Dienstag, 22. Dezember 2009

Scientist Addresses Global Swine Flu Scam

http://groups.google.com/group/omeganews/t/1f8ea4aa0eff02dc?hl=de

Italy's Consumer Protection Group Demands 9.3 Billion Euros Damages Over Swine Flu Jab Scam
http://groups.google.com/group/omeganews/t/d95089578ac2d601?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=GlaxoSmithKline
http://freepage.twoday.net/search?q=Tamiflu

Peace Activists to Set Up Encampment in Washington

Scott Galindez, Truthout: "In August of 2005, Cindy Sheehan, who had lost her son in Iraq, set up camp outside George Bush's vacation home in Crawford, Texas. She had a simple question; she wanted to know what the 'noble cause' was for which her son had died. Thousands of people joined Cindy in Crawford, and Camp Casey became a national story that breathed new life into the antiwar movement."

http://www.truthout.org/1222091



Hell No, We Won't Go ... Again

Camillo "Mac" Bica, Truthout: "After years of war and occupation in Iraq, Afghanistan, Pakistan and elsewhere, with the sacrifices of battle borne by less than one percent of the American people, and with no real indication that President Obama has a legitimate plan or a sincere intention to end combat operations anytime soon, increasing numbers of people from both sides of the political spectrum are calling for reinstatement of the draft."

http://www.truthout.org/1222093



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Sheehan
http://freepage.twoday.net/search?q=Scott+Galindez
http://freepage.twoday.net/search?q=Camillo+"Mac"+Bica

Kürzung der Stütze: Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor

„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben…“ Artikel in Die Welt vom 21. Dezember 2009 http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html


Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?

„CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für Arbeitslose punkten. Es klingt wie ein Rührstück aus der Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 22.12.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/161667.weihnachtsgeld-auf-hartz-iv-basis.html


DGB: Kinderzuschlag ausbauen

DGB-Vorschlag zur Bekämpfung der Hartz IV-Abhängigkeit von Familien (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20DGB%20KiZu.pdf


BIAJ: Grundsicherung - hohes Armutsrisiko von Nichtdeutschen im Alter

Kurzmitteilung vom 7. November 2009 des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-15%20BIAJ%20GruSi%20D-ND.pdf


Armutsrisiko: Deutschland droht ein Selbstständigen-Prekariat

„Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, dem wachsenden Armutsrisiko bei Selbstständigen durch Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht zu begegnen. Denn immer mehr Selbstständige sind ohne Absicherung, die Perspektiven sehen schlecht aus…“ Artikel im Handelsblatt vom 1.12.09 http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/armutsrisiko-deutschland-droht-ein-selbststaendigen-prekariat;2492827

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren Vorschlag, die KSK auf alle Prekären auszuweiten: „Künstlersozialkasse - ein Modell zur Absicherung der Prekarität?“ http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/ksk.html


Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen

„Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8%) auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Insgesamt wurden 2007 für diese Leistungen 41,6 Milliarden Euro ausgegeben…“ Pressemitteilung vom 30.11.2009 http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__458__221,templateId=renderPrint.psml

Siehe dazu:

„Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2007“

Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder (pdf) https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1024956


Buntenbach warnt vor Tendenz zu Grundsicherungsstaat

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einer Umwandlung des Sozialstaats in einen Grundsicherungsstaat. Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Die Tatsache, dass jeder Zehnte sogar in wirtschaftlich guten Jahren wie 2007 auf eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung des Staates angewiesen ist, belegt, dass die falsche Politik nach dem Motto ‚Sozial ist, was Arbeit schafft’ gescheitert ist. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass ArbeitnehmerInnen sich einer Bedürftigkeitsprüfungsprozedur unterziehen müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Solche Abhängigkeiten widersprechen dem Leistungs- und Freiheitsgedanken des Sozialstaats. Ein Arbeitsplatz ist kein Garant mehr für soziale Sicherheit, denn jeder sechste Beschäftigte lebt in Armut. Gleichzeitig bieten die Sozialversicherungen zu wenig Sicherheit…“ DGB-Pressemitteilung vom 30.11.2009 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3558


Die Tafeln: Nächstenliebe ? Oder: mit Almosen zur Armenkontrolle ?

Ein Text von Herbert Thomsen aus einer Veranstaltungsreihe des Bremer Erwerbslosenverbandes (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/tafelnthomsen.pdf


Überall Verlierer. Debatte um "Null-Euro-Jobber"

„Schüler packen an Supermarktkassen Einkaufstüten - und bekommen nichts als das Trinkgeld. Ausbeutung oder erfolgreiches Geschäftsmodell? Der Streit tobt.“ Artikel von Maria Holzmüller in der SZ vom 04.12.2009 http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/27/496343/text/

Siehe dazu auch Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/arbeitsbedingungen.html


Bordell: Nein. Abmahnkanzlei und NPD: Möglicherweise Ja. Wo die Arbeitsagentur überall zu Bewerbungen zwingt

„In der letzten Woche machte uns ein Leser aus einer süddeutschen Mittelstadt darauf aufmerksam, dass er gezwungen war, sich bei einer als Abmahnunternehmen berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei zu bewerben. Tatsächlich suchte diese einen Juristen mit abgeschlossenem Zweiten Staatsexamen. Nachdem die Tätigkeit bei solch einem Arbeitgeber nicht nur erhebliche Gewissenskonflikte hervorrufen, sondern auch den Lebenslauf ruinieren und einen Bewerber möglicherweise sogar in die Gefahr der Strafverfolgung bringen kann, legten wir der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit eine Beispielliste mit möglichen Arbeitgebern vor und baten um Auskunft, bei welchen ein Arbeitsloser zur Bewerbung gezwungen sein würde…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 02.12.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31631/1.html


Jobcenter: Frauen stehen hinten an

„Frauen werden bei der Jobvermittlung benachteiligt. Wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, profitieren sie seltener von Förderprogrammen der Arbeitsverwaltung als Männer…“ Böcklerimpuls 20/2009 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_20_1.pdf


Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern werden mit Zusatzeinkommen verrechnet

„Wie sich der Leistungsanspruch eines Hilfeberechtigten berechnet, dessen Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion gekürzt wurde und der zugleich eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt, legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/198) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/66) dar…“ Pressemitteilung zur Antwort vom 21.12.2009 http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_12/2009_320/07.html


Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld

Explorationsstudie zum Thema „Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 – Empfängern“. Die Studie wurde in München erstellt und thematisiert die Problematik von 100 % Sanktionen (inkl. Miete und Krankenversicherung) bei unter 25-jährigen Arbeitslosengeld 2 – Empfängern. (pdf) http://sanktionsstudie.de/Sanktionsstudie-ALG2.pdf


Sanktionspraxis bei Hartz IV: Überlastet, überfordert, überzogen

Artikel von Joachim Wagner in Frankfurter Rundschau vom 15.12.2009 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2144977_Sanktionspraxis-bei-Hartz-IV-ueberlastet-ueberfordert-ueberzogen.html


BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II

Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft v. 11.12.09 (pdf) http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-eckpunkte-jobcenter-11.12.2009.pdf

Siehe dazu:

Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland vom 07.12.2009, in der verfassungsrechtliche Verstöße des BMAS – Eckpunktepapier aufzeigt (pdf) http://www.harald-thome.de/media/files/Wieland-Stellungnahme-7-12-09.pdf


Deutscher Städtetag zum Eckpunktepapier des BMAS zur Neuorganisation im SGB II vom 04.12.2009 (pdf) http://www.harald-thome.de/media/files/RS_G_8232_Anlage_2_Rundschreiben_des_Dezernats.pdf


Kommunale Personalräte sagen „NEIN!“ zur getrennten Trägerschaft

„Mit dieser Stellungnahme melden sich kommunale Personalräte aus der gesamten Republik zu Wort. Wir stellen fest: Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP festgeschriebene getrennte Trägerschaft von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit [BA] und die Zerschlagung der ARGEn, ist der Weg in die falsche Richtung. Zu diesem Weg sagen wir NEIN!...“ Stellungnahme vom 08.12.2009 http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=3948&e2=3950&e3=5821


Die künftige Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II

Eine Bewertung des Personalrats der JobCenter Region Hannover bei ver.di Niedersachsen (pdf) http://www.verdi-wir-in-der-rd-nsb.de/arge/PR_Info_9_Hannover.pdf


Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Betroffene fordern Leistungen aus einer Hand

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen….“ Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. vom 16.12.2009 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/reformbag.pdf


Trägerschaft der Grundsicherung nach dem Urteil des BVerfG

Sonderseite der LAG Arbeit in Hessen http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=147


Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?

Wenn Kölner ARGE-Mitarbeiter nachts nicht schlafen können. Ver.di sorgt sich um ARGE-Mitarbeiter

„„Mehr als die Hälfte (58,9 %) der Beschäftigten geben an, dass sie an ihre Arbeit denken, wenn sie nachts nicht schlafen können.“, heißt es in der Auswertung einer ver.di-Studie zur Arbeitsplatzzufriedenheit an der ARGE Köln. Zeitgleich verweist ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann in einer Pressemitteilung auf das „hervorragende Abschneiden“ in Sachen Integration…“ Artikel vom 17.11.2009 bei KEA http://www.die-keas.org/node/340


Protokoll der AG Existenzgeld/Regelsatz der Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen am 5. September 2009 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/agexgeld0909.pdf


Aktuelle Modelle für ein Bedingungsloses Grundeinkommen von Herbert Wilkens (Aktualisierung Hinrich Garms)(pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/modellegarms.pdf


Ausgangstabelle von Herbert Wilkens (pdf) http://www.archiv-grundeinkommen.de/wilkens/Vgl_BGE-Modelle_070403.pdf


Mit dem FDP-Bürgergeld zum Grundeinkommen?

„Anlässlich der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hat die FDP ihr Bürgergeld-Konzept ins Gespräch gebracht. Manche erhoffen sich vom FDP-Bürgergeld, vielleicht in Verbindung mit dem Althaus-Bürgergeld, das innerhalb der CDU noch diskutiert wird, einen realpolitischen Einstieg in ein Grundeinkommen. Gewichtiger jedoch erscheinen die Gegenstimmen. Hier einige Kommentare zum Thema…“ Kommentare beim Netzwerk Grundeinkommen http://www.grundeinkommen.de/22/10/2009/mit-dem-fdp-buergergeld-zum-grundeinkommen.html


Erich Fromms Verständnis von Arbeit und sein Vorschlag für ein Grundeinkommen

Tagungsbeitrag von Klaus Widerström, dokumentiert beim Netzwerk Grundeinkommen http://www.grundeinkommen.de/12/10/2009/erich-fromms-verstaendnis-von-arbeit-und-sein-vorschlag-fuer-ein-grundeinkommen-tagungsbeitrag-von-klaus-widerstroem.html


Gewerkschafter für bedingungsloses Grundeinkommen

Gewerkschaftsmitglieder gründeten ein Forum Grundeinkommen – siehe ihre Homepage bei Anwälte gegen Hartz IV http://www.anwaelte-gegen-hartz4.de/gewerkschaft_grundeinkommen.php


"Schwer mit dem schönen Leben" - Das Konzept des "bedingungslosen Grundeinkommens"

überarbeitete Fassung eines Referates der Gruppe jimmy boyle auf mehreren Veranstaltungen zum bedingungslosen Grundeinkommen im Frühjahr 2007, dokumentiert bei Junge Linke Niedersachsen http://www.junge-linke.de/staat_und_nation/schwer_mit_dem_schnen_leben_da.html

Und zur Erholung von dieser heutigen Abarbeitung quer durch die Abgründe der sozialen Realpolitik empfehlen wir das tolle Video von Marilyn´s Army: Konkurs Gehen 2009 http://www.youtube.com/watch?v=HAmiqgAarV0


Aus: LabourNet, 22. Dezember 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=BMAS
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
http://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitszwang
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzgeld
http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgergeld
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Null-Euro
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Preka
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

All the president’s mendacity

Reason
by David Harsanyi

12/21/09

President Barack Obama grimly warned America last week that if his health care plans fail, the nation will go ‘bankrupt.’ Sure, adding another trillion-dollar entitlement program to our $12 trillion of debt may seem like a counterintuitive way to stave off economic ruin, but who are we to argue? The president’s got smarts. And as is the case with so many issues, Obama adorned his rhetoric with sharp warnings of calamity should he fail, fabricated consensus to buttress his case and a promise of rapture should he succeed...

http://reason.com/archives/2009/12/21/all-the-presidents-mendacity



The troops protect our freedom, and other lies I learned in school

Center for a Stateless Society
by Kevin Carson
12/19/09

When it comes to guaranteeing stability and promoting democracy, the United States’ record is pretty clear. ‘Global security’ and ’stability’ mean the security and stability of a particular global order guaranteed by the United States — a global order that reflects the interests of the coalition of class forces that control the American government. The United States’ record with regard to ‘enabling democracy’ is also clear. When it has best served the interests of the corporate world order to replace a dictatorship with a formal democracy, the United States has done so. But when it has best suited the interests of corporate power to overthrow a democracy by force, the United States government has not hesitated to do so...

http://c4ss.org/content/1558



Data shows stimulus package a waste of money

US News and World report
by Peter Roff

12/19/09

To put it kindly, the stimulus package that President Barack Obama, Senate Majority Leader Harry Reid and House Speaker Nancy Pelosi rushed through Congress at the beginning of his presidency has been a flop. It is not just that the $789 billion package has not had the effect the White House promised it would; it’s that it may actually have been counterproductive, actually lengthening the recession by effectively taking money out of the private economy, where it could have been used to create jobs and for investment purposes. Instead it has been parceled out by the government, which has been unable to track where it has gone or what impact it has really had on job creation. And that has led to any number of fallacious statements by senior administration officials about jobs ‘created or saved’...

http://tinyurl.com/ybfewtc



Losing the Bill of Rights

The American Conservative
by Jacob G. Hornberger

12/21/09

Last month, President Obama announced that Khalid Sheik Mohammed would be transferred to New York, where he would stand trial in U.S. district court for his purported role as principal architect of the 9/11 attacks. At the same time, Obama announced that other terrorist suspects would continue to be tried for terrorism in the Pentagon’s military-commissions system, which was established after 9/11. Which judicial system is chosen — the federal courts or military commissions system — has important consequences for accused terrorists. What all too many Americans fail to realize, however, is the enormity of the impact that this dual system of justice has had on the country’s constitutional order. The precedents created here will extend far beyond the war on terror...

http://www.amconmag.com/blog/losing-the-bill-of-rights/


Informant: Thomas L. Knapp

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Judicial Watch posts documents in 'Pelosi Air Force Scandal'; travel tops $2 million

The Speaker's military travel cost the United States Air Force $2,100,744.59 over a two-year period - $101,429.14 of which was for in-flight expenses, including food and alcohol.

http://snipurl.com/u98q2


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Harry+Reid
http://freepage.twoday.net/search?q=Pelosi
http://freepage.twoday.net/search?q=Bill+of+Rights
http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+world+order
http://freepage.twoday.net/search?q=global+war+on+terror
http://freepage.twoday.net/search?q=military+commissions
http://freepage.twoday.net/search?q=Khalid+Sheik+Mohammed
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Harsanyi
http://freepage.twoday.net/search?q=Kevin+Carson
http://freepage.twoday.net/search?q=Jacob+G.+Hornberger

People power to fight phone mast plan

Chorley Guardian

Outraged Chorley residents have vowed to fight plans for a mobile phone mast in their village. One Astley Village mum said she was shocked when she opened a ...

http://www.chorley-guardian.co.uk/chorley/People-power-to-fight-phone.5929269.jp

Klimaerwärmung könnte schneller als angenommen erfolgen

Schon eine gering erhöhte CO2-Konzentration in der Atmosphäre könnte dank Rückkopplungseffekten zu einer 30-50 Prozent höheren globalen Temperatur führen, als bislang angenommen wurde.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/146798



2000-2009 war das wärmste Jahrzehnt in Deutschland

2000 und 2007 waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen vor 130 Jahren.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/146809



http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaerwärmung
http://freepage.twoday.net/search?q=CO2-Konzentration

Europäischen Banken drohen noch höhere Milliardenverluste

Die Europäische Zentralbank erhöht die Summe der Bankverluste auf 553 Milliarden Euro, aber sieht die Lage trotzdem positiver.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146796



http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenverlust
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket

Schwarz-Gelb: Die Axt am sozialen Frieden

22. Dezember 2009

Zu den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Sozialabgaben zu erhöhen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Für das, was Finanzminister Schäuble und die FDP-getriebene Bundesregierung vorhaben, gibt es nur ein Wort: Wahlbetrug. Offen und ohne jede Scham über eine Erhöhung von Sozialabgaben zu reden, Streichlisten für soziale Sicherungssysteme zu entwerfen und Steuererhöhungen nicht auszuschließen – davon war vor dem Wahltag in keinem Programm zu lesen. Konzerne, Groß-Erben und Banken bekommen Milliardengeschenke. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen die Zeche weitgehend allein. DIE LINKE war gegen die damalige Senkung des Arbeitslosenbeitrages, um notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anzuschieben. Ihn nun wieder erhöhen zu wollen, um die Steuergeschenke zu finanzieren und Haushaltslöcher zu stopfen ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Wer mit Ankündigung die Axt an die sozialen Sicherungssysteme legt, spielt mit dem sozialen Frieden im Land. Ich fordere von der Regierung zwei Dinge: Erstens muss die Unsicherheit ein Ende haben, Schäuble muss seine Giftliste vor der NRW-Wahl öffentlich machen. Zweitens dürfen die Kosten der Krise nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Deshalb sind eine Millionärssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, vernünftige Erbschaftssteuer und eine Börsenumsatzsteuer dringend geboten. Nicht der Erhalt von Banken, sondern der Erhalt von Arbeitsplätzen mit vernünftigen Löhnen ist wichtig.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schwarz-gelb-die-axt-am-sozialen-frieden



5. Januar 2010

Regierung in Froststarre

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember erheblich angestiegen. Laut offizieller Statistik erlebten 3,276 Millionen Menschen den Jahreswechsel in Arbeitslosigkeit. Ohne statistische Taschenspielertricks sind es sogar 4,55 Millionen Arbeitslose. Für sie und ihre Familien, aber auch für viele andere, beginnt ein Jahr voller Ungewissheit und Unsicherheit, denn eine Besserung am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Die Zahlen belegen, dass die Krise lange nicht vorbei ist, sie schlägt jetzt auf den Arbeitsmarkt durch. Dringendes Handeln der Regierung ist geboten. Schwarz-Gelb ist völlig zerstritten, zerstrittener als es die Große Koalition selbst im Wahlkampf war. Die Verantwortlichen, allen voran Frau von der Leyen, verharren in arbeitsmarktpolitischer Froststarre. Mehr als die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes haben sie nicht hinbekommen. Vernünftige Maßnahmen für den Arbeitsmarkt fehlen gänzlich. Der Osten ist offensichtlich abgeschrieben, an der nahezu doppelt so hohen Arbeitslosigkeit stört sich in der Regierung niemand. Stattdessen wird die Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags debattiert: Nicht, um Arbeitslosen in bezahlte Beschäftigung zu helfen, sondern um Haushaltslöcher zu stopfen. Logisches Handeln sieht anders aus: Vernünftige Arbeitsmarktpolitik brächte Menschen schneller in sozialversicherungspflichtige Arbeit, erhöht so dass Steueraufkommen. DIE LINKE fordert darüber hinaus einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro, die Abschaffung des Renteneintrittsalters erst ab 67 und das Verbot von Massenentlassungen bei wirtschaftlich gesunden Unternehmen. Statt Untätigkeit ist sofortiges Handeln gefordert. Gute Arbeit zu guten Löhnen hilft den Menschen und auch dem Steuersäckel von Bund, Ländern und Gemeinden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/regierung-in-froststarre/



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn

World's Sole Military Superpower's 2 Million-Troop, $1 Trillion Wars

After allotting over a trillion dollars for the wars in Afghanistan and Iraq alone and packing off more than two million of its citizens to the two nations, the U.S. military establishment and peace prize president have already laid the groundwork for yet more wars. Boeing, Raytheon and General Electric won't be kept waiting.

http://snipurl.com/tsipg



World's Sole Military Superpower's 2 Million-Troop, $1 Trillion Wars

By Rick Rozoff

With a census of slightly over 300 million in a world of almost seven billion people, the U.S. accounts for over 40 percent of officially acknowledged worldwide government military spending with a population that is only 4 percent of that of the earth's. A 10-1 disparity.

http://www.informationclearinghouse.info/article24298.htm



Superpower

Superpower presents a view of US foreign policy, which lies in stark contrast to that depicted by corporate media, popular pundits, and US heads of state.

The heart of Superpower lies in the analysis produced from a re-examination of history through a series of interviews with historians, documentarians, and academians such as Bill Blum, Chalmers Johnson, Michael Chossudovsky, and Noam Chomsky, and others with expertise in this subject such as the Executive Producer of The Unit, Command Sergeant (Ret.) Eric Haney; former Chief Economist for the US Department of Labor, Morgan Reynolds; three-time Noble Peace Prize nominee, Kathy Kelly; and Lt. Col. (Ret) Karen Kwiatkowski.

http://www.informationclearinghouse.info/article24256.htm



A Super Power Of Near Demonic Dimensions

Prof Noam Chomsky

Click to view
http://www.informationclearinghouse.info/article24302.htm



Ridding America Of The Warmongers

By Sherwood Ross

America today is a warfare state, the most powerful ever, and its leaders lie when they claim that small countries half way around the world with $5 billion annual military budgets represent a threat to Washington, which spends roughly $800 billion a year for war. That's more, by the way, than the $780 billion all 50 state governments combined collected in 2008 to run the country.

http://www.informationclearinghouse.info/article24301.htm



SERCO: The Biggest Company You Have Never Heard Of

Video

Over three-quarters of its 40,000 staff (spread across 38 countries) are civil servants, inherited when their governments outsourced the work they were doing to Serco.

Click to view.
http://www.informationclearinghouse.info/article24300.htm


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Nobel+laureate
http://freepage.twoday.net/search?q=superpower
http://freepage.twoday.net/search?q=warfare+state
http://freepage.twoday.net/search?q=military+budget
http://freepage.twoday.net/search?q=foreign+policy
http://freepage.twoday.net/search?q=warmonger
http://freepage.twoday.net/search?q=military+spending
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+media
http://freepage.twoday.net/search?q=Boeing
http://freepage.twoday.net/search?q=Raytheon
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http://freepage.twoday.net/search?q=Chalmers+Johnson
http://freepage.twoday.net/search?q=Chossudovsky
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http://freepage.twoday.net/search?q=Karen+Kwiatkowski
http://freepage.twoday.net/search?q=Sherwood+Ross

U.S. won't rule out Iran strike

France touts new nuclear sanctions: Military force would have only limited effect in stopping Iran from developing nuclear weapons but must remain an option, the top U.S. military officer said Monday.

http://www.haaretz.com/hasen/spages/1136592.html



No Attack on Iran

"The lesson of George W. Bush invading Iraq and leaving North Korea alone is that if you have a nuclear bomb, the United States will leave you alone."

http://snipurl.com/tsikx



Limbaugh Calls For "Massive Bombing Raids," War With Iran

AUDIO

On his show Friday, Rush Limbaugh warned his listeners that "if we don't pound Iran into submission at some point they are going to get the bomb."

http://www.huffingtonpost.com/2009/12/18/limbaugh-calls-for-massiv_n_397715.html



Iran strike could destabilize Middle East: Pentagon

"I think that outcome is potentially a very, very destabilizing outcome ... on the other hand, when asked about striking Iran, specifically, that also has a very, very destabilizing outcome," Mullen told a gathering at the Washington Institute for Near East Policy, a think-tank.

http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N07197289.htm


From Information Clearing House

--------

Zbigniew Brzezinski: Attack on Iran would be a disaster
http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=33&Itemid=74&jumival=512



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Rush+Limbaugh
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Mullen
http://freepage.twoday.net/search?q=Brzezinski

Hard reality as US pushes Pakistan

A senior U.S. diplomat hinted at a separate agreement that would allow the U.S. itself to take on some of the hidden war against Pakistan's militants.

http://news.yahoo.com/s/ap/20091220/ap_on_an/as_us_pakistan_analysis



US Forces Mounted Secret Pakistan Raids in Hunt for al-Qaida

By Declan Walsh in Islamabad

US special forces have conducted multiple clandestine raids into Pakistan's tribal areas as part of a secret war in the border region where Washington is pressing to expand its drone assassination programme.

http://www.informationclearinghouse.info/article24239.htm



Mr. 10%: Our Man in Islamabad

By Eric Margolis

Now, in a delicious irony, Washington is finally getting the democracy it has been calling for in Pakistan - and it's the Mother of all Backfires.

http://www.informationclearinghouse.info/article24259.htm


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=secret+war
http://freepage.twoday.net/search?q=tribal+areas
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda
http://freepage.twoday.net/search?q=drone
http://freepage.twoday.net/search?q=assassin
http://freepage.twoday.net/search?q=Declan+Walsh
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Margolis

They're All Against Jobs

By Sen. Fritz Hollings

Everyone is crying for jobs, but no one seems to understand why there aren't any. And the reason for those opposing jobs is money.

http://www.informationclearinghouse.info/article24230.htm

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States' Jobless Funds are Being Drained in Recession
http://www.commondreams.org/headline/2009/12/22-0



http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=jobless
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Whoriskey

Victory for residents in phone mast battle

Lancashire Evening Post

Residents in Lancashire are celebrating after plans for a 10-metre-high mobile phone mast were shelved. Orange wanted to put the mast on the footpath ...

http://www.lep.co.uk/news/Victory-for-residents-in-phone.5928710.jp

Microchip Implant to Link Your Health Records, Credit History, Social Security

http://industry.bnet.com/pharma/10004616/microchip-implant-to-link-your-health-records-credit-history-social-security/


Informant: gotemf



http://freepage.twoday.net/search?q=microchip
http://freepage.twoday.net/search?q=implant

National security state sources touting Yemen as 'the next Afghanistan'

http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9251/

Yemenis say 82 civilians, mostly women and children, killed in Dec. 17 US cruise missile strike
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9250/

US strike in Yemen 'will ultimately prove counterproductive'
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9253/

Local source says 45 women and children from 2 Yemeni tribes and 1000 animals killed in Dec. 17 attack
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9256/

Christmas Eve strike in Yemen is culmination of US strategy shift
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9259/

Officials connecting story after story to Yemen to justify US escalation there
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9260/

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Cruise Missile Attacks in Yemen

By Glenn Greenwald

For many people, the mere assertion by anonymous U.S. Government officials that these attacks targeted "suspected al-Qaeda sites" will be sufficient to deem them justified.

http://www.informationclearinghouse.info/article24232.htm



Images of the dead children killed by the U.S. bombs in Yemen

Warning - Pictures reflect the reality of attacks on Yemen.
http://snipurl.com/tsii7



Mullen praises Yemen air strikes, raises concern over Iran

The top US military officer Admiral Michael Mullen on Sunday praised US military strikes against a suspected Al-Qaeda cell in Yemen.

http://snipurl.com/tsiii



'US aided' deadly Yemen raids

Video shows women and children killed in attacks
http://www.youtube.com/watch?v=oHyHWXEpFXw&feature=player_embedded



60 People Killed as Suspected al-Qaida leader in Yemen Escapes Raid

Witnesses put the number killed at over 60 and said the dead were mostly civilians, including women and children. They denied the target was an al-Qaida stronghold, and one provincial official said only 10 militant suspects died.

http://news.yahoo.com/s/ap/20091219/ap_on_go_ot/us_yemen_al_qaida



Extrajudicial Killing: Yemeni air strike kills 30, targets home of US cleric

"If the American government helped in attacking one of [its own] citizens, this is illegal," said Aulaqi, his voice cracking. "Nidal Hassan killed 13 people and he's going to get a trial. My son has killed nobody. He should face trial if he's done something wrong."

http://snipurl.com/ttz45



US reiterates support for Yemen forces after Qaeda raid

The White House on Thursday reiterated its support for Yemeni authorities after "Yemeni aircraft" killed 34 suspected Al-Qaeda members.

http://snipurl.com/tuoef


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Yemen
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Mullen
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda
http://freepage.twoday.net/search?q=cruise+missile
http://freepage.twoday.net/search?q=extrajudicial+killing
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald

Obama Should Have Listened to MacArthur

On land wars in Asia.
http://www.lewrockwell.com/margolis/margolis173.html

--------

ICH

By David Michael Green

You know, I've really been trying not to write an article every other week about all the things I don't like about Barack Obama.

http://www.informationclearinghouse.info/article24229.htm

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For Obama, No Opportunity Too Big To Blow
http://www.commondreams.org/view/2009/12/21-11

Pretty Speeches, Compromised Values, and the Quest for the Lowest Common Denominator
http://www.commondreams.org/view/2009/12/21-9

America's Worst Environmental Disaster Continues with No Regulatory Relief in Sight
http://www.commondreams.org/newswire/2009/12/21-4



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
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http://freepage.twoday.net/search?q=David+Michael+Green
http://freepage.twoday.net/search?q=Naomi+Klein

Inside the Military Media Industrial Complex

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/9fdf916b76e4708a?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=industrial+complex

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