Montag, 28. Juli 2008

Senate Republicans Block Heating Aid Bill

Matt Yancey, The Associated Press: "Republicans on Saturday blocked the Senate from considering a bill next week that would nearly double federal aid to help the poor pay heating and air-conditioning bills."

http://www.truthout.org/article/senate-republicans-block-heating-aid-bill

DOJ Illegally Discriminated Against Non-Republicans

Lara Jakes Jordan, The Associated Press: "Top aides to former Attorney General Alberto Gonzales broke the law by letting politics influence the hiring of career prosecutors and immigration judges at the Justice Department, says an internal report released Monday."

http://www.truthout.org/article/doj-illegally-discriminated-against-non-republicans



http://freepage.twoday.net/search?q=DOJ
http://freepage.twoday.net/search?q=Gonzales
http://freepage.twoday.net/search?q=Lara+Jakes+Jordan

Iraq: Poised to Explode

http://www.commondreams.org/archive/2008/07/28/10659/

The Real News Network: Iraq Events Moving Out of US Control
http://www.commondreams.org/news2008/0728-06.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Dreyfuss

The Military-Industrial Complex

http://www.commondreams.org/archive/2008/07/28/10645/

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The Military-Industrial Complex: It's Much Later Than You Think

By Chalmers Johnson

Successive administrations and Congresses have made no effort to alter the CIA's role as the president's private army, even as we have increased its incompetence by turning over many of its functions to the private sector. We have thereby heightened the risks of war by accident, or by presidential whim.

http://www.informationclearinghouse.info/article20370.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=military-industrial
http://freepage.twoday.net/search?q=Chalmers+Johnson

Audit Finds Millions Wasted In Iraq Reconstruction Contract

http://www.commondreams.org/archive/2008/07/28/10666/

Grüner Gesetzentwurf: Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters

Korruptionsbekämpfung

15. Juli 2008

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters beschlossen, der nun in den Bundestag eingebracht wird. Problem: Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut

Öffentliche Aufträge dürfen nur an "zuverlässige" Unternehmen vergeben werden; das sieht schon heute das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Doch in der Praxis sind den Vergabestellen anderswo vorhandene Erkenntnisse über solche Unzuverlässigkeit der Bieter oft nicht zugänglich. Ohne bundeszentrales Register er­fahren die existierenden Länderregister (Berlin, [zeitweise] Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und -- schon seit 1997 -- Hes­sen) sowie öffentlichen Auftraggeber vielfach nicht von auffällig gewordenen Unternehmen oder Personen in jeweils anderen Bundeslän­dern.

Der grüne Gesetzentwurf will nun die Bedingungen verbessern, dass durch Korrupti­on und andere Wirtschaftskriminalität auffällig gewordene unzuverlässige Unterneh­men tatsächlich keine Steuerfinanzierten öffentlichen Aufträge mehr erhalten und sich nicht mehr an entsprechenden Ausschreibungen beteiligen dürfen. Um dies si­cherzustellen, müssen dahingehende, bisher nur regional verfügbare Erkenntnisse bundeszentral zusammengeführt und allen öffentlichen Auftraggebern in Bund, Län­dern, Kommunen, öffentlich-rechtlichen Anstalten etc. zugänglich gemacht werden. Lösung: alle Erkenntnisse für alle Vergabestellen

Hierfür soll dem grünen Gesetzentwurf zufolge ein zentrales Register beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geschaffen werden. Dorthin sollen öffentliche und auch nicht-öffentliche Stellen gesicherte Erkenntnisse über wirtschaftskriminell auf­gefallene Unternehmen und für diese handelnde Personen melden: etwa über Bestechungs-, Betrugs-, Untreue- und Insolvenzdelikte, verbotene Preisabsprachen oder gewichtige Fälle von Schwarzarbeiter-Beschäftigung. An der Täterschaft darf kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen: etwa aufgrund einer Verurteilung, eines Haftbe­fehls oder Geständnisses. Rechte betroffener Unternehmen bleiben gewahrt

Diese Mitteilungen speichert das Zentralregister nur, wenn das betroffene Unterneh­men nach vorherigem Angebot einer Stellungnahme keine vernünftigen Zweifel an dem Sachverhalt glaubhaft macht. Die Notierungen im Zentralregister sind bei nach­träglich bekannt werden Zweifeln zu löschen, spätestens jeweils nach 5 Jahren. Vergabestellen entscheiden weiter autonom über Ausschluss von Bietern

Vor Vergabe eines oder mehrerer zusammenhängender Aufträge über 25.000 € net­to müssen, darunter dürfen öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommu­nen beim Zentralregister erfragen und erfahren, ob BieterInnen bzw. BewerberInnen dort ge­speichert sind und mit welchen Erkenntnissen. Die anfragende Stelle entscheidet so­dann selbständig, ob sie auf Grund der übermittelten Daten einen Bieter vom Verga­beverfahren um einen öffentlichen Auftrag ausschließt. Zweckbindung, Verwendung und der Schutz der genutzten Daten werden durch prä­zise Verfahrensregelungen sichergestellt. Der Gesetzentwurf wurde von der Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz fachlich geprüft und gebilligt.

Die anderen Fraktionen des Bundestages sind nun aufgefordert, diese Initiative gegen Korruption und andere Wirtschaftskriminalität zügig mit umzusetzen. Bisherige grüne Initiativen für Zentralregister durch Union ausgebremst

Die bündnisgrüne Fraktion setzt sich seit langem für ein solches Zentralregister ein: einen erstmal 1995 eingebrachten grünen Antrag lehnte die damalige schwarz-gelbe Mehrheit des Bundestages 1998 ab. Ein 2002 von der rot-grünen Koalitionsmehrheit im Bundestag bereits beschlossenes Gesetz ließ die Union im Bundesrat scheitern. Ein darauf aufbauender weiterer Entwurf des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministeri­ums konnte 2005 parlamentarisch nicht mehr umgesetzt werden, weil der Bundes­kanzler vorzeitige Neuwahlen veranlasste. In der aktuellen Wahlperiode hat die Bun­desregierung - entgegen mehrfacher bündnisgrüner Anträge -- bisher keinerlei An­stalten gemacht, einen Gesetzentwurf für ein Korruptionsregister vorzulegen, obwohl dies seit langem auch die Innen- sowie FinanzministerInnen von Bund und Ländern unisono fordern.

Daher nehmen Bündnis 90 / Die Grünen die Angelegenheit nun wieder selbst in die Hand und unterbreiten einen ausformulierten, schnell verabschiedungsfähigen Regelungsvorschlag.

http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/242/242414.schaffung_eines_bundeskorruptionsregiste.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Korruption

Proposed Airwave Mast at Bicton is Rejected

I have just received an email from Daniel Kawczynski MP (Bicton mast) which (via his website) leads to this page: http://www.daniel4shrewsbury.co.uk/popups/news_template.php?dataID=2056. A little good I think – particularly the EDM.


Simon


Proposed Airwave Mast at Bicton is Rejected

A unanimous decision was recorded by Shrewsbury & Atcham Borough Council's Development Control and Environmental Protection Committee (DCEPC) last night rejecting controversial proposals for the erection of an Airwave Communications mast in the vicinity of schools and houses. A large group of local residents watched the debate from the public gallery in the Guildhall, Shrewsbury, and were absolutely delighted with the decision of the committee.

Read More...
http://www.daniel4shrewsbury.co.uk/popups/news_template.php?dataID=2056

Kein Recht auf ein Leben mit Sozialhilfegeldern

"Nicht nur in Deutschland wird wie im Bundeswirtschaftsministerium über Aktivierungsstrategien für Arbeitslose nachgedacht. Auch in Großbritannien werden angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen von der Regierung Maßnahmen vorgeschlagen, nach denen Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger nach zwei Jahren ohne Arbeit nur noch Geld erhalten sollen, wenn sie dafür soziale Dienste leisten…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 22.07.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28376/1.html


Sozialhilfe: Wer nicht spurt ...

Der Soziologe Kurt Wyss über die Scham, aufs Sozialamt zu gehen, die Aufhebung des Existenzminimums, Monatslöhne unter 3000 Franken und lasche Gewerkschaften. Artikel von Mischa Suter in der WOZ vom 17.07.2008 http://www.woz.ch/artikel/2008/nr29/schweiz/16615.html


Globalisierung in der Krise, Keynes Rückkehr am Horizont

Die weltweite Finanzkrise des Kapitalismus ist – gegenteiligen Hoffungen und Schönredereien zum Trotz – längst nicht zu Ende, wie u.a. der Zusammenbruch der beiden gigantischen US-Hypothekenbanken Fannie Mae & Freddie Mac, die galoppierende Inflation sowie die Einbrüche an den internationalen Börsen in den vergangenen Tagen bewiesen haben. Für den marxistischen Sozioökonomie-Professor Christian Marazzi aus dem Tessin keine wirkliche Überraschung, wie er in dem folgenden Interview erläutert. Eine gekürzte Fassung erschien im „Neuen Deutschland“ vom 22.7.2008. Hier das komplette Interview von Rosso Vincenzo (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/marazzi.pdf


Der magersüchtige Exportweltmeister. Die globale Wirtschaftskrise wird die exportfixierte deutsche Wirtschaft besonders hart treffen

„Dominosteinen gleich fallen immer mehr Volkswirtschaften der globalen Wirtschaftskrise zum Opfer, die durch das Platzen der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt der USA ausgelöst wurde. Neben den Vereinigten Staaten selbst ist auch Großbritannien betroffen, das einen ähnlichen kreditfinanzierten Immobilienboom erlebte und nun auf eine Rezession zusteuert. Selbst das von einem dekadenlangen, atemlosen Wachstum ergriffene China meldet eine Verlangsamung seines Wachstumstempos. Die exportorientierte japanische Volkswirtschaft kommt inzwischen nahezu zum Erliegen. Das "neueste Opfer" der Krise ist aber Spanien, das sich mit der größten Pleite der Wirtschaftsgeschichte des Landes konfrontiert sieht…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 26.07.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28395/1.html


Hauptsache, die Katze fängt Mäuse. Wenn Unternehmensberater ethnische Vielfalt als Konkurrenzvorteil verkaufen, dann heißt das Diversity Management

„In der Zuwanderungspolitik gilt das Nützlichkeitsprinzip: Qualifizierte Fachkräfte werden umworben, für "Billig-Beschäftigte" aus dem Osten bleiben die Grenzen dicht. Das alte Vorurteil vom Ausländer, der den Deutschen die Arbeit wegnimmt, erhält so neue Nahrung. Dabei sieht die Wirtschaft die Potenziale von Migranten längst als "ökonomischen Vorteil": Vielfalt als Chance, heißt eine Kampagne für Diversity Management, die von der Integrationsbeauftragten unterstützt wird. Firmen, die gezielt auf die Vorteile von Einwanderern setzten, verspricht Maria Böhmer (CDU), hätten auch "mehr Erfolg an der Börse"…“ Artikel von Bernd Mansel in Freitag vom
25.07.2008 http://www.freitag.de/2008/30/08300401.php


Aus: LabourNet, 28. Juli 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialhilfe
http://freepage.twoday.net/search?q=Langzeitarbeitslose
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
http://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Fannie
http://freepage.twoday.net/search?q=Zuwanderung
http://freepage.twoday.net/search?q=Migrant

Citizens must take back control

http://www.heraldnet.com/article/20080728/OPINION02/423815341

Benachteiligung bei Schüler-Ferienjobs

Kinder haften für ihre Eltern. Schüler sind bei Ferienjobs stark benachteiligt. Wenn Schüler aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften in den Ferien jobben gehen wollen, ist dies kaum lukrativ. Wenn die Eltern von Hartz-IV Sozialleistungen abhängig sind, müssen die Kinder von ihren Jobs das Geld an die Argen wieder abgegeben. Lediglich 100 Euro sind anrechnungsfrei. Schüler, deren Eltern ein regelmäßigen Einkommen aus selbstständiger oder nicht-selbstständiger Tätigkeit haben, müssen keine Sozialabgaben oder Steuern bezahlen. Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ae4107e912.php



Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere Kindergeld

Die neu gründete Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2009 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern in Höhe von einer Mrd. Euro würden zur Hälfte durch Einsparungen bei Hartz IV-Kindern gegenfinanziert. Mit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 sei Kindern und Jugendlichen ab sieben der Wachstumsbedarf aberkannt worden, und die Bundesregierung sei bis heute nicht bereit, diese Kürzung wieder zurück zu nehmen.

Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ae00f05f07.php

Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten

Werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: Ja, viele!

Lesen Sie den ausführlichen Bericht:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ae90830b04.php



Hartz IV Heizkosten-Pauschalen widersprechen Sozialgesetz

Um heil über den Winter zu kommen, müssen ALG II - und Sozialhilfeempfänger nicht selten aus eigener Kasse draufzahlen. Wenn die von den Leistungsträgern bewilligte Heizkostenerstattung den tatsächlichen Bedarf nicht deckt, landen Teile der Regelleistung zweckentfremdet in den Taschen des Energieversorgers.

Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b0611cbf04.php



ALG II Empfänger erhalten ergänzenden Sozialhilfeleistungen für Haftpflicht- und Hausratversicherung

Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und für eine Hausratversicherung geltent machen.

Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e19b040a4c80b.html



70 Prozent aller Hartz IV Bescheide sind falsch. Erwerbslosenforum kritisiert CDU Landtagsfraktion scharf.

Die CDU Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in einer neuerlichen Pressemeldung die Streichung der finanziellen Mittel von ALG II Beratungsstellen gefordert. So sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post, dass "es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein (kann), Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen. Mit scharfer Kritik reagierte Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum) auf diese Äußerungen und warf dem CDU Politiker die "Bekämpfung von Arbeitslosen und deren Ausgrenzung"...

Weiter unter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ae60aa990a.php



Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Amt muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde.

Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst schon im Vorfeld beglichen wurde. Die Arge hatte es abgelehnt für die Kosten der Nebenkosten-Nachzahlung aus dem Jahre 2006 aufzukommen, mit der Begründung, dass der ALG II Empfänger bereits die Rechnung selbst bezahlt hätte. Der ALG II-Empfänger sei damit nicht "hilfebedürftig". Außerdem sei der Antrag zu spät gestellt worden, so die Behörde.

Lesen Sie das ganze Urteil: http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e19b230e9f307.html

Housing rescue bill may fall short, who benefits?

USA Today
by Anna Bahney

07/27/08

Is it a remedy for the worst housing slump the nation has suffered in decades? Or merely a taxpayer-funded bailout that will fail to reverse the plunge in home prices, the surge in foreclosures and the grave threat that overhangs the economy? The housing act, which won final approval in Congress on Saturday and which President Bush has said he will sign, is historic in its sweep and ambition...

http://tinyurl.com/6bm6wt


Informant: Thomas L. Knapp

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Time to Address Foreclosures

Truthout contributor Dean Baker writes: "Last week Congress finally passed its long-debated housing bill. In addition to securing the multimillion-dollar salaries of the top executives of Fannie Mae and Freddie Mac, and protecting their shareholders from facing the full consequences of their bad stock picks, the bill also provided funds for guaranteeing new mortgages for homeowners facing foreclosure. The bill allows lenders to bring failing mortgages to the Federal Housing Authority (FHA), which will guarantee a new mortgage at 85 percent of the current appraised value of the home. The Congressional Budget Office (CBO) estimates that lenders will bring 400,000 mortgages to the FHA over the next three years. CBO expects that 140,000 of these mortgages will go into foreclosure a second time, leaving a net of 260,000 homeowners who will hang onto their homes as a result of this program. By contrast, there are likely to be 2.5 million to 3 million foreclosures in both 2008 and 2009. This means that the housing bill will likely help less than five percent of the families facing foreclosure over the next two years, leaving 95 percent of this group out of luck."

http://www.truthout.org/article/after-housing-bill-time-address-foreclosures



Home Prices Fall in May; Consumer Confidence Is Flat

Michael M. Grynbaum, of The New York Times: "Two trouble spots in the economy showed little sign of improvement in the last few months, as home prices fell again in May and consumer confidence stagnated in July, according to a pair of reports out Tuesday. Home prices, already falling at the steepest rate in two decades, tumbled again in May, according to the Case-Shiller index, a widely watched survey that measures prices in 20 major metropolitan areas."

http://www.truthout.org/article/home-prices-fall-may-consumer-confidence-is-flat



http://freepage.twoday.net/search?q=housing
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=foreclosure
http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage
http://freepage.twoday.net/search?q=home+price
http://freepage.twoday.net/search?q=consumer+confidence
http://freepage.twoday.net/search?q=Dean+Baker
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+M.+Grynbaum

US lenders fear worst after two more fail

Independent [UK]

07/28/08

American bank executives are braced for another volatile and dangerous week after the collapse over the weekend of two more regional lenders. First National Bank of Nevada and First Heritage Bank NA in California were taken over by the banking regulator after running short of money on Friday. The Federal Deposit Insurance Corporation, which seized their assets, appeared last night to have averted a customer panic, with no reports of queues at branches. More US banks — seven in total — have failed so far this year than did in the whole of the previous four years, and it is just two weeks since the country’s third-biggest banking collapse ever...

http://tinyurl.com/6dsum7


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Fannie

US war on terrorism loses ground

Los Angeles Times

07/27/08

Although the ‘war on terrorism’ remains a consuming focus of the U.S. government, the Bush administration appears poised to leave behind a situation not unlike the one it inherited nearly eight years ago: a resurgent Al Qaeda ensconced in South Asia, training new recruits, plotting attacks against the West, and seemingly beyond the United States’ reach...

http://tinyurl.com/6s4dsr


Informant: Thomas L. Knapp

Fury over phone mast by school

By Tom Pochciol

RESIDENTS have united to oppose a plan to put a 40 ft high phone mast just yards from a primary school.

Phone company Orange plans to build the antenna at the junction of Foxes Piece and Little Marlow Road.

The site is around the corner from Foxes Piece Combined School, which has a nursery, and Brooke Furmston Place, which provides sheltered accommodation for elderly people.

Read More...
http://www.thisisbucks.co.uk/display.var.2408659.0.fury_over_phone_mast_by_school.php



http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

The Fannie-Freddie Fraud

http://www.lewrockwell.com/paul/paul469.html

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Fannie and Freddie fleece the taxpayers

Independent Institute
by William F. Shughart II

08/18/08

Readers of a certain age might remember the old newspaper cartoon of a man so down on his luck that he resorts to wearing an empty barrel held in place by suspenders. If Fannie Mae and Freddie Mac continue on their present course, barrels may again become fashionable for US taxpayers. Criticized last week as ‘fatally flawed’ by Alan Greenspan, the two so-called mortgage giants are at the center of the current financial crisis. Owned by private investors but chartered by Congress for the purpose of supplying liquidity to mortgage lenders, thereby putting home ownership within the reach of more Americans, Fannie and Freddie aggressively participated in the booming housing market of the early 21st century. By the end of the third quarter of 2007, the two were guaranteeing — or had purchased outright — roughly half of the nation’s home mortgages, accumulating in the process $5.2 trillion worth of debt, nearly $4 trillion more than on their books in 2003. The roof then fell in...

http://www.independent.org/newsroom/article.asp?id=2298


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Fannie+Mae
http://freepage.twoday.net/search?q=Freddie+Mac
http://freepage.twoday.net/search?q=housing
http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/paul

McCain is confused about geography and recent history

http://www.lewrockwell.com/reese/reese480.html



http://freepage.twoday.net/search?q=McCain
http://freepage.twoday.net/search?q=com/reese

The most propagandized population in the world

http://www.brasschecktv.com/page/383.html

Chemical Causes of Diabetes: Overeating Is Not the Only Problem

http://groups.google.de/group/archive_news/t/ba997267d7ded935?hl=en

Your Tax Dollars at Work

http://www.lewrockwell.com/rockwell/tax-dollars-at-work.html



http://freepage.twoday.net/search?q=tax+dollars
http://freepage.twoday.net/search?q=com/rockwell

The Torturing Company We Keep

http://www.commondreams.org/archive/2008/07/26/10615/



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Winship

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