Freitag, 26. März 2010

Next-up News Nr 1308

- EHS: Testimony Marie-Christine "I'm no longer electrosensitive"
ENVIRONEMENTAL DISEASES: WHEN THE MEDICAL PROFESSION "CAN'T HELP YOU"

Hartz IV: Bundesagentur fordert Wohnpauschale

„In der Debatte über den Umbau des Hartz-IV-Systems plädiert die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Einführung einer Wohnkostenpauschale. "Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohnpauschale umzuwandeln", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post". Die Pauschale "würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen", fügte er hinzu…“ Meldung in Die Welt online vom 25. März 2010 http://www.welt.de/die-welt/politik/article6919184/Bundesagentur-fordert-Wohnpauschale.html


Wohnpauschale ist Einfallstor für Kürzungen

„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Aussagen von Bundesagentur-Vize Heinrich Alt scharf kritisiert. Dieser schlug vor, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln. Außerdem forderte er vermehrt Sach- statt Geldleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern…“ DGB-Pressemitteilung vom 24.03.2010 http://www.dgb.de/themen/++co++6f83df7c-3766-11df-6e55-00188b4dc422


Kein Job - keine Wohnung?

Kommentar von Stephan Hebel in der FR vom 24.03.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2461212_Kommentar-zu-Hartz-IV-Kein-Job-keine-Wohnung.html


Aus: LabourNet, 26. März 2010

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Neuberechnung bei Hartz IV: DGB warnt vor Wohnpauschale

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert die Pauschalierung der Unterkunftskosten für Arbeitslose. Die Regierung will bald loslegen - nach der NRW-Wahl. Artikel von Eva Völpel in der Taz vom 31.03.2010 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gewerkschafter-warnen-vor-wohnpauschale/


Mieterverein fordert 5 qm mehr für Erwerbslose - Vorwurf: Kreis setzt seit dem 1.1. geltende Rechtslage nicht um

„Der MieterInnenverein Witten fordert die Stadt und die JobAgentur EN auf, die seit dem 1. Januar 2010 geltende neue Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der "angemessenen Wohnflächen" bei den Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II) und Grundsicherung (SGB XII) unverzüglich umzusetzen. Gegenwärtig, so der Verein, werde die Wohnfläche für die LeistungsbezieherInnen auf Werte begrenzt, die nach den neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes (WNB) um 5 Quadratmeter zu niedrig liegen. Mitverantwortlich für diese Situation seien Arbeitshinweise des Landes-Sozialministeriums MAGS, die sich im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung befinden…“ Pressemitteilung des MieterInnenverein Witten vom 31.03.2010 http://www.mvwit.de/de/top/hartz/index.php/art_00002074


Aus: LabourNet, 1. April 2010

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Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt plädiert für eine Wohnkostenpauschale bei Hartz IV.

Ginge es nach dem Willen des BA-Chefs Heinrich Alt, so würde eine "Hartz IV Wohnkostenpauschale" eingeführt werden. So sagte Alt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp: "In der Zeit, in der Sie Warmwasser-Anteile rein- oder rausrechnen oder das Kochgas vom Heizgas trennen, bringen Sie niemanden in Arbeit." Alt bekräftigte damit seine Position, die Wohnkosten inkl. Heizkosten unabhängig von den tatsächlichen Kosten für ALG II Bezieher zu pauschalisieren. Alt fügte jedoch hinzu, die pauschalen Wohnkosten sollen sich nach dem örtlichen Mietspiegel orientieren. Der BA Vorsitzende geht davon aus, dass bei der derzeitigen Regelung Hartz IV Bezieher keinen Anreiß hätten, eine reguläre Beschäftigung nachzugehen. "Die jetzige Regelung wird damit zur Vermittlungshürde", so Alt in dem Interview. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-chef-alt-fuer-hartz-iv-wohnkostenpauschale-8456.php



Hartz IV: Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II

Welche Ursachen und Auswirkungen haben die Hartz IV Sanktionen? Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1) hat Anne Ames in 2009 intensive, problemzentrierte Interviews mit 30 Sanktionsbetroffenen geführt und ausgewertet. In der folgenden Rezension wird kurz der Forschungsansatz skizziert und das Fazit wiedergegeben. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-auswirkungen-von-sanktionen-nach-31091.php



Der Deutschen Mieterbund (DMB) hat den aktuellen Heizkostenspiegel 2009 veröffentlicht.

(11.05.2010) Die Erstattung der Heizkosten bei Hartz IV richten sich nach dem aktuellen Heizkostenspiegel, der jedes Jahr durch die gemeinnützige co2online GmbH und dem Deutschen Mieterbund heraus gegeben wird. Die Hartz-Behörden begleichen "angemessene Heizkosten", die sich nach dem Heizkostenspiegel richten. Heizkosten sind angemessen, wenn sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der für "unwirtschaftliches Heizen" spricht. Als Richtwert hat das Bundessozialgericht hierbei für Wohnungen, die mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizt werden, auf den bundesweiten Heizspiegel verwiesen, um die angemessenen Heizkosten zu bemessen. Die Obergrenze, bis zu welcher der Leistungsträger lt. BGB die Heizkosten zu übernehmen hat, ist das Produkt des im Heizkostenspiegel genannten Maximalwertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche. (BSG, Az.: B 14 AS 36/08). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aktueller-heizkostenspiegel-2009-410.php



Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts AZ: B 14 AS 36/08 ER - ist davon auszugehen, dass alle Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel orientieren.

Sollte das der Fall sein und der Leistungsträger orientiert sich z. B. an einer Gebäudefläche von über 100 qm, würde dies im Monat auf den Quadratmeter bezogen einen Betrag in Höhe von 1,43 Euro - 1,62 Euro, je nachdem mit welcher Energiequelle geheizt wird, ergeben. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anwendung-des-heizspiegels-unter-100-qm-1425.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Wohnpauschale
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Heinrich+Alt
http://freepage.twoday.net/search?q=Buntenbach
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Ostermarsch 2010

"Die Mehrheit ist für Frieden"

Teil1: Aufrufe zum Ostermarsch 2010 aus Frankfurt, Baden-Württemberg, Saarbrücken und Rheinland/Ruhrgebiet dokumentiert bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel vom 22. März 2010 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/Ostermarsch2010/aufrufe1.html

Friede in der Heide - Frieden für Afghanistan

Teil 2: Aufrufe zum Ostermarsch 2010 aus der Kyritz-Ruppiner Heide, Kassel, Baden-Württemberg (DGB), Nürnberg und Hamburg dokumentiert bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel vom 23. März 2010 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/Ostermarsch2010/aufrufe2.html

Alles zu den diesjährigen Ostermärschen

Das Dossier mit Aufrufen, Berichten, Pressemeldungen u.v.a.m. bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/Ostermarsch2010/Welcome.html


Aus: LabourNet, 26. März 2010

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50 Jahre für den Frieden

Ostermärsche in rund 70 Städten geplant. Hauptforderungen sind die Abschaffung der Atomwaffen und der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan. Artikel von Reimar Paul in der jungen Welt vom 01.04.2010 http://www.jungewelt.de/2010/04-01/056.php


Ostermarsch.Info

Die BRD-Karte mit allen Infos zu den Ostermärschen bundesweit http://www.ostermarsch.info/


Aus: LabourNet, 1. April 2010

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50 Jahre Ostermarsch - Gegen Krieg, für Frieden und eine lebenswerte Zukunft

Vor 50 Jahren fanden die ersten Ostermärsche in Deutschland statt. Damals stand die Abschaffung und Ächtung der Atomwaffen im Mittelpunkt der Proteste.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688430ms200

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30. März 2010

DIE LINKE ruft zu Ostermärschen auf: Stoppt den Krieg in Afghanistan!

Zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Der von US-Präsident Obama und der Bundesregierung angeblich angestrebte Abzug aus Afghanistan ist eine Farce. Sie erwecken den Eindruck, im Sommer 2011 den Truppenabzug zu beginnen. In Wirklichkeit schicken die USA 30.000 zusätzliche Soldaten, die Bundesregierung erhöht ihre Truppen auf 5.350. US-Außenministerin Clinton macht Druck auf Kanada, die Soldaten nicht wie geplant nächsten Sommer abzuziehen. Die NATO-Staaten eskalieren den Krieg. Die laufende Offensive in Helmand und die angekündigte Offensive in Kandahar zeigen, worum es wirklich geht: Um den militärischen Sieg über die Aufständischen. Die Zahl der Opfer wird steigen. Die Bombardierung von Kunduz im Auftrag der Bundeswehr kostete über 140 Menschen das Leben, darunter 26 Jugendlichen. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist der deutlichste Ausdruck für die zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Weitere Elemente dieser Militarisierung sind der steigende Waffenexport und die Teilhabe an den US-Atomwaffen in Deutschland. Deshalb ruft DIE LINKE auf, die Ostermärsche und ihre Forderungen zu unterstützen: Bundeswehr raus aus Afghanistan, Rüstungsexporte stoppen und die Stationierungsverträge für die Atomwaffen mit den USA kündigen. Dies wird es nur mit massivem Druck der Friedensbewegungen geben.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-linke-ruft-zu-ostermaerschen-auf-stoppt-den-krieg-in-afghanistan/



http://freepage.twoday.net/search?q=Ostermarsch
http://freepage.twoday.net/search?q=Helmand
http://freepage.twoday.net/search?q=Kandahar
http://freepage.twoday.net/search?q=Kunduz
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung

One facet of a totalitarian state

The zeitgeist shifts

The New Republic
by Jonathan Chait

03/25/10

The psychology of victory and defeat is a remarkable thing. A week ago, the Democrats were perceived to have an enormous political problem. Their agenda was stalled in Congress. There was a mass groundswell of public anger they had to contend with. Suddenly those problems have been flipped on their head. Now Democrats don’t have a problem because they can’t pass anything, Republicans have a problem because they’re obstructing everything. Whereas right-wing grassroots activism represented a public backlash against the Democrats, it’s now seen as an extremist element that discredits the GOP...

http://www.tnr.com/blog/jonathan-chait/the-zeitgeist-shifts



One facet of a totalitarian state

Adam Smith Institute
by Philip Salter

03/25/10

The facets that define a totalitarian state are often hard to discern; there is always the risk of pushing the argument too far, evoking unsuitable analogies with the fascist governments of the last century. Nevertheless, a spade is spade, and this story of the persecution of a German family point to a dangerous state of affairs. After the police came knocking, dragging their children off to school, Uwe and Hannalore Romeike and their three children applied for, and were thankfully granted, asylum in the US. Their crime? Educating their children in their home, rather than at school...

http://bit.ly/aTc6SI


Informant: Thomas L. Knapp

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Understanding the Mechanics of the Police State
http://www.lewrockwell.com/orig11/hampton-m1.1.1.html

Is America Headed for a Fascist Takeover?
http://www.lewrockwell.com/spl2/naomi-wolf-america-headed-to-fascism.html

America Now Enforces Capital Controls
http://www.lewrockwell.com/spl2/capital-controls.html

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Remembering Fascism: Learning From the Past

Noam Chomsky, Truthout: "As I mentioned, I am just old enough to remember those chilling and ominous days of Germany's descent from decency to Nazi barbarism, to borrow the words of the distinguished scholar of German history Fritz Stern. He tells us that he has the future of the United States in mind when he reviews 'a historic process in which resentment against a disenchanted secular world found deliverance in the ecstatic escape of unreason.' The world is too complex for history to repeat, but there are nevertheless lessons to keep in mind."

http://www.truthout.org/remembering-fascism-learning-from-past58724



http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
http://freepage.twoday.net/search?q=GOP
http://freepage.twoday.net/search?q=fascis
http://freepage.twoday.net/search?q=totalitarian+state
http://freepage.twoday.net/search?q=police+state
http://freepage.twoday.net/search?q=homeschooling
http://freepage.twoday.net/search?q=Jonathan+Chait
http://freepage.twoday.net/search?q=Philip+Salter
http://freepage.twoday.net/search?q=Naomi+Wolf
http://freepage.twoday.net/search?q=Tyler+Durden
http://freepage.twoday.net/search?q=Chomsky

Will Obama sell out on terrorist trials?

Future of Freedom Foundation
by Andy Worthington

03/22/10

In the dark farce that is the Obama administration’s counter-terrorism policy, decisions are now, it seems, being made by whoever makes the most noise, regardless of whether what they are shouting for actually makes sense. Since last November, when Attorney General Eric Holder first announced that five men — including Khalid Sheikh Mohammed — would face federal court trials for their alleged involvement in the terrorist attacks of September 11, 2001, critics have pushed to keep the men at Guantanamo...

http://www.fff.org/comment/com1003g.asp


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Holder
http://freepage.twoday.net/search?q=9/11
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=terrorist+trial
http://freepage.twoday.net/search?q=Khalid+Sheikh+Mohammed
http://freepage.twoday.net/search?q=counterterror
http://freepage.twoday.net/search?q=Andy+Worthington

Trivializing war

Common Dreams
by Cesar Chelala

03/25/10

War, we should sadly acknowledge, is not a Nintendo game. And innocent people’s lives are not expendable. If we don’t admit the tragic dimension of war we will be cursed by its consequences...

http://www.commondreams.org/view/2010/03/24-2


Informant: Thomas L. Knapp

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WikiLeaks to release video of civilians, journalists being murdered in airstrike

WikiLeaks to release video of civilians, journalists being murdered in airstrike. Whistleblower Web site WikiLeaks is planning to release a video that reveals what it's calling a Pentagon "cover-up" of an incident in which numerous civilians and journalists were murdered in an airstrike, according to a recent media advisory

http://snipurl.com/v5ai2


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=airstrike
http://freepage.twoday.net/search?q=civilian+deaths
http://freepage.twoday.net/search?q=Cesar+Chelala

America in Decline

http://www.lewrockwell.com/spl2/america-in-decline.html



http://freepage.twoday.net/search?q=America+in+Decline
http://freepage.twoday.net/search?q=Alan+Caruba

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