Montag, 7. Dezember 2009

The Fraudulent WHO Should Just Give Up On Swine Flu Panic

http://groups.google.com/group/omeganews/t/c5150e254362826f?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
http://freepage.twoday.net/search?q=pandemic

Next-up News Nr 1138

- Pour la santé de tous . . . surtout celle de vos enfants et pour avancer dans le combat de salubrité publique engagé

- France 3 Fibre Optique : l'exemple d'ADN (Drôme Ardèche Numérique) et du combat des Associations
"Aucune des 432 antennes relais WiFi ou WiMax prévues ne sera installée dans les zones blanches" (vidéo HD)

http://www.next-up.org/France/Fibre_optique.php#1

Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut

„Anlässlich der 2./3. Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin: „Mit diesem Gesetz wird nicht das Wachstum beschleunigt, sondern die öffentliche Armut. Gerade Krisenzeiten erfordern besondere sozialstaatliche Handlungsfähigkeit. Doch mit diesen gesetzlich verordneten Geschenken an Erben und Unternehmen wird die finanzielle Basis von Ländern und Kommunen weiter unterhöhlt, und die Daseinsvorsorge gerät unter Druck…“ Pressemitteilung vom 04.12.2009 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3564

Siehe dazu: Stellungnahme des DGB zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
(pdf), dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091202_stellungnahme_dgb_wachstumsbeschleunigung.pdf


Schwarz-gelber Beschluss. Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist

„Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten…“ Artikel von Sven Böll in Spiegel online vom 04.12.2009 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,665188,00.html


Sozial ungerecht, ökologisch fatal und ökonomisch blödsinnig. Attac kritisiert Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 3. Dezember 2009 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/12/03/sozial-ungerecht-oekologisch-fatal-und-oekonomisch-bloedsinnig/?cHash=3d30aa7901


Rettungspakete Strukturen werden konserviert. Studie untersucht Krisenprogramme der Bundesregierung

„Ein noch unveröffentlichtes Gutachten, das dem ND vorliegt, untersucht die Krisenpolitik der Bundesregierung. Der Fokus liegt dabei auf der Beschaffenheit der Rettungspakete für Banken und Konjunktur. Lassen sich strategische Versuche einer Abkehr vom derzeitigen kapitalistischen Modell darin erkennen, aus dem heraus die Talfahrt erst beginnen konnte?...“ Artikel von Ina Beyer im ND vom 05.12.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/160583.strukturen-werden-konserviert.html


Hilfsfonds für den Mittelstand – Peanuts im Vergleich zu dem, was wir Steuerzahler den gleichen Banken bei der Rettung ihrer faulen Forderungen gezahlt haben

„„Die Deutsche Bank will angeblich deutlich mehr in den von ihr vorgeschlagenen Hilfsfonds für den Mittelstand einbringen als bisher erwartet.“ „Deutsche Bank will 300 Millionen investieren“. So feiert der Spiegel mal wieder die Deutsche Bank und Josef Ackermann. Und die Bundesregierung freut sich über so viel Großzügigkeit. Das Gedächtnis dieser Herrschaften ist offensichtlich wie ein Sieb. Denn die 300 Millionen sind gerade mal ungefähr 15 % dessen, was die Deutsche Bank durch die staatliche Rettung der Hypo Real Estate (HRE) profitiert hat…“ Artikel von Albrecht Müller vom 4. Dezember 2009 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=4387


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2009

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Oberschichtsbereicherungsgesetz

Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Verhandlung

Noch scheitert das Steuergeschenk mit den 30 Buchstaben und dem Wachstumswahn im Namen an den Haushaltssorgen etlicher Bundesländer. Bis auch diese dem Entwurf der schwarz-gelben Koalition zustimmen, wird wohl von zusätzlich bereitgestellten Finanzhilfen abhängen. Dabei ist das Machwerk nicht nur ökologisch fatal und sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch blödsinnig. Die kalkulierten Einnahmeverluste werden weiteren Sozialabbau nach sich ziehen, gleichzeitig aber kaum eine konjunkturelle Wirkung entfalten. Schätzungen zufolge wird es bis 2012 krisenbedingt rund 320 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen geben. In dieser Phase weitere 8,5 Milliarden an die eigene Wählerklientel zu verpulvern, ist inakzeptabel und zynisch - es zeugt von sozialer Kälte und wirtschaftspolitischer Unfähigkeit.

Mehr Infos im Attac-Kommentar
http://www.attac.de/news/3522

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Steuersenkungen: Nein danke!

Nach dem DeutschlandTrend sprechen sich ausgerechnet Geringverdiener stärker für das FDP-Allheilmittel aus.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146869



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarktkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Wachstumsbeschleunigungsgesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Hypo+Real+Estate
http://freepage.twoday.net/search?q=Ackermann

Der Bundestag hat das deutsche Kriegsmandat für Afghanistan verlängert

Das Lachen der Minderheit. Der Bundestag hat das deutsche Kriegsmandat verlängert. Es ist die Entscheidung einer politischen Parallelgesellschaft, die zeigt, was sie von der wahren Mehrheit hält

„Über den Ausgang der Entscheidung (hier die Liste der namentlichen Abstimmung) hatte es vorher keinen Zweifel gegeben: Die deutschen Soldaten bleiben ein weiteres Jahr in Afghanistan, der Kriegseinsatz, um den so viel Wortakrobatik betrieben wird, damit er nicht so genannt werden muss, geht weiter. Fortsetzung findet damit auch der politische Autismus einer Minderheit, die sich für eine Mehrheit hält: 446 Abgeordnete votierten für eine Verlängerung, 148 Parlamentarier stimmten dagegen oder enthielten sich…“ Artikel von Tom Strohschneider in Freitag vom 04.12.2009 http://www.freitag.de/politik/0949-afghanistan-bundeswehr-bundestag-debatte-mandat-verlaengerung


„Wir hassen diese Generäle“. Präsident Obama, es ist Zeit nach Hause zu kommen! Der Filmemacher Michael Moore hat einen Offenen Brief geschrieben. Der Krieg am Hindukusch geht trotzdem weiter

„Nach acht Jahren Krieg in Afghanistan setzt US-Präsident Barack Obama auf eine massive Militäroffensive. Anfang des Jahres sollen 30.000 zusätzliche US-Soldaten an den Hindukusch geschickt werden. Im Sommer 2011 soll dann – abhängig von der Sicherheitslage vor Ort – der Rückzug der Armee beginnen. Vor der Rede Obamas in der Militärakademie West Point hat sich der Filmemacher Michael Moore an den Präsidenten und das amerikanische Volk gewandt. Freitag.de dokumentiert seinen Offenen Brief, das Original findet sich auf Moores Webseite.“ Übersetzung des Offenen Briefs bei Freitag online http://www.freitag.de/positionen/0949-usa-afghanistan-krieg-moore-brief


"Demgegenüber setzen wir auf eine vorausschauende Friedenspolitik". "Aktionsvorschläge 2010"

Bundesausschuss Friedensratschlag verabschiedet "Aktionsvorschläge". Im Wortlaut: Eine Agenda der Friedensbewegung für 2010, dokumentiert beim Friedensratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/schwerpunkte2010.html

Siehe auch die Sonderseite zum Friedensratschlag 2009 mit allen Dokumenten http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2009/Welcome.html


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Moore

Next-up news Nr 1136

- Francia, antenas de telefonía y Bioinitiative: 16 localidades en experimentación con una irradación de 0,6 V/m

http://www.next-up.org/Newsoftheworld/GrenelleEtCem.php#1

Obama's Financiers Okay Extra $60 Billion for Pentagon

For those of you who hoped - or worried - that the Obama administration would mean a big cut to defense spending, think again.

http://snipurl.com/tl8o7



Six Banks Fail, Costing FDIC $2.6 Billion

After a brief holiday respite, bank failure Friday came back with a vengeance yesterday. The FDIC and its fellow regulators closed six institutions, bringing the total to 130 for the year.

http://www.propublica.org/ion/bailout/item/bank-failure-friday-roars-back-804



Bankruptcy Filings up 100 Percent from 2007

Americans Financially Unable to Meet Current Debt Payments. 85 Percent of Chapter 7 Filings are Classified as No-Assets.

http://snipurl.com/tl8o9


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=defense+spending
http://freepage.twoday.net/search?q=FDIC
http://freepage.twoday.net/search?q=bankruptcy+filing

After Honduras: Obama's Latin American Policy Looks Like Bush's

In fact, when it comes to U.S. policy in Latin America - as events this week in Honduras suggest - it's often hard to tell if George W. Bush isn't still President.

http://snipurl.com/tl8o1



The Man Who Wasn't There

By Brendan Coone

It's a dangerous precedent for the people of Latin America when President Barack Obama sides with coup-mongering oligarchs, as he did in recognizing the tainted presidential elections in Honduras. But it's an even more dangerous precedent for the world, because it shows how easily he caves in to right-wing extremists in Washington.

http://www.informationclearinghouse.info/article24131.htm


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Honduras
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Latin+America

80 per cent of French oppose more troops for Afghanistan

In a similar poll 18 months ago only 55 percent were against the despatch of some 700 extra troops to Afghanistan.

http://www.expatica.com/fr/news/french-news/80-percent-of-French-oppose-more-troops-for-Afghanistan_58619.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan

Dr David Kelly: doctors start legal action for new inquest

The action is being taken because six doctors are convinced that the original verdict of suicide is unsafe and should be overturned.

http://snipurl.com/tl8mp



David Kelly Post Mortem to be Kept Secret for 70 Years

Doctors accuse Lord Hutton of concealing vital information

By Miles Goslett

The body of former United Nations weapons inspector Dr Kelly was found in July 2003 in woods close to his Oxfordshire home, shortly after he was exposed as the source of a BBC news report questioning the Government's claims that Saddam Hussein had an arsenal of weapons of mass destruction, which could be deployed within 45 minutes.

http://www.informationclearinghouse.info/article24494.htm


From Information Clearing House



http://omega.twoday.net/search?q=David+Kelly

Ex-UN weapons inspector: Iraq war 'illegal'

George W. Bush and Tony Blair's conviction that Iraqi leader Saddam Hussein was a threat blinded them to the lack of evidence justifying a war to depose him, an ex-UN weapons inspector said Saturday.

http://www.middle-east-online.com/english/?id=36068


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Tony+Blair
http://freepage.twoday.net/search?q=Hans+Blix
http://freepage.twoday.net/search?q=weapons+inspector

Obama A War President

Obama Steals Bush's Speechwriters

By Matthew Rothschild

If you closed your eyes during much of the President's speech on Afghanistan Tuesday night and just listened to the words, you easily could have concluded that George W. Bush was still in the Oval Office.

http://www.informationclearinghouse.info/article24122.htm



Are Americans Too Broken for the Truth to Set Us Free?

By Bruce E. Levine

What forces have created a demoralized, passive, disCouraged U.S. population? Can anything be done to turn this around?

http://www.informationclearinghouse.info/article24126.htm



Helen Thomas Deviates From the Terrorism Script

By Glenn Greenwald

At a White House press conference yesterday with Janet Napolitano and John Brennan, Helen Thomas shows -- yet again -- that she's one of the very few White House reporters willing to deviate from approved orthodoxy scripts. She asks the prohibited question about the motives of Terrorists, and keeps asking as she receives complete non-responses, until they all just decide to ignore her.

http://www.informationclearinghouse.info/article24362.htm



Answering Helen Thomas on Why They Want to Harm Us

By Ray McGovern

Thank God for Helen Thomas, the only person to show any courage at the White House press briefing after President Barack Obama gave a flaccid account of the intelligence screw-up that almost downed an airliner on Christmas Day.

http://www.informationclearinghouse.info/article24363.htm



Always Be Scared!

Video

Funny, yet sickening view of societies "ills", and loss of liberty.
http://www.informationclearinghouse.info/article24365.htm

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‘Obama’s war’ in Afghanistan could be politically precarious

Christian Science Monitor

12/05/09

As 1,000 US marines launched a combat operation behind enemy lines dubbed ‘Cobra’s Anger’ this weekend, it became clear that President Obama now ‘owns’ the war in Afghanistan. Though there was high symbolism of that fact in his speech at West Point Tuesday, Obama took control of the war months ago, escalating US military assets and aggressiveness in Afghanistan. He’s more than doubled the number of US troops there since he took office. And as the Monitor’s Howard LaFranchi reported, he’s greatly increased the US commitment compared to NATO and other non-US forces. At the same time, Obama has authorized an increase in the use of pilotless drone aircraft to strike targets — typically Al Qaeda and Taliban operatives — along the Afghanistan-Pakistan border, according to a New York Times report...

http://tinyurl.com/yz4ys77



Nobel acceptance will be a tricky moment

Associated Press

12/06/09

He’s the Nobel Peace Prize laureate who just ordered 30,000 more troops into war. He’s the winner who says he didn’t deserve to win. He’s not quite 11 months on the job and already in the company of Mother Teresa and the Dalai Lama. This is President Barack Obama’s Nobel moment, an immense honor shadowed by awkward timing. When Obama leaves for Oslo, Norway, on Wednesday to be lauded for his style of international diplomacy, he goes knowing that the American people are more concerned about something else: peace of mind. The economy has left millions of them hurting. … Unemployment is in double digits even as the bleeding of jobs has slowed. Meanwhile, there’s no hiding the contrast of war and peace...

http://tinyurl.com/yza8llj



US foreign policy and the cult of “expertise”

AntiWar.Com
by Justin Raimondo

12/07/09

How do we account for the huge gap between the people and those who make policy in their name? To begin with, we have an entire class of people whose jobs, social prestige, and livelihoods are directly tied to our foreign policy of global intervention. These people are naturally inclined to favor militarism and meddling in the affairs of other nations. This group, while small in numbers, wields an outsized influence when it comes to such matters, and it can successfully defy popular opinion for quite a long time. It manages to hornswoggle the public with a number of scams, notably the cult of expertise, which Americans have traditionally been suckers for, and never more so than today, when confusion over the sheer complexity of some of the foreign policy issues being raised makes people particularly vulnerable to the argument from authority...

http://original.antiwar.com/justin/2009/12/06/the-cult-of-expertise/



This sure seems like Vietnam

Albany Times Union
by Helen Thomas

12/06/09

President Barack Obama insists that his decision to escalate the war in Afghanistan by sending in 30,000 more troops is not Vietnam all over again.Well, it sure reminds me of the perils and the price of that unwinnable war and the political chaos it wreaked at home. … Obama is too young to remember the national turmoil during the Vietnam War that resulted in the deaths of more than 58,000 Americans and thousands of Vietnamese. That war also ended the political career of President Lyndon Johnson, who decided not to seek re-election in 1968...

http://www.timesunion.com/AspStories/storyprint.asp?StoryID=874151



The twin frauds of Obama

CounterPunch
by Paul Craig Roberts

12/06/09

Of course, it is not really capitalism. It is an oligarchy or a financial plutocracy. In a failed state, the government’s priorities are totally separate from those of the people. The US can’t afford health care or a bailout for jobless homeowners, but it can afford a pointless war and multi-million dollar bonuses for banksters who wrecked the economy...

http://counterpunch.org/roberts12042009.html



Troop surge in Afghanistan a losing investment

Independent Institute
by Robert Higgs

12/04/09

President Obama’s decision to send another 30,000 U.S. troops to Afghanistan during the next six months does not make sense. Hardly anybody has real enthusiasm for the plan. Both Democrats and Republicans in Congress are lukewarm, for the most part; some are stridently opposed. The military chiefs apparently support the plan, but surely the president can appease them in alternative, less politically risky ways. In explaining his plan, the president declares that ‘we must deny al-Qaida a safe haven. We must reverse the Taliban’s momentum … And we must strengthen the capacity of Afghanistan’s security forces and government’ because ‘it is from here that we were attacked on 9/11, and it is from here that new attacks are being plotted.’ If these statements express the president’s actual thoughts, then he is much less astute than he is usually given credit for...

http://www.independent.org/newsroom/article.asp?id=2674



Obama’s exit strategy

Human Events
by Patrick J. Buchanan

12/04/09

If actions speak louder than words, President Obama is cutting America free of George Bush’s wars and coming home. For his bottom line Tuesday night was that all U.S. forces will be out of Iraq by mid-2011 and the U.S. footprint in Afghanistan will, on that date, begin to get smaller and smaller. Yet the gap between the magnitude of the crisis he described and the action he is taking is the Grand Canyon...

http://www.humanevents.com/article.php?id=34673



Peace prize protests scheduled

New York Times

12/06/09

It looks like President Obama is unlikely to get the Nobel Peace Prize without the occasion being marked by protests. At least one antiwar group is already calling for a midday march to the United States Armed Forces Recruiting Station in New York’s Times Square to coincide with the award ceremony in Oslo City Hall on Dec. 10, the date on which Alfred Nobel died. Days before the event protesters were already handing out leaflets headlined: ‘You Don’t End a War By Sending More Troops! Stop the Occupation of Afghanistan’...

http://atwar.blogs.nytimes.com/2009/12/06/peace-prize-protest/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Vietnam
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
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http://freepage.twoday.net/search?q=Ray+McGovern

Obama makes Bush’s wars his own

http://lewrockwell.com/lind/lind162.html

It’s Not Just Obama, It’s the System
http://www.lewrockwell.com/spl/evil-and-unsalvageable.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=com/lind
http://freepage.twoday.net/search?q=Timothy+Baldwin

Requiem for the Dollar

http://www.lewrockwell.com/orig8/grant5.html



http://freepage.twoday.net/search?q=/grant

Port St. Lucie residents gather petition signatures opposing cell tower

By Alexi Howk

Posted December 4, 2009 at 7:03 p.m.

PORT ST. LUCIE — Ron Colangelo lives within 100 feet of a 911 communications tower that sits in front of a fire station across from his home on Dalton Circle.

If the St. Lucie County Fire District gets its way at Monday night’s City Council meeting, Colangelo and other residents living in the vicinity of Dalton Circle, between St. Mary’s Court and Selkirk Lane, will be within feet of what they’re calling a “humongous” cell phone tower.

“What I’m hearing here doesn’t sit very well with me,” Dalton Circle resident Ed Leary said.

Read More...
http://www.tcpalm.com/news/2009/dec/04/port-st-lucie-residents-gather-petition-opposing/


Informant: Martin Weatherall

World-News

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