Montag, 16. Juni 2008

Deutsche finden Deutschland ungerecht

http://www.zeit.de/news/artikel/2008/06/16/2552305.xml?from=rss

The Greatest Story Never Told: Finally, the US Mega-Bases in Iraq Make the News

Tom Engelhardt writes for TomDispatch: "... in the last five-plus years, untold billions of taxpayer dollars have been spent on the construction and upgrading of [US mega-bases in Iraq]. When asked back in the fall of 2003, only months after Baghdad fell to U.S. troops, Lt. Col. David Holt, the Army engineer then 'tasked with facilities development' in Iraq, proudly indicated that 'several billion dollars' had already been invested in those fast-rising bases."

http://www.truthout.org/article/the-greatest-story-never-told-finally-us-mega-bases-iraq-make-news



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+bases
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Engelhardt

Deutschland verlangt weitere Ratifizierung des EU-Reformvertrags

Deutsche Politiker kämpfen weltweit für die Einführung eine "Demokratie", tun sich aber schwer damit, wenn die Bevölkerung anders votiert als die Regierenden es sich wünschen. Mit dem Nein der Iren zum "EU-Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) ist die Ratifizierung des formal gescheitert. Dennoch rufen Deutschlands Europapolitiker dazu auf, die Ratifizierung fortzusetzen. Von gemeinsamem Handeln in Europa ist die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (16. Juni) auf dem Krisentreffen der 27 EU-Außenminister in Luxemburg, jetzt müsse es darum gehen, zusammen mit Irland die "Situation zu deblockieren". Sein irischer Amtskollege Micheal Martin mahnte, noch sei es zu früh, einen Vorschlag zum Ausweg aus der neuen "Verfassungskrise" vorzulegen. In der vergangenen Woche hatten die Iren den geplanten Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt. Der inhaltlich vergleichbare "EU-Verfassungsvertrag" war 2005 in Referenden in Frankreic h und den Niederlanden gescheitert. Bei der Ratifizierung des Reformvertrages durfte nur die Bevölkerung Irlands über die Ratifizierung abstimmen, weil es die Verfassung zwingend vorsah. In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten wollte man die Bevölkerung vorsorglich nicht entscheiden lassen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18175

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Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag
http://www.attac.de/uploads/media/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag_01.pdf

Erklärung von Attac Europa zum EU-Vertrag
http://www.attac.de/uploads/media/erklaerung-eu-reformvertrag.pdf



http://freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag
http://freepage.twoday.net/search?q=Irland
http://freepage.twoday.net/search?q=Vertrag+von+Lissabon
http://freepage.twoday.net/search?q=Frank-Walter+Steinmeier

Human Cost of Brazil's Biofuels Boom

http://www.commondreams.org/archive/2008/06/16/9664/

Fuel from algae
http://www.brasschecktv.com/page/359.html



http://freepage.twoday.net/search?q=biofuels

Protest Group Calls Bush Invitation An Outrage

http://www.commondreams.org/archive/2008/06/16/9654/

Why Does McCain Scorn Court's Affirmation of Habeas Corpus?

http://www.commondreams.org/archive/2008/06/16/9658/

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Hold the Champagne on Habeas Corpus
http://www.lewrockwell.com/orig9/bacon5.html



http://freepage.twoday.net/search?q=McCain
http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Court
http://freepage.twoday.net/search?q=Habeas+Corpus
http://freepage.twoday.net/search?q=/bacon

Abuse of Detainees Was Routine at US Afghan Bases

http://www.commondreams.org/archive/2008/06/16/9648/



http://freepage.twoday.net/search?q=abuse+of+detainees

Why Aren’t We Shouting the Battle Cry of Freedom?

http://freepagenews.wordpress.com/2008/06/16/why-arent-we-shouting-the-battle-cry-of-freedom/

America's Prison for Terrorists Often Held the Wrong Men

Tom Lasseter, of McClatchy Newspapers: "Because the Bush administration set up Guantanamo under special rules that allowed indefinite detention without charges or federal court challenge, it's impossible to know how many of the 770 men who've been held there were terrorists. A series of White House directives placed 'suspected enemy combatants' beyond the reach of US law or the 1949 Geneva Conventions' protections for prisoners of war. President Bush and Congress then passed legislation that protected those detention rules."

http://www.truthout.org/article/americas-prison-terrorists-often-held-wrong-men



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=detention
http://freepage.twoday.net/search?q=enemy+combatant
http://freepage.twoday.net/search?q=Geneva+Convention
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Lasseter

British Ready to Announce Iraq Pullout

Colin Brown, of The Independent UK: "Gordon Brown is ready to override the misgivings of George Bush by going ahead with a major announcement on British troop withdrawals from Iraq. The US President will sit down to talks with Mr Brown today after their dinner at Downing Street last night sparked anti-Bush protests in Parliament Square. Before he arrived at No 10, Mr Bush issued a veiled warning to Mr Brown that now was not the right time to be withdrawing forces from Iraq."

http://www.truthout.org/article/brown-ready-rain-bush-parade-with-iraq-troop-pull-out



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+withdraw
http://freepage.twoday.net/search?q=Colin+Brown

STOP STRIP MINING TENNESSEE'S WATERSHEDS!

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/928c3546a079669e?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=strip+mining

SPD-Konferenz zur Bekämpfung von Kinderarmut

16. Juni 2008

Gefragt sind Taten statt Worte

Zur heute stattfindenden SPD-Konferenz zur Bekämpfung von Kinderarmut erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Die Verantwortung für die gestiegene Kinderarmut in Deutschland trägt zum großen Teil die SPD. Jetzt verfährt Kurt Beck nach dem Motto: „Haltet den Dieb, ruft der Dieb!“ und versucht so, von den eigentlichen Ursachen für Kinderarmut abzulenken. Eine Ursache dafür, dass heute 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, sind zehn Jahre Regierungspolitik der SPD mit Hartz IV und zahlreichen familienpolitischen Belastungen wie die Mehrwertsteuererhöhung und die Streichung des Kindergeldes für 26- und 27jährige. Wenn die SPD sich jetzt lautstark der Bekämpfung der wachsenden Kinderarmut verschreibt, ist das nur zu begrüßen. Von der Einberufung einer „Nationalen Kinderkonferenz“ erhält kein Kind kostenloses Mittagessen, werden gebührenfreie Betreuung und Bildung, mehr Plätze an Ganztagsschulen, Abschaffung der Studiengebühren und für Eltern beitragsfreie Schülerbeförderung keine Realität. Es bedarf schon parlamentarischer Initiativen und Anträge, damit aus den Worten Taten werden. Bislang hat die SPD entsprechende Anträge der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen abgelehnt. Bleibt abzuwarten, ob sie im Interesse der Bekämpfung von Kinderarmut über ihren eigenen Schatten springen kann.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gefragt-sind-taten-statt-worte-1/



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Arge nimmt Hartz IV Empfängerin in Sippenhaft

Die Arge in Bonn sanktioniert eine Mutter gleich mit, weil die Tochter nicht zu den Arge Terminen gegangen ist. Sippenhaft sollte in einem demokratischen Staat eigentlich schon längst abgeschafft sein. Nicht so jedoch in Bonn. Die Arge in Bonn hat eine 41jährige Frau wegen eines Meldeverstoßes gleich mit sanktioniert. Anstatt den vollen Arbeitslosengeld II Satz auzubezahlen, hat die Arge der Frau lediglich 83 Euro für den laufenden Monat überwiesen. Nun hat die Betroffene genau noch 5 Euro zum Leben.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19abc0930f0b.php

Krieg der Krankenversicherer um den „Rückbau der Sozialsysteme“

Weitreichende Reformüberlegungen: Versicherer wollen „Rückbau der Sozialsysteme“

„Die Reformüberlegungen der privaten Versicherungsbranche gehen weit über die bislang bekannt gewordenen Pläne zum Umbau der Krankenversicherung hinaus. So schlagen die Autoren des Positionspapiers „Soziale Sicherung 2020: Angebote der deutschen Versicherungswirtschaft“ vor, die gesetzliche Rentenversicherung abzuschaffen und auf eine steuerfinanzierte einheitliche Grundrente für alle umzustellen. Die Pflegeversicherung soll komplett in ein privates, kapitalgedecktes System umgebaut werden; die Arbeitslosenversicherung halten sie für „nicht zwingend“. (…) Deshalb müssten die staatlichen Vorsorgesysteme sich auf ihre „Kernaufgaben konzentrieren“. In dem Papier ist von „Rückführung“ und „Rückbau der staatlichen Sozialsysteme“ die Rede. Der Einzelne müsse mehr Eigenverantwortung übernehmen. Damit die Bürger dazu – in Form von privaten Zusatzversicherungen – auch in der Lage seien, müsse der Staat die entsprechende Förderung ausbauen…“ Artikel von Andreas Mihm und Steffen Uttich in der FAZ vom 12. Juni 2008 http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E7C922DFBFCDA4DB98B0E50F5DB5911EE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Darin auch die Übersicht: „Was die Studie der Versicherer vorschlägt: Grund- und Basisabsicherung“. Siehe dazu auch:

Der Trick, mit dem die großen privaten Krankenversicherer der gesetzlichen Krankenversicherung das Wasser abgraben wollen

„Die Financial Times Deutschland berichtet von einem Krieg der Krankenversicherer. Danach wollen die Allianz, Axa und Ergo eine Einheitsversicherung mit nur noch einem Grundschutz für alle Einwohner einführen, mit einer Einheitsprämie und einer verpflichtenden Grundsicherung zu gleichen Konditionen für private und gesetzliche Krankenversicherungen. Damit könnten die privaten Versicherer, die bisher nur einen kleinen Anteil an den Krankenversicherten haben und nur einen Bruchteil des Gesamtumsatzes erzielen, endlich auf breiter Front auf das Geschäftsfeld der Krankenversicherungen vordringen. Das ganz große Geschäft wären dann noch die privaten Zusatzversicherungen für Leistungen, die der Grundtarif nicht abdeckt. Mit der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und ergänzenden Zusatzversicherungen wäre dann die jetzt schon verdeckte Zweiklassenmedizin ganz offiziell eingeführt…“ Kommentar von Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten) vom 10. Juni 2008 http://www.nachdenkseiten.de/?p=3270


Aus: LabourNet, 16. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialsystem

Recherche ist ein Stiefkind der Medien geworden

In Hamburg berieten am Wochenende über 600 Journalisten über Kernfragen ihrer Profession. Ein Interview von Peter Wolter mit Thomas Leif, Chefreporter Fernsehen beim Südwestrundfunk in Mainz und Vorsitzender der Journalistenvereinigung »netzwerk recherche«, in der jungen Welt vom 16.06.2008 http://www.jungewelt.de/2008/06-16/031.php


Großkonzerne: Das verschwiegene Netzwerk

„Wenn es um Auskünfte zur Abteilung Konzernsicherheit geht, hüllen sich viele Großunternehmen in Schweigen. Streng geheim, heißt es bei Siemens. Kein Kommentar, bei Daimler. Zu sensibel, meint Volkswagen. Doch hinter vorgehaltener Hand sprechen in Sicherheitskreisen viele über die verschwiegenen Abteilungen der Konzerne. Über ihre republikweiten Kontakte untereinander. Über ihre enge Verbindungen zum Staat. Und über ihre personelle Verflechtung mit Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundeswehr…“ Artikel von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 12.06.2008 http://www.fr-online.de/top_news/?sid=b5c6656e06ead149b270b4b732b04a12&em_cnt=1350087


Aus: LabourNet, 16. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Recherche

Stop the G8 from wrecking our climate

http://www.avaaz.org/en/g8_climate_wakeup/13.php?cl=97530998

Bush, World Bank pushing bogus “clean energy” funds

AlterNet
by Abid Islam

06/14/08

‘Climate Investment Funds’ to be run by the World Bank and backed by the George W. Bush administration are drawing fire from lawmakers and environmentalists who say the initiatives will accomplish little against global warming. Critics question whether the funds — including a planned 10-billion-dollar Clean Technology Fund — set out a clear way to reduce pollution, whether they provide the right type of financing for poorer countries, and whether the World Bank is the right choice to run them...

http://tinyurl.com/3elhhc


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=World+Bank

Rising energy prices and the falling dollar

The Free Liberal
by US Rep. Ron Paul (R-TX)

06/13/08

Oil prices are on the minds of many Americans as gas hits $4 a gallon, and continues to surge. How high can prices go? How can we solve these problems? What, or who, is to blame? Part of the answer lies in understanding bubbles and monetary inflation, but especially the Federal Reserve System. The Federal Reserve is charged with controlling inflation through interest rate manipulation, however, many fail to realize that creating money, and therefore inflation, is really its only tool...

http://www.freeliberal.com/archives/003380.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=oil+price
http://freepage.twoday.net/search?q=gas+price
http://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
http://freepage.twoday.net/search?q=falling+dollar
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul

Has your town declared peace yet?

YES Magazine
by Ben Manski and Karen Dolan

06/15/08

City and state opposition to the Iraq war is only one expression of a larger set of movements. People are turning to local governments for a voice in international affairs because they perceive the current federal government to be at best absent, at worst an obstacle. The Cities for Peace movement, which helped unite local action against the Iraq war, is now coordinating a growing number of cities that oppose a possible future attack on Iran...

http://www.yesmagazine.org/article.asp?ID=2699


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/

You want change?

AntiWar.Com
by Justin Raimondo

06/16/08

The pundits agree that this election is all about ‘change,’ so naturally we have two presidential nominees who present identical positions on the major foreign policy issue of the day: the looming prospect of the U.S. launching a ‘preventive’ war against Iran. … Yes, we can always vote for a third party, but everyone knows this is only a ‘protest’ vote, and the Lobby will triumph in the end, no matter which candidate wins the White House. What is needed is not necessarily another ‘major’ party, but a lobby that looks out for American interests...

http://www.antiwar.com/justin/?articleid=12995


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=com/justin

The stable bulwark of our liberties

Foundation for Economic Education
by Sheldon Richman

06/13/08

The U.S. Supreme Court yesterday struck a blow for the separation of powers and dealt the Bush administration a big setback by ruling that suspects held without charge at Guantanamo Bay, Cuba, have the right to contest their imprisonment under the doctrine of habeas corpus. Simply put, the Court held that the government may not keep anyone in custody without having to justify its actions to a judge...

http://www.fee.org/in_brief/default.asp?id=2143

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The clash over habeas corpus

Independent Institute
by Anthony Gregory

06/13/08

The writ of habeas corpus, a process to scrutinize detentions, is an ancient issue, seven centuries old. Members of the 17th-century English Parliament resented the King’s circumvention of the writ’s reach by sending prisoners to remote lands. The Supreme Court has now sided with those who long ago opposed such dirty executive tricks. In late 2001, the administration set up the prison camp in Cuba. The idea was to have executive control but not be subject to U.S. judicial checks. Since the prison is on Cuban ’sovereign territory,’ American courts supposedly have no right to intervene. But the U.S. has had ‘complete and uninterrupted control of the bay for over 100 years,’ Justice Kennedy wrote for the Court. ‘In every practical sense Guantanamo is not abroad; it is within the constant jurisdiction of the United States’...

http://www.independent.org/newsroom/article.asp?id=2237



Habeas corpus: The bulwark of our liberties

Future of Freedom Foundation
by The US Supreme Court

06/13/08

We begin with a brief account of the history and origins of the writ. Our account proceeds from two propositions. First, protection for the privilege of habeas corpus was one of the few safeguards of liberty specified in a Constitution that, at the outset, had no Bill of Rights. In the system conceived by the Framers the writ had a centrality that must inform proper interpretation of the Suspension Clause. Second, to the extent there were settled precedents or legal commentaries in 1789 regarding the extraterritorial scope of the writ or its application to enemy aliens, those authorities can be instructive for the present cases...

http://tinyurl.com/5r9eto


Informant: Thomas L. Knapp

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Supreme Court Checks and Balances in Boumediene

Legal scholar Marjorie Cohn writing for Jurist: "After the Supreme Court handed down its long-awaited opinion upholding habeas corpus rights for the Guantanamo detainees, I was invited to appear on 'The O'Reilly Factor' with guest host Laura Ingraham. Although she is a lawyer and former law clerk for Justice Clarence Thomas, Ingraham has no use for our judicial branch of government, noting that the justices are 'unelected.' Indeed, she advocated that Bush break the law and disregard the Court's decision in Boumediene v. Bush."

http://www.truthout.org/article/supreme-court-checks-and-balances-boumediene



http://freepage.twoday.net/search?q=Supreme+Court
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=habeas+corpus
http://freepage.twoday.net/search?q=Bill+of+Rights
http://freepage.twoday.net/search?q=Boumediene
http://freepage.twoday.net/search?q=Laura+Ingraham
http://freepage.twoday.net/search?q=Sheldon+Richman
http://freepage.twoday.net/search?q=Anthony+Gregory
http://freepage.twoday.net/search?q=Marjorie+Cohn

Police spied on activists, alleges ACLU

Baltimore Sun

06/12/08

The American Civil Liberties Union of Maryland is suing the Maryland State Police to get records it believes may show local authorities aided the federal government in spying on peace activists during several annual protests outside the National Security Agency. Filed Thursday in Baltimore Circuit Court, the lawsuit alleges that state police have refused to disclose a record related to the surveillance despite public information requests...

http://www.baltimoresun.com/news/local/bal-aclu0612,0,755141.story


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=surveillance

What Is the Matter With the Iraqis?

http://antiwar.com/justin/?articleid=12980

In the US Colony of Iraq
http://www.lewrockwell.com/engelhardt/engelhardt341.html


Informant: Lew Rockwell



http://freepage.twoday.net/search?q=com/justin
http://freepage.twoday.net/search?q=com/engelhardt

Politics Is a Game

http://www.lewrockwell.com/reese/reese466.html

Beware the Academic Cartel
http://www.lewrockwell.com/crovelli/crovelli14.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/reese

The Transportation Security Administration has taken one step beyond common decency

http://www.lewrockwell.com/chartier/chartier110.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Transportation+Security+Administration
http://freepage.twoday.net/search?q=com/chartier

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