Dienstag, 27. April 2010

Financial Reform: Empower the People

The Shrinking Influence of the US Federal Reserve

By Gabor Steingart in Washington

Ben Bernanke, the chairman of the United States Federal Reserve Bank, faces a general investigation by the International Monetary Fund. Just one more example of the Fed losing its power. - No Fed chief in US history has been forced to submit to the kind of humiliation that Ben Bernanke is facing.

http://www.informationclearinghouse.info/article25329.htm



Financial Reform: Empower the People

By Ralph Nader

Anyone modestly familiar with the history of regulatory failures knows that the gross disparity of power and organized advocacy between big business and consumers outside of government leads to an absence of fair standards and law enforcement.

http://www.informationclearinghouse.info/article25328.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=Bernanke
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Business
http://freepage.twoday.net/search?q=Gabor+Steingart
http://freepage.twoday.net/search?q=Ralph+Nader

America Is Losing Its Imperial Status

IMF As Grim Reaper of Austerity?

By Washington's Blog

The IMF has already performed a complete audit of the whole US financial system, something which they have only previously done to broke third world nations.

http://www.informationclearinghouse.info/article25330.htm

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The Anti-Imperialist League and the Battle Against Empire
http://www.lewrockwell.com/woods/woods134.html



http://freepage.twoday.net/search?q=imperial
http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=IMF
http://freepage.twoday.net/search?q=com/woods

Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie

oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?

„Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar…“ Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, Köln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Dienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund, dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=5228


Aus: LabourNet, 27. April 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
http://freepage.twoday.net/search?q=Oligopol
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat

Swine Flu Bill Impossible To Justify, Says GP Chairman

http://groups.google.com/group/omeganews/t/804ce4e74bd34312?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin

Das Stockholmer Programm: Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union

„Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik. Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne...“ Artikel von Christine Wicht auf den Nachdenkseiten vom 16.04.2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=5245


Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten

„Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des "Stockholmer Programms" umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar...“ Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 21.04.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html


Aus: LabourNet, 27. April 2010

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EU plant "Radikalisierungsdatei"

„Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben…“ Artikel von Stefan Krempl vom 28.05.2010 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-plant-Radikalisierungsdatei-1010297.html

Siehe dazu: „Radikalisierungsdatei“ und andere wilde Datensammlungen

Flyer von AK Vorrat, Ortsgruppe Hannover (pdf) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_radikalisierungsdatei.pdf


Kontrollgelüste aus dem Orbit. Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die "operationelle Phase"

„Mit einstimmiger Beschlussfassung hat der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vor zwei Wochen grünes Licht für die neue Verordnung der Europäischen Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) gegeben. GMES ist neben Galileo das derzeit ambitionierteste Programm im Bereich der EU-Satellitenforschung. Während Galileo als Satellitenpositionierungsdienst eine Alternative zum GPS entwickeln soll, liegt der Kernbereich für GMES in Umwelt- und Sicherheitsaufgaben (Migrationskontrolle aus dem All). Einer der sechs Satelliten ist bereits im Orbit unterwegs, bis 2014 soll das Gesamtprojekt voll einsatzbereit sein und eine weltweite Überwachung von Land, Ozeanen und Atmosphäre gewährleisten…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.05.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32654/1.html


Aus: LabourNet, 2. Juni 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Stockholm+Programm

Jobabbau sichert die Renditen

Deutsche Aktienkonzerne schütten Milliardensummen an Aktionäre aus

„In Krisenzeiten leiden trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht unbedingt die deutschen Aktienbesitzer: Die DAX-notierten Großkonzerne schütten ihren Anteilseignern weiter kräftige Gewinne aus – auf Kosten der Arbeitsplätze…“ Artikel von Benjamin Beutler im ND vom 07.04.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/168525.jobabbau-sichert-die-renditen.html


Die protestantische Ethik im Geist des Kapitalismus

„Abhilfe, ganz ohne Regulierung, ohne Reform des gierigen Kolosses. Die Strukturen sind sakrosankt, bedürfen keines Überdenkens. Weil der freie Markt blendend funktioniert, er die Bedürfnisse der Menschen effizient befriedigt, liegt die Lösung der Krisenanfälligkeit im freien Markt selbst verborgen. Angebot und Nachfrage übernehmen die Krisenbewältigung, sollen spätere Krisen gar vereiteln. Denn, so erklärt Wolfgang Huber, ehemaliger EKD-Ratsvorsitzender, “die Nachfrage nach Moral ist da”, nämlich nach Wirtschaftsethik…“ Artikel von von Roberto J. De Lapuente vom 6. April 2010 im Blog ad sinistram http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/04/die-protestantische-ethik-im-geist-des.html


Auf dem Weg ins Bankerparadies

„Die geplante Bankenabgabe macht alles nur noch schlimmer. Sie ist ein Freibrief für die Finanzinstitute, erst recht hohe Risiken einzugehen. Es winkt Genuss ohne Reue…“ Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 26.04.2010 http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:kolumne-zeise-auf-dem-weg-ins-bankerparadies/50106261.html


''Geld kann brutal zurückschlagen''

Regisseur Claus Strigel hat einen Film über Mikrokredite gemacht - und Erstaunliches entdeckt. Ein Interview über die Mysterien des Geldes. Interview von Hans von der Hagen mit Regisseur Strigel in Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2010 http://www.sueddeutsche.de/finanzen/817/508955/text/


Aus: LabourNet, 27. April 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzm
http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenabgabe

Collapse of a republic

Liberty For All
by Rob Natelson

04/26/10

A constitutional republic that had endured for centuries was now breaking down. The signs were everywhere. Constitutional limits on political power were dissolving; politicians were increasingly demagogic and unrestrained. Magistrates secured the passage of sweeping laws by evading normal legislative procedures. Large portions of the citizenry now depended on plunder seized by those politicians and distributed to their supporters...

http://www.libertyforall.net/?p=4179


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=constitutional+republic
http://freepage.twoday.net/search?q=political+power
http://freepage.twoday.net/search?q=Rob+Natelson

Killer cocktail: PTSD and your local police

AntiWar.Com
by Kelley B. Vlahos

04/27/10

Members of the Army National Guard and Reserves have been rotating in and out of the two-front war with such regularity it’s become difficult to tell the difference between the ‘part timers’ and the active-duty force — with one major distinction. Guardsmen and reservists go back to civilian jobs in between their multiple tours. Many are police officers. In fact, police departments across the country are actively recruiting part-time soldiers and veterans because their acquired ’skill set’ apparently makes them a desired fit for this line of work. So what happens when they bring the war to work with them?

http://original.antiwar.com/vlahos/2010/04/26/killer-cocktail/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=PTSD
http://freepage.twoday.net/search?q=National+Guard
http://freepage.twoday.net/search?q=Kelley+B.+Vlahos

The Deficit and Our Children: Just the Facts

Dean Baker, Truthout: "This is deficit-fest week with President Obama's deficit commission scheduled to have its big public kickoff on Tuesday, followed by an all-day affair sponsored by the Peter G. Peterson Institute the next day. If the deficit hawks succeed, everyone should be really really scared about the deficit by the end of the week and just dying to cut Social Security and Medicare for the sake of our grandchildren."

http://www.truthout.org/the-deficit-and-our-children-just-facts58864



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=deficit
http://freepage.twoday.net/search?q=Dean+Baker

Zermürbungskrieg und deutsche Verwundetenabzeichen

"In Afghanistan wird für jeden von uns gekämpft und gestorben"

Verteidigungsminister Guttenberg wiederholt die üblichen Begründungen und verweist auf tödliche Einsätze "nicht nur in Afghanistan".

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32518/1.html



Zermürbungskrieg und deutsche Verwundetenabzeichen

Pentagon-Bericht zur Lage in Afghanistan zeigt weiterhin, dass die Kabuler Regierung in 3/4 der strategisch wichtigen Zonen unbeliebt ist und die Taliban in beinahe der Hälfe dieser Zonen unterstützt werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147528

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6. Mai 2010

Afghanistan: Hilfe für Menschen statt Krieg könnte Tausenden Frauen das Leben retten

Der neueste Bericht der Kinderhilfsorganisation Save the Children straft die Rhetorik der Bundesregierung von der Befreiung der Frauen in Afghanistan Lügen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

In Afghanistan stirbt im Schnitt alle 30 Minuten eine Frau in Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. 1,1 Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht nicht in die Ausbildung und Finanzierung von Hebammen, die, so die Studie der Hilfsorganisation, Tausenden Müttern und ihren neugeborenen Kinder das Leben retten könnten. Statt dessen geht das Geld in den Aufbau eines Repressionsapparates, der die unbeliebte und korrupte Regierung von Präsident Karsai absichern soll. Alleine der Bau eines Polizeihauptquartiers in Feyzabad kostete 2,8 Millionen Euro. Das zeigt die Prioritäten der Bundesregierung. Die Menschen, insbesondere Frauen, in Afghanistan spielen nur eine Rolle, wenn es um die innenpolitische Begründung des Krieges geht. Eine, wie von den Entwicklungspolitischen- und Hilfsorganisationen geforderte, vom Militär und der Kriegsführung unabhängige Hilfe für die Menschen gibt es nicht. Voraussetzung für echte Hilfe ist das Ende des Krieges und der Abzug der Bundeswehr. Je schneller, desto besser.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/afghanistan-hilfe-fuer-menschen-statt-krieg-koennte-tausenden-frauen-das-leben-retten/



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Karsai
http://freepage.twoday.net/search?q=Karzai
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Taliban
http://freepage.twoday.net/search?q=Guttenberg
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Next-up News Nr 1329+1330+1331

- Cartoradiations / The Jerusalem Post: Ministry to keep close watch on cellular antennas' radiation

- Cartoradiations / The Jerusalem Post: Le Ministère de la protection de l'environnement va surveiller en temps réel les irradiations des antennes relais

- Cartoradiations / The Jerusalem Post: Die neue «blue-and-white»Technologie
wird Israel zum «Weltmarktführer» in diesem Bereich machen.

http://cartoradiations.fr/France/News.php

What's More Important: Liberty Or The Entity That Protects It?

by Pastor Chuck Baldwin

Let me ask readers a question. What's more important: freedom and its undergirding principles, or the entity meant to protect it? A word of caution: be careful how you answer that question, because the way you answer marks your understanding (or lack thereof) of both freedom and the purpose of government.........

http://www.newswithviews.com/baldwin/baldwin585.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=com/baldwin

Obama has ignored coalition that elected him

Socialism vs Corporatism
http://www.lewrockwell.com/paul/paul665.html

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Obama has ignored coalition that elected him

Fox News Forum
by Andrea Tantaros

04/26/10

As the country finds itself the most divided it’s been in years, the man who promised to unite us is trying to patch the same coalition that propelled him into office back together as the 2010 midterm elections approach. Obama released a video to supporters, specifically singling out ‘young people, African-Americans, Latinos, and women who powered our victory in 2008.’ These are demographics that Obama, ever the serial campaigner, has largely ignored since taking office. … They are also groups that did not make a showing in the elections in Virginia, Massachusetts and New Jersey, forcing many of us in the punditry world to question whether or not Obama be an effective tool for anyone in his party, other than himself...

http://tinyurl.com/27d244x



Corporatism equally loved by left and right

Libertarian News Examiner
by Garry Reed

05/11/10

In a free society every free marketeer is held accountable by every other participant in the market — shopper, buyer, user, investor, consumer, stockholder — because there is no coercive government protecting the marketeer’s profits and choking off competition. That’s the role of corporatists. Corporatism exists where government-created and subsidized corporate entities and politicians each have a hand in the other’s pocket...

http://tinyurl.com/28n5egc


Informant: Thomas L. Knapp

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The backlash begins

A new state law has galvanised Latinos nationwide, and others too.
http://snipurl.com/w2790


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=socialism
http://freepage.twoday.net/search?q=corporatism
http://freepage.twoday.net/search?q=immigra
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/paul
http://freepage.twoday.net/search?q=Andrea+Tantaros
http://freepage.twoday.net/search?q=Garry+Reed

Renouncing American Citizenship

http://www.lewrockwell.com/rockwell/giving-up-us-citizenship143.html

Imperial Crime and Complicity
http://www.lewrockwell.com/case/case42.1.html

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More American Expatriates Give Up Citizenship

"Before, no one would dare mention to other Americans that they were even thinking of renouncing their U.S. nationality. Now, it is an openly discussed issue."

http://www.nytimes.com/2010/04/26/us/26expat.html?hp


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=imperial
http://freepage.twoday.net/search?q=Llewellyn+H.+Rockwell
http://freepage.twoday.net/search?q=/case

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