.google.com/group/omeganews/t/12c780cbd3c7dcef?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Andrew+Wakefield

Anti-Stierkampf-Petition

http://tinyurl.com/39xgo8s

Wichtiger Termin: Percy Schmeiser kommt

http://groups.google.com/group/omeganews/t/531ec6ffa34c1d5?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Monsanto
http://freepage.twoday.net/search?q=Percy+Schmeiser

The "Vaccine Shock" of the Year

http://groups.google.com/group/omeganews/t/88a3aff1bdb32a9?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin

Interpreting Afghanistan

Boston Globe
by H.D.S. Greenway

06/01/10

Reading carefully between the lines of President Obama’s speech at West Point last year, in which he laid out his war plans, I thought I heard an echo of Mikhail Gorbachev when he told his generals that they had a couple of years to turn things around in Afghanistan. If they couldn’t, Russia’s army would come home. One saw ambiguity in Obama’s thoughts when he ordered a troop surge, only to say he would begin withdrawing in the summer of 2011. Oh, the caveats were quickly made that he had meant only the beginning of a withdrawal, and that circumstances would dictate its pace. But the damage was done for those careful listeners in Kabul, Islamabad, New Delhi, and the countries in the region. The United States might be surging, but the country wasn’t in for a hundred-year effort to establish a protectorate as the British had done more than a century before...

http://tinyurl.com/26ycvv5


Informant: Thomas L. Knapp

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Terror link alleged as Saudi millions flow into Afghanistan war zone:

Millions of dollars of Saudi Arabian money have flowed into Afghanistan over the past four years, the country's intelligence officials say, with the sponsorship of terrorism its most likely use.

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/afghanistan/article7140745.ece


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=protectorate
http://freepage.twoday.net/search?q=H.D.S.+Greenway

Bürgerarbeit zum Billigtarif: Neues aus der Kreativwerkstatt von Frau von der Leyen

So wertvoll wie ein kleines Stoppschild
http://www.heise.de/tp/blogs/5/147727



Politisches Leyen-Spiel

Ursula von der Leyen liegt offenbar beim Geschachere um die Köhler-Nachfolge vorne - dabei ist sie die denkbar schlechteste Alternative.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32741/1.html

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»Jeder bekommt eine Chance«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will schwer vermittelbare Arbeitslose in Parks schicken

„Bürgerarbeit für Hartz-IV-Bezieher – so heißt das neue Lieblingsprojekt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Schwer vermittelbare Arbeitslose sollen so wieder in den Job zurückfinden. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Vorstoß als Luftnummer…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 01.06.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/172044.jeder-bekommt-eine-chance.html

Aus dem Text: „… Denn die flächendeckende Einführung dieser Bürgerarbeit für Menschen mit »Vermittlungshemmnissen« sei gar nicht geplant, erklärte eine Sprecherin der Arbeitsministerin am Montag. Lediglich eine »breitere Erprobung« in strukturschwachen Regionen werde es wohl ab 1. Juli geben, so die Sprecherin. Sollte dann doch irgendwann der Startschuss fallen, dann müssten die »Bürgerarbeiter« 30 Wochenstunden gemeinnützig tätig werden und erhielten dafür einen Monatslohn von knapp 900 Euro. Dabei beschränken sich ihre Einsatzmöglichkeiten auf wenig bürgerliche Tätigkeiten wie Straßen- oder Spielplatzreinigung. Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen so maximal 33 000 Langzeitarbeitslose in einen Job gepresst werden. Die Betroffenen wären zwar sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch ein Ausweg aus Hartz IV ist die Bürgerarbeit nicht. Auch weil die Beschäftigten nach Auslaufen der Maßnahme sofort wieder Hartz-IV-Anträge ausfüllen müssten, da sie als Niedriglöhner keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten….“

Siehe dazu auch:

Dumpingstrategie. »Bürgerarbeit« heißt die schwarz-gelbe Imagekampage für Hartz IV. Auch Linke-Politiker sind ­begeistert. Gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose weniger

„Der Erwerbslosenausschuß der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) in Sachsen-Anhalt hat ein bemerkenswertes Thesenpapier zum Modell der sogenannten Bürgerarbeit veröffentlicht. Nach Ansicht der Autoren häufen sich derzeit Anzeichen für eine bundesweite Umsetzung entsprechender Pläne. Das Konzept, das in Anlehnung an US-amerkanische »Workfare«-Programme in der zweiten Hälfte der 90er Jahre von diversen »Zukunftskommissionen« konservativ regierter Bundesländer (Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg) entwickelt wurde, erfreut sich mittlerweile großer Beliebtheit bis weit hinein ins linke Lager. So preist nicht nur der sachsen-anhaltinische Arbeitsminister Reiner Haseloff in seinem Bundesland realisierte Pilotprojekte als »vollen Erfolg«. Auch Politiker der Linkspartei sind – abgesehen von gelegentlicher Kritik in Detailfragen – grundsätzlich begeistert…“ Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom
1.6.2010 http://www.jungewelt.de/2010/06-01/001.php


Hartz IV und Bürgergeld. Billige Besenmänner

„Müll sammeln, Wege kehren, Rasen mähen: In einem neuen Programm für "Bürgerarbeit" will die Bundesregierung öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose schaffen - und 230 Millionen Euro investieren…“ Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 29.05.2010 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-und-buergergeld-billige-besenmaenner-1.951574

Aus dem Text: „…Die Modellprojekte zeigen aber auch, dass sich etwa 20 Prozent der Bürgerarbeiter lieber vom Hartz-IV-System abmelden als gemeinnützig tätig zu sein. Insofern hat Roland Koch recht, wenn er in diesen Jobs auch "ein Element der Abschreckung" sieht…“


Aus: LabourNet, 1. Juni 2010

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Geheimes Strategiepapier: Lässt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Image mit 1,6 Millionen Euro aufpolieren? Teure Imagepflege auf Kosten des Steuerzahlers.

Mit sogenannten Beratungsleistungen will anscheinend die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Image aufpolieren lassen, das berichtet zumindest das Handelblatt in seiner neusten Ausgabe. Kostenpunkt für den Steuerzahler: satte 1,6 Millionen Euro. Für die Imageaufbesserung plant Frau von der Leyen eine externe Geschäftsstelle aufzubauen. Die Pläne sollten eigentlich gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Lesen Sie den gesamten Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/von-der-leyen-16-millionen-fuer-imagepflege-987.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgerarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Workfare
http://freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Köhler
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Israelische U-Boote im Golf von Persien?

Regierungschef Netanyahu erklärt, Israel habe keine in Deutschland gebauten U-Boote, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147728



Israel: Tote bei Angriff auf Solidaritätsflotte

Aus dem Propaganda-Scharmützel zur Free-Gaza-Flotte, die Hilfsgüter nach Gaza transportieren will, wird eine tragische Krise.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147726



Hätte man die Schiffe nicht anders aufhalten können?

Angriff auf die "Solidaritätsflotte": Jenseits der unterschiedlichen Spins stellt sich die Frage, warum die israelische Führung die militärische Option gewählt hat.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147730



Militärische Macht oder Internationales Recht?

Statement zu den Toten auf den Schiffen der Bewegung für ein freies Gaza.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32754/1.html



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Netanyahu

Wirtschaftsliberale wollen die Krise zur Schleifung sozialer Standards nutzen

Zahlen für die Krise

Nach der NRW-Wahl streitet die Bundesregierung über Mehrwertsteuererhöhungen und tabuloses Sparen. Wirtschaftsliberale wollen die Krise zur Schleifung sozialer Standards nutzen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32716/1.html



Kalte Steuererhöhungen

Wo und wie die Regierung Abgaben verstecken kann.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32713/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Die Bilderberger und der (Alb-)Traum von einer Weltregierung

Alle Jahre wieder treffen sich internationale Spitzenkräfte aus Politik, Wirtschaft, Medien und Finanzwelt bei der dubiosen Bilderberg-Konferenz. An diesem Wochenende ist es wohl wieder soweit.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32720/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Weltregierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bilderberg

Wall Street's War

http://www.lewrockwell.com/taibbi/taibbi20.1.html

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“Privatization” gives privatization a bad name

Distributed Republic
by Jacob Lyles

05/27/10

The worst contractors prosper primarily through the exercise of political influence. In return for campaign contributions and other kickbacks, political leaders are only too happy to shower them with taxpayer money for subpar levels of service. Skeptics of the free market witness the ignoble cycle created by so-called privatization and are further soured on capitalist ideology. They reason that government agencies can’t be more corrupt or inefficient than a contracting process that awards billion dollar no-bid contracts to the Vice President’s former employer...

http://tinyurl.com/2e3qg3o


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=finance+reform
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Banks
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=lobbyists
http://freepage.twoday.net/search?q=contractor
http://freepage.twoday.net/search?q=political+influence
http://freepage.twoday.net/search?q=campaign+contribution
http://freepage.twoday.net/search?q=privatization
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=taibbi

The Obama Song

http://www.lewrockwell.com/raimondo/raimondo81.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=raimondo

Who's in Charge of Your Life?

http://www.lewrockwell.com/rockwell/freedom-of-association145.html

Guarding Your Money from Government Onslaughts
http://www.lewrockwell.com/daughty/mogambo47.1.html

The Latest Federal Assault on Your Health
http://www.lewrockwell.com/sardi/sardi169.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/rockwell
http://freepage.twoday.net/search?q=Daughty
http://freepage.twoday.net/search?q=mogambo
http://freepage.twoday.net/search?q=com/sardi

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