Montag, 16. November 2009

Jack Straw: I could have stopped Iraq war

New Evidence Jack Straw Guilty On Torture

By Craig Murray

Finally I have indisputable documentary evidence that the British government had a positive policy of using intelligence from torture in the War on Terror, and that the policy was personally directed by Jack Straw.

http://www.informationclearinghouse.info/article23981.htm



Jack Straw: I could have stopped Iraq war

BLACKBURN MP Jack Straw said today he could have stopped Britain joining the invasion of Iraq if he had refused to back Tony Blair's decision to go to war in support of the United States.

http://snipurl.com/u5a5x


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Jack+Straw
http://freepage.twoday.net/search?q=Tony+Blair
http://freepage.twoday.net/search?q=Global+War+on+Terror
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Craig+Murray

Strategie von Schwarz-Gelb: Leere Worthülsen

16. November 2009

Morgen werden Studierende, Schülerinnen und Schüler in Deutschland und Österreich gemeinsam für einen grundlegenden Wechsel in der Hochschulpolitik demonstrieren. Die Heftigkeit des Protests hat auch verantwortliche Politiker zu ersten Reaktionen gezwungen. So bezeichnete der Chef der Kultusministerkonferenz Tesch (CDU) die konkreten Forderungen der Studierenden als "richtig". Auch Bildungsministerin Schavan (CDU) äußerte Verständnis. Dazu erklärt Stefanie Graf, Mitglied des Parteivorstandes:

Während rhetorisch Verständnis suggeriert wird, reduzieren die Regierungsverantwortlichen den Protest auf eine ‚technische‘ Nachjustierung am Bologna-Prozess und verweigern sich einer Auseinandersetzung mit der umfassenden Kritik der Studierenden. Ein grundlegender Kurswechsel in der Hochschulpolitik, wie von den Studierenden gefordert, wird nicht in Betracht gezogen. Auf Bundesebene verschärft die schwarz-gelbe Regierung die soziale Spaltung im Bildungssystem weiter, indem sie auf "Eliteförderung" setzt. Dringend notwendig ist dagegen eine Ausfinanzierung der Studienplätze, um die Zulassungsbeschränkungen zu senken. Ebenso ist Gebührenfreiheit eine zentrale Forderung der Bildungsstreik-Bewegung. Während sie auf der einen Seite ihr Verständnis für die Studierenden äußern, verteidigen CDU und FDP auf der anderen Seite die Studiengebühren. Das ist an Widersprüchlichkeit kaum zu übertreffen. Die Strategie, die Proteste der Studierenden mit leeren Worthülsen ruhig zu stellen, wird nicht funktionieren. Die Proteste werden weitergehen, u.a. werden am 12. Dezember Tausende bei der Kultusministerkonferenz in Bonn ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Nur mit massivem Druck kann eine Kehrtwende erreicht werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/strategie-von-schwarz-gelb-leere-worthuelsen/

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18. November 2009

Schöne Bilder aber keine politische Substanz

Zu den Ergebnissen der Regierungsklausur erklären der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (am 24. August 2007) und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Dietmar Bartsch (am 18. November 2009):

"... Das Treffen in ländlicher Idylle hat schöne Bilder, aber keine politische Substanz geliefert. Kompromisse auf kleinem Nenner bleiben das Markenzeichen (...) ein Aufbruchsignal ist ausgeblieben ... Über den Regierungskurs bei der inneren Sicherheit, über die Pflegereform und Arbeitsmarktreformen für mehr Arbeitsplätze erfahren wir nichts. Die Bürger können nur ahnen, was ihnen mit dieser Regierung (...) blüht."

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schoene-bilder-aber-keine-politische-substanz/



http://freepage.twoday.net/search?q=soziale+Spaltung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Private sollen "mitfahnden"

Die Bremer Polizei hat eine Kooperation mit Wachdiensten unterzeichnet - ohne Wissen des Personalrats und der Gewerkschaft. Die hält den Vertrag für "hochbedenklich" Artikel von Anna Gras in der Taz Bremen vom 12.11.2009 http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/1/private-sollen-mitfahnden/


Aus: LabourNet, 16. November 2009

Welternährungsgipfel 2009: Weltskandal Hunger beenden

Positionspapier des Forums Umwelt und Entwicklung Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung (pdf) http://www.fian.de/fian/downloads/pdf/ran/positionweg_fue.pdf


"Gipfel muss Welternährungspolitik demokratisieren"

„Die Menschenrechtsorganisation FIAN erwartet von dem heute in Rom beginnenden Welternährungsgipfel eine selbstkritische Analyse und einen Kurswechsel in der Welternährungspolitik. 1996 hatten die Regierungen eine Halbierung des Hungers bis 2015 versprochen. "Der Anstieg der Anzahl chronisch unterernährter Menschen über eine Milliarde ist ein beispielloser Skandal der Weltpolitik", erklärt Flavio Valente, Generalsekretär von FIAN International. "Die Staatengemeinschaft muss ihr Versagen unmissverständlich anerkennen und die Ursachen klar benennen. Welternährungspolitik muss demokratisiert, durch eine gestärkte UNO koordiniert und am Menschenrecht auf Nahrung ausgerichtet werden."..“ Pressemitteilung von FIAN Deutschland vom 16.11.2009 zum Welternährungsgipfel http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=664


Hungerkrise weltweit - Hat die internationale Staatengemeinschaft versagt?

FIAN- Dokumentation vom November 2009 (pdf) http://www.fian.de/fian/downloads/pdf/ran/fian_hungerkriseweltweit_2009.pdf


Hungernde Bauern

Der bevorstehende Welternährungsgipfel in Rom müsste die Weichen für eine andere Weltagrarpolitik stellen. Eine Analyse zu den Ursachen der Ernährungskrise. Artikel von Stephane Parmentier in Le Monde diplomatique vom 13.11.2009 http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/hungernde-bauern/


"Schlag ins Gesicht der Hungernden"

„Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat die Abschlusserklärung des Welternährungsgipfels als "Dokument des Stillstands" kritisiert. "Weder die Anerkennung des Rechts auf Nahrung ist neu, noch die Erkenntnis, dass die Landwirtschaft im Süden mehr gefördert werden muss", erklärt Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland. "Wir vermissen neue und verbindliche Zusage über Entwicklungsgelder für eine nachhaltige ländliche Entwicklung. Und wir vermissen vor allem Antworten auf brennende Ursachen des Hungers wie den ungerechten Welthandel, Landnahmen durch ausländische Unternehmen und Staaten, Spekulation an den Rohstoffbörsen und die öffentlich geförderte Expansion von Energieplanzen für Agrartreibstoffe", so Hausmann…“ Pressemitteilung FIAN Deutschland vom 17.11.2009 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/allg/hunger_fian09.pdf


Aus: LabourNet, 16/17. November 2009

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18. November 2009

30 Euro für ein Leben verweigert

Mehr als 1 Milliarde Menschen hungern. Fachorganisationen hatten dem heute in Rom beendeten "Welthungergipfel" vorgerechnet, dass sie mit dem Einsatz von 30 Milliarden Euro im Jahr in die in die Lage versetzt würden, den Hunger auf der Welt zu überwinden. Das wären 30 Euro für jedes gerettete Menschenleben. Zum Ergebnis des Welternährungsgipfels von Rom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):

Es ist ein Skandal, dass die Vertreter der Staaten der Welt und vor allem die der Industriestaaten sich geweigert haben, diese konkrete Summe bereit zu stellen. Ein Menschenleben ist ihnen keine 30 Euro wert, nachdem sie gerade ganz andere Summen in die Rettung von Banken und deren Managern gesteckt haben. DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Nichtregierungsorganisationen, vor allem durch Beratung und Unterstützung von Kleinbauern einem Großteil der Weltbevölkerung zu Ernährungssicherheit zu verhelfen. Ein Trend zur industriellen Agrarproduktion auf Landflächen in Entwicklungsländern, die von Konzernen wie Daewoo oder der Saudischen Regierung langfristig gepachtet werden, birgt die akute Gefahr, den Hunger nur weiter zu vergrößern. Die geplante Nahrungsmittelausfuhr in großem Stil aus Ländern, in denen weite Teile der Bevölkerung Hunger leiden, um von durch Börsenspekulation in die Höhe getriebenen Preisen profitieren zu können, widerspricht völkerrechtlich eingegangenen Absprachen und sollte de facto als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/30-euro-fuer-ein-leben-verweigert/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hunger

Angst vor Kündigungen wegen Bagatell-Delikten

„Ein Dutzend gebrauchte Umzugs-Kartons in Trossingen, sechs Maultaschen in Konstanz, ein paar Brötchen in Dortmund: Kündigungen wegen so genannter Bagatelldelikte haben stark zugenommen, sagen die Gewerkschaften. Unter Arbeitnehmern geht die Angst um - und die Empörung wächst. Ist es moralisch gesehen richtig, einem Arbeitnehmer wegen sechs Maultaschen zu kündigen? Die Arbeitsgerichte stehen in der Kritik, bei Bagatell-Fällen das Maß der Dinge aus den Augen verloren zu haben. Wie viele solcher Fälle es derzeit gibt, das kann Markus Klemt nicht sagen. Aber: Kündigungen wegen Bagatelldelikten häufen sich massiv in den letzten Jahren, sagt der Verdi-Gewerkschaftssekretärs im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie. Unter den Gekündigten gebe es kaum junge Menschen. In der Mehrheit handle es sich um ältere Angestellte, die noch dazu seit vielen Jahren in einem Betrieb arbeiten…“ Artikel im Südkurier vom 14.11.2009 http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/Angst-vor-Kuendigungen-wegen-Bagatell-Delikten;art372502,4033888


Öffentlicher Dienst: Job nur nach Arzt-Check

Viele Bundesländer schicken Stellenbewerber noch zum Amtsarzt - obwohl das im neuen Tarifvertrag nur noch für Ausnahmefälle vorgesehen ist. Artikel von Luise Strothmann in der taz vom 16.11.2009 http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/job-nur-nach-arzt-check/

Aus dem Text: „…"Sich hier als Bewerber auf den Tarifvertrag zu beziehen ist allerdings nicht ganz einfach", sagt Arbeitsrechtsexperte Rüdiger Krause von der Universität Göttingen. Denn weil der Vertrag ab der Unterzeichnung gelte, sei der Zeitpunkt kurz davor eine Grauzone. Deshalb hänge die Einhaltung besonders an den Tarifpartnern. "Wir halten die Personalräte an, darauf zu achten, dass hier keine Routine fortgesetzt wird", sagt Schaefer von der GEW. Auch wenn das in vielen Ländern momentan noch geschehe.“


Aus: LabourNet, 16. November 2009

The value of an Obama promise

Obama’s swelling ego

Boston Globe
by Jeff Jacoby

11/14/09

President Obama was too busy to attend the celebrations in Germany this week marking the fall of the Berlin Wall 20 years ago. … He said nothing about the men and women who died trying to cross the wall. Nor did he mention Harry Truman or Ronald Reagan — or even Mikhail Gorbachev. He did, however, talk about Barack Obama: ‘Few would have foreseen,’ declared the president, ‘that a united Germany would be led by a woman from [the former East German state of] Brandenburg or that their American ally would be led by a man of African descent.’ … Obama couldn’t be troubled to visit Berlin to commemorate a momentous milestone in the history of human liberty. But he was glad to explain to those who were there why reflections on that milestone should inspire appreciation for the self-made ‘destiny’ of his own rise to power.”

http://www.boston.com/bostonglobe/editorial_opinion/oped/articles/2009/11/14/obamas_swelling_ego/



Obama’s betrayals in the war on terror

Campaign For Liberty
by Sheldon Richman

11/14/09

After President Obama announced he would fight the release of photographs showing American soldiers abusing ‘war on terror’ detainees, Richard Haass, president of the quintessentially mainstream Council on Foreign Relations, said that Obama had learned the difference between campaigning and governing. He wasn’t being sarcastic. It was said during the presidential campaign that one of the candidates was running for George W. Bush’s third term. Did you think it was Obama?

http://www.campaignforliberty.com/article.php?view=351


Time to head home

Washington Post
by Eugene Robinson

11/13/09

The most dreadful burden of the presidency — the power to send men and women to die for their country — seems to weigh heavily on Barack Obama these days. He went to Dover Air Force Base to salute the coffins of fallen troops. He gave a moving speech at the memorial service for victims of last week’s killings at Fort Hood. On Veterans Day, after the traditional wreath-laying at Arlington National Cemetery, he took an unscheduled walk among the rows of marble headstones in Section 60, where the dead from our two ongoing wars are buried. As he decides whether to escalate the war in Afghanistan, Obama should keep these images in mind. Geopolitical calculation has human consequences. Sending more troops will mean more coffins arriving at Dover, more funerals at Arlington, more stress and hardship for military families. It would be wrong to demand such sacrifice in the absence of military goals that are clear, achievable and worthwhile...

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/11/12/AR2009111209823.html



Where are the real deficit hawks?

In These Times
by David Sirota

11/14/09

Let’s say you’re a congressperson or tea party leader looking to champion deficit reduction — a cause 38 percent of Americans tell pollsters they support. And let’s say you’re deciding whether to back two pieces of imminent legislation. According to the nonpartisan Congressional Budget Office, the first bill’s spending provisions cost $100 billion annually and its tax and budget-cutting provisions recoup $111 billion annually, thus reducing total federal expenditures by $11 billion each year. The second bill proposes $636 billion in annual spending and recoups nothing. Over 10 years, the first bill would spend $1 trillion and recover $1.11 trillion — a fantastic return on taxpayer investment. Meanwhile, the second bill puts us on a path to spend $6.3 trillion in the same time...

http://tinyurl.com/yfddwdl



State secession: Trying to beat the world’s worst record

LewRockwell.Com
by Russell D. Longcore

11/14/09

If you can’t think of reasons that state secession is a better solution for liberty than working within ‘the system,’ consider the record of the Federal Government of the United States. Sure, you can ultimately lay the blame on all of us, since we are the ones who allow the atrocities of Washington to continue. But for now, let’s look at Washington’s record of achievement over the last 150 years...

http://www.lewrockwell.com/longcore/longcore11.1.html


Informant: Thomas L. Knapp

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The value of an Obama promise
http://www.brasschecktv.com/page/734.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=CFR
http://freepage.twoday.net/search?q=Global+War+on+Terror
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeff+Jacoby
http://freepage.twoday.net/search?q=Eugene+Robinson
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Sirota
http://freepage.twoday.net/search?q=Sheldon+Richman
http://freepage.twoday.net/search?q=Russell+D.+Longcore

Residents rally against phone mast plan

Press and Journal

PEOPLE in an Inverness community have vowed to “vigorously” fight plans for a 60ft mobile phone mast next to a scout hut and park. ...

http://www.pressandjournal.co.uk/Article.aspx/1484385

What is totalitarianism?

Strike the Root
by Michael Kleen

11/12/09

If the United States came under the control of a totalitarian regime, would we recognize it? This question is of utmost importance today, when many of us harbor fears that some time in the near future ideas such as freedom, liberty, and privacy will be alien to our society. But as we witness the regular passage of legislation designed to restrict and regulate, and the tendency of the Federal government to increase rather than decrease its power (with a handful of exceptions), we are struck by the uninterrupted routine of life in the USA. As the central government brings more and more of private society under its control, we continue to watch cable TV, shop at supermarkets overflowing with products, and eat at our favorite restaurants. Could it be that we have already passed that dreaded threshold and missed it?

http://www.strike-the-root.com/92/kleen/kleen5.html



What’s wrong with patriotism?

Liberty For All
by R. Lee Wrights

And certainly do not attempt to create the false doctrine that it is some how unpatriotic to oppose such despicable actions just because they are perpetrated by the government of one’s own homeland. And don’t you dare tell me that I must follow any president blindly in order to prove my patriotism. I am a free-thinking, independent patriot BECAUSE I stand in opposition to a government corrupted thoroughly by a flawed foreign policy...

http://www.libertyforall.net/?p=3372


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=totalitar
http://freepage.twoday.net/search?q=patriotism
http://freepage.twoday.net/search?q=foreign+policy
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Kleen
http://freepage.twoday.net/search?q=R.+Lee+Wrights

Afghanistan: New prison at Bagram points to shift in approach

ABC News

11/15/09

The U.S. military is starting over in Afghanistan. ‘It’s a new world — a new war,’ one senior officer told ABC News, yelling over the sound of jet engines and helicopter rotors. There’s no better example than the prison at Bagram, once a secret facility that housed the most hard-core al Qaeda fighters. Over the past eight years, a veil of mystery nurtured its reputation. It grew from a stifling series of steel shipping containers to a place of sophisticated torture...

http://tinyurl.com/ylr3o5r



The trial of the century and the long shadow of 9/11

AntiWar.Com
by Justin Raimondo

11/16/09

The upcoming trial in New York of KSM and his confreres promises to be a media circus unparalleled in the history of this nation: think of the Lindbergh kidnapping case and the O. J. Simpson trial, and then imagine if Lee Harvey Oswald had lived to be tried — and then multiply that by 10. This promises to be more than a show trial; it is going to be high drama in the courtroom, not a stylized Kabuki theater ritual, in which control of the narrative will be fiercely fought over as both sides try to dominate the proceedings and imprint their own ’spin’ on the drama as it unfolds. What fascinates me, however, is not the prospect of the trial itself, but the reasons behind the Bush administration’s refusal to get this over with as soon as they got their hands on the defendants...

http://original.antiwar.com/justin/2009/11/15/the-trial-of-the-century/


Informant: Thomas L. Knapp

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US Unveils Extended Bagram Prison
http://www.commondreams.org/headline/2009/11/16



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Bagram
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=secret+facility
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=9/11
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda
http://freepage.twoday.net/search?q=raimondo

US monetary policy to blame for asset bubbles

Wall Street Journal

11/16/09

China’s top banking regulator issued a sharp critique of U.S. financial management only hours before President Barack Obama commenced his first visit to the Asian giant, highlighting economic and trade tensions that threaten to overshadow the trip. Liu Mingkang, chairman of the China Banking Regulatory Commission, said that a weak U.S. dollar and low U.S. interest rates had led to ‘massive speculation’ that was inflating asset bubbles around the world. It has created ‘unavoidable risks for the recovery of the global economy, especially emerging economies,’ Mr. Liu said. … His comments signaled that Mr. Obama — on the third leg of a four-country Asian tour — can expect blunt talk from Chinese leaders on the economy...

http://online.wsj.com/article/SB125826103009548975.html



The dollar dips

The Weekly Standard
by Irwin M. Stelzer

11/14/09

It seems that investors, or at least many of them, have decided that the Obama administration and the Bernanke Fed are combining to depreciate the dollar, the former willingly to encourage exports and create jobs, the latter warily. Talk of the devaluing of other nations’ paper currencies at one time produced a flight to the dollar, deemed safe from the depredations of rulers trying to shore up their struggling economies by printing money. But times have changed. There is now so little faith in the value of the dollar, which has dropped to about a 15-month low against a basket of currencies, that investors are fleeing to Brazilian reals and Russian rubles — or so it seems. Of course, with interest rates in America close to zero, some investors are borrowing dollars at virtually no cost, and using them to buy assets in nations in which interest rates are high enough to make such a trade profitable. The influx of these funds drives up the value of assets in other countries, creating the danger of ‘bubbles,’ which might burst if this footloose, ‘hot money’ is suddenly withdrawn. Which has the recipient countries more than a little nervous, and Brazil has adopted a tax to discourage an inflow of dollars...

http://tinyurl.com/ylhn5fq


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bernanke
http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=monetary+policy
http://freepage.twoday.net/search?q=bubble
http://freepage.twoday.net/search?q=weak+Dollar
http://freepage.twoday.net/search?q=recovery
http://freepage.twoday.net/search?q=Irwin+M.+Stelzer

Job Losses Demystified

http://www.lewrockwell.com/schiff/schiff57.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=jobless
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Schiff
http://freepage.twoday.net/search?q=/schiff

Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitswesen

Widerstand gegen Kopfpauschale?

Die Gesundheitsreformen könnten zum Fokus eines neuen sozialen Protestes werden.

„Ca. 150 Gewerkschaftler, Aktivisten von Erwerbslosengruppen und sozialen Bewegungen haben am Wochenende im Stuttgarter Gewerkschaftshaus über den Stand der außerparlamentarischen Bewegung unter schwarz-gelb debattiert. Eingeladen hat das Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise", das im vergangenen Jahr zwei Demonstrationen und einen dezentralen Aktionstag organisiert hat…“ Bericht von Peter Nowak in telepolis vom 15.11.2009 http://www.heise.de/tp/blogs/8/146560


Regional agieren, global agitieren. Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« will auch 2010 demonstrieren – gegen Schwarz-Gelb

„Vor rund einem halben Jahr gab es linke Anti-Krisen-Großdemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern. Daran soll im kommenden Jahr angeknüpft werden…“ Bericht von Barbara Martin im ND vom 16.11.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/159244.regional-agieren-global-agitieren.html


Aus: LabourNet, 16. November 2009

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8. Januar 2010

Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitswesen

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bekräftigt nach dem jüngsten Vorstoß aus der CSU für die Einführung einer Kopfpauschale die Kritik seiner Partei an den schwarz-gelben Gesundheitsplänen. Eine Versichertenpauschale von 150 Euro mache allein 95 Prozent aller Rentner unverschuldet zu Sozialfällen, so Ernst. Das sei nichts anderes als Hartz IV im Gesundheitswesen. Er erklärt:

Das Einschwenken der CSU auf die Kopfpauschale ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Außerdem ist es Wahlbetrug, weil CSU-Chef Seehofer vor und nach der Wahl immer wieder versprochen hat, dass die Kopfpauschale mit ihm nicht kommen wird. Die Kopfpauschale ist sozial ungerecht. Sie macht die Gesundheitsversorgung für die Versicherten in der Summe schlechter und teurer. Eine Vollversorgung gibt es dann in Zukunft nur noch gegen horrende private Zuzahlungen. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich macht das halbe Land unverschuldet zu Sozialfällen. Wenn die Prämie für die Versicherten bei 150 Euro liegt, dann müssen in Zukunft allein über 95 Prozent aller Rentner Antrag auf einen Sozialausgleich stellen, wenn sie netto nicht weniger in der Tasche haben wollen. Auch alle, die weniger als 1.900 Euro brutto im Monat verdienen, müssten dann in Zukunft am Monatsende zum Sozialamt. Das wird ein bürokratisches Monstrum, das Hartz IV noch weit in den Schatten stellt.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kopfpauschale-ist-hartz-iv-im-gesundheitswesen/



11. Januar 2010

Kopfpauschale ist Kopfgeburt

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bekräftigt die ablehnende Haltung seiner Partei zu den schwarz-gelben Gesundheitsplänen. Die Kopfpauschale sei eine Kopfgeburt ohne Substanz. Millionen müssten Staatszuschüsse beantragen, um nicht schlechter als vor der Reform dazustehen, so Ernst, der gleichzeitig den von Gesundheitsminister Rösler artikulierten Vorwurf der Verbreitung von "Fantasiezahlen" zurück weist. Er erklärt:

Rösler reitet auf einem toten Pferd und merkt es noch nicht einmal. Das System Kopfpauschale plus Sozialausgleich ist eine Kopfgeburt, die dem Praxistest nicht standhält. Ist die Kopfpauschale zu niedrig, dann fehlt das Geld für eine Vollversorgung, und die Versicherten werden mit neuen Zuzahlungen geschröpft. Ist die Kopfpauschale zu hoch, können sich das viele Versicherte nicht mehr leisten und brauchen Staatszuschüsse. Dann würde das halbe Land plötzlich zum Sozialfall. Was Rösler als Fantasiezahlen bezeichnet, ist schlichte Mathematik. Wenn die Pauschale für die Versicherten bei 150 Euro liegen würde, dann müssten 95 Prozent aller Rentner einen Staatszuschuss beantragen, weil sie sonst schlechter als vorher dastehen würden. Alle mit weniger als 1.800 Euro Bruttorente zahlen heute nämlich weniger Eigenbeitrag. Dasselbe würde für alle Arbeitnehmer gelten, die heute weniger als 1.800 Euro brutto verdienen. Dieser angebliche Sozialausgleich wäre ein bürokratisches Monstrum. Millionen müssten entwürdigende Bedarfsprüfungen über sich ergehen lassen. Das ist nichts anderes als Hartz IV im Gesundheitswesen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kopfpauschale-ist-kopfgeburt/

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Die Gesundheitskostenbombe tickt

Eine geheim gehaltene Studie bringt brisante Details zu den Kosten und der Sicherheit des privaten Krankenkassensystems zum Vorschein. Für die Kopfpauschale ist dies wohl das sichere Aus.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32165/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
http://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Wir+zahlen+nicht+für+eure+Krise
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Seehofer
http://freepage.twoday.net/search?q=Rösler
http://freepage.twoday.net/search?q=Wahlbetrug

FAA and NORAD Changed Records to Accord with Cheney Lies

Farmer scrutinizes F.A.A. and Norad rec­ords to provide irrefragable evidence that a day after a Sept. 17 White House briefing, both agencies suddenly altered their chronologies to produce a coherent timeline and story that "fit together nicely with the account provided publicly by Deputy Defense Secretary Wolfowitz and Vice President Cheney."

http://snipurl.com/t95nx


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Wolfowitz
http://freepage.twoday.net/search?q=NORAD

CIA says it gets its money's worth from Pakistani spy agency

It has given hundreds of millions to the ISI, for operations as well as rewards for the capture or death of terrorist suspects.

http://snipurl.com/t95ja



Hersh claims US nuke team already in Islamabad

Seymour Hersh has claimed that an elite US special forces squad which operates covertly and includes terrorism and non-proliferation experts from the US intelligence community - the Pentagon, the FBI, and the DOE - is already present in Pakistan and could well be housed in the US embassy in Islamabad.

http://thenews.jang.com.pk/top_story_detail.asp?Id=25579


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Seymour+Hersh

The Truth About The Anthrax Attacks

By Barry Kissin

No, the anthrax letters were not the work of a "lone nut." They were the work of our military-industrial-intelligence complex, a complex of revolving participants that manufactures weapons and war for power and profits.

http://www.informationclearinghouse.info/article23969.htm
http://www.ufppc.org/us-a-world-news-mainmenu-35/9151/

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Those Anthrax Attacks
http://www.lewrockwell.com/greenwald/greenwald51.html

The Anthrax Attacks Remain Unsolved
http://www.lewrockwell.com/spl2/anthrax-attacks-unsolved.html

The Wrong Man
http://www.lewrockwell.com/spl2/anthrax-the-wrong-man.html



http://freepage.twoday.net/search?q=anthrax
http://freepage.twoday.net/search?q=industrial+complex
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=/greenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=Edward+Jay+Epstein

Mr. President: Turn Away From War

Open Letter From the Peace Movement to President Obama on His Upcoming Decision Regarding the Afghan War

By Cynthia McKinney

We urge you to end the policy of using Predator drones to assassinate Pakistani civilians on the territory of their own country, in defiance of all concepts of international law. We also call upon you to cease all covert CIA and Pentagon operations in Afghanistan, Pakistan, and Iran.

http://www.informationclearinghouse.info/article23972.htm



The general is right. Liam Fox is wrong

Just when President Barack Obama looked as if he might be railroaded into sending tens of thousands more US troops to Afghanistan, the American envoy to Kabul has warned him not to do so.

http://snipurl.com/t95kw



Twenty Years From Now, You Will Lie To Your Children

By David Michael Green

There is an era of bad feeling in America, long in the making, but hardly at its nadir. The United States has been on a southward glide path for three decades now, an act of political physics as natural and inevitable as gravity itself, but also deeply exacerbated by the predatory political movement pioneered by Reagan and Thatcher, and continued by Bushes, Blairs, Clintons and Obamas alike.

http://www.informationclearinghouse.info/article23970.htm



Poverty, Global Trade Justice, and the Roots of Terrorism

By John Perkins

Our narrow-minded attitudes and the policies that result from them foment violence, rebellions, and wars. In the long run, almost no one benefits from attacking the people we label as "terrorists." With one glaring exception: the corporatocracy.

http://www.informationclearinghouse.info/article23971.htm



The Audacity of Failure

The 4-year presidency of Barack Hoover Obama

By Mike Whitney

The administration's announcement is tantamount to a stealth-attack on Social Security in the name of "fiscal responsibility". It's another public relations ploy intended to enrich the parasite class by stealing crusts of bread from penniless retirees.

http://www.informationclearinghouse.info/article23976.htm



How the Servant Became a Predator

Finance's Five Fatal Flaws

By William K. Black

The financial sector is a tool to help those that make real tools, not an end in itself. But five fatal flaws in the financial sector's current structure have created a monster that drains the real economy, promotes fraud and corruption, threatens democracy, and causes recurrent, intensifying crises.

http://www.informationclearinghouse.info/article23967.htm


From Information Clearing House

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Shining Light on Roots of Terrorism
http://www.commondreams.org/view/2009/11/16-0



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Cynthia+McKinney
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
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