Dienstag, 10. Juni 2008

Mobile towers banned in school, hospital premises

NEW DELHI: The government has banned mobile phone towers in school and hospital premises and directed cellular firms to take permission from RWAs before setting up base stations in residential areas, in efforts to limit the harmful effects of electromagnetic radiation exposure.

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http://tinyurl.com/6f8coj



http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast
http://freepage.twoday.net/search?q=hospital+mast
http://omega.twoday.net/search?q=electromagnetic

Lands already open for drilling

http://sundaygazettemail.com/News/200806091186


Informant: Teresa Binstock



http://freepage.twoday.net/search?q=drilling

THE NEARLY UNFATHOMABLE DEPTHS OF PENTAGON CORRUPTION

By Bob Chapman

Part I
http://carolynbaker.net/site/content/view/518/

Part II
http://carolynbaker.net/site/content/view/527/


Informant: Dorothee Krien

Harsche Kritik an US-Präsident Bush

Der Abschiedsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland ist von massiver Kritik begleitet worden. Sozialdemokraten und Friedensbewegung beanstandeten vor allem den Irak-Krieg der USA sowie die immensen Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten. Laut jüngsten SIPRI-Jahresbericht gehen mit 547 Milliarden US-Dollar etwa 45 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf das Konto der USA. Bush traf am Abend des 10. Juni zu dem voraussichtlich letzten Besuch seiner Amtszeit in Deutschland ein. In Meseberg wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) willkommen geheißen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18139

These Steps Could Lower Oil Prices, but Nobody'll Take Them

Kevin G. Hall writes for McClatchy Newspapers: "As gasoline prices soar to new records, America's president - and the two men who hope to succeed him - are offering only partial or long-term solutions and ignoring three steps that many experts say could bring some relief now. Americans began this workweek by crossing a dismal threshold, paying a once-unthinkable nationwide record average of $4.02 per gallon Monday for unleaded gasoline, with the prospect of even higher prices in months ahead."

http://www.truthout.org/article/these-steps-could-lower-oil-prices-nobodyll-take-them



http://freepage.twoday.net/search?q=gas+price
http://freepage.twoday.net/search?q=oil+price
http://freepage.twoday.net/search?q=Kevin+G.+Hall

Guantanamo Inmates Suffering Mental Damage

Reuters reports: "Over two-thirds of the detainees in the Guantanamo Bay prison are suffering from or at risk of mental problems because they are kept isolated in small cells with little light or fresh air, according to Human Rights Watch."

http://www.truthout.org/article/report-guantanamo-inmates-suffering-mental-damage



http://freepage.twoday.net/search?q=mental+damage
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo

Lisbon Treason

http://groups.google.de/group/archive_news/t/dec528a622eeb937?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Lisbon

War with Iran: What Could Happen If ... ?

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=9250


Informant: Dorothee Krien



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/

USA wollen Irak unter permanente Besatzung stellen

http://www.meta-info.de/?lid=31282

Petition zum Arbeitnehmerdatenschutz

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen, den Datenschutz und den Schutz der persönlichen Sphäre abhängig Beschäftigter durch gesetzliche Regelungen zu verbessern, welche dieser Bevölkerungsgruppe mehr Rechte als bisher gegenüber Überwachung am Arbeitsplatz einräumen. Begründung mit Vorschlägen. Die in jüngster Vergangenheit heftig diskutierten Überwachungsmaßnahmen durch Supermarkt-Ketten und Großkonzerne, stellen nur die Spitze eines Eisbergs dar, dem ein völlig unterentwickelter und einseitig orientierter Datenschutz gegenübersteht. Nicht nur die ganzen Gesetze zur sog. „präventiven Gefahrenabwehr“ durch die Exekutive zeigen, dass beim Schutz von persönlichen Daten nicht „alle Staatsgewalt“, wie es im Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 heißt, „vom Volke“ ausgeht. Auch die Privateigentümer an Produktionsmitteln und Kapital, ordnen Datenschutz ihren wirtschaftlichen Privatinteressen unter. In der Praxis der Überwachung abhängig Beschäftigter haben sich mittlerweile Methoden eingebürgert, welche mit der demokratischen Ausrichtung des Grundgesetzes nicht vereinbar sind…“ Petition von Armin Kammrad vom 08.06.2008 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/andaten.pdf


Aus: LabourNet, 10. Juni 2008

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Grauzonen: Rechtliche Grundlagen der Überwachung im Betrieb

Im letzten express hatten wir ausführlich über die lange Tradition der Bespitzelung von Beschäftigten in Einzelhandelsunternehmen berichtet – einschließlich der im wahrsten Sinne des Wortes oft beschissenen Arbeitsbedingungen der Detektive. Dass der Grundrechtekonflikt zwischen Schutz des Privateigentums und Persönlichkeitsschutz insbesondere auf betrieblicher Ebene zu Lasten des Letzteren ausgeht, ist ›Dank‹ der Skandale in den Discountern mittlerweile auch in der breiteren Öffentlichkeit Thema. Oft ist jedoch nicht klar, wo die Grauzonen beginnen und enden. Der Frage nach den juristischen Möglichkeiten und Grenzen der Überwachung im Betrieb sind wir in dem folgenden Gespräch mit Achim Neumann nachgegangen. Dass bezüglich der Rechte der Beschäftigten dringender Nachbesserungsbedarf besteht, ist mittlerweile auch auf parlamentarischer Ebene angekommen. Die Grünen haben einen Antrag mit der Aufforderung zur näheren Befassung mit dem Thema in den Bundestag eingebracht, die Linksfraktion sitzt an einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten. Ein Interview von Anton Kobel mit Achim Neumann, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Handel, Berlin http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/neumann.html


Aus: LabourNet, 17. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit

„In einem Verhandlungs-Marathon haben die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten am frühen Morgen die bis zuletzt umstrittenen Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit beschlossen. Die maximale Wochenarbeitszeit darf nun in Ausnahmefällen 65 Stunden betragen. Zeitarbeiter bekommen die gleichen Rechte wie Festangestellte…“ Artikel im Handelsblatt vom 10. Juni
2008 http://www.handelsblatt.com/News/printpage.aspx?_p=200051&_t=ftprint&_b=1441306

Aus dem Text: „…Zeitarbeiter bekommen nach der EU-Richtlinie künftig in einem Betrieb vom ersten Arbeitstag an die gleichen Rechte wie dessen feste Beschäftigte. Über Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern sind Ausnahmen möglich. Die durchschnittliche maximale Wochenarbeitszeit liegt nach der Einigung wie bisher grundsätzlich bei 48 Stunden. Über Ausnahmen sind aber bis zu 60 Stunden möglich, auch 65, wenn Bereitschaftsdienst als volle Arbeitszeit gewertet wird, wie es laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum bestehenden Arbeitsrecht gelten müsste. Mittels Tarifvereinbarungen kann diese Höchstgrenze sogar noch weiter überschritten werden. Der Umgang mit Bereitschaftsdienst spielt in der neuen Richtlinie zur Arbeitszeit eine wichtige Rolle. Dem Urteil des EuGH trägt sie Rechnung, indem sie zwischen „aktivem“ und „inaktivem“ Bereitschaftsdienst unterscheidet. Als „inaktiv“ gilt beispielsweise ein Bereitschaftsarzt, wenn er im Krankenhaus schläft.“

Siehe dazu aus ärztlicher Sicht:

„Drastische Verschlechterung des Arbeitsschutzes“: Montgomery fordert Veto gegen Pläne zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie

„„Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung aufgefordert, den Änderungsvorschlag zur Europäischen Arbeitszeitrichtlinie im EU-Ministerrat abzulehnen. „Die geplante Änderung der Arbeitszeitrichtlinie würde den Arbeitsschutz der Krankenhausmitarbeiter in Europa drastisch verschlechtern und die Versorgung der Patienten gefährden. Der Schutz vor Überlastung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhauses werden hier den wirtschaftlichen Interessen der Krankenhausarbeitgeber geopfert. Dagegen muss der Bundesarbeitsminister sein Veto einlegen“, forderte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, vor der Abstimmung im EU-Ministerrat am kommenden Montag (09.06.2008) …“ Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 07.06.2008 http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.5877.6452.6470


Keine Aufweichung des Patienten- und Arbeitsschutzes

„Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) warnt die Arbeits- und Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten vor einer Revision der Arbeitszeitrichtlinie. Bei der Sitzung des Rates der Europäischen Union am 9. Juni 2008 soll auf Betreiben der slowenischen Präsidentschaft über eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie samt Neubewertung der Bereitschaftsdienste entschieden werden. Diese Dienste sollen zukünftig nicht mehr wie bisher automatisch als Arbeitszeit anerkannt, sondern in so genannte „aktive“ und „inaktive“ Phasen unterteilt werden…“ Presseerklärung des Marburger Bundes vom 05.06.2008 http://www.marburger-bund.de/marburgerbund/bundesverband/presse/pressemitteilungen/pm2008/pm25_08.php


Aus: LabourNet, 10. Juni 2008

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Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs

Press Release vom 2876th Council meeting Luxembourg, 9-10 June 2008 (pdf) http://www.eu2008.si/en/News_and_Documents/Council_Conclusions/June/0609_EPSCO-pr.pdf


EU-Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit. Schlechte deutsche Gesetze werden EU-Recht

„Nicht nur beim Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wurden europapolitische Rückschritte als Erfolge verkauft. Ging es im bayerischen Straubing um das Recht der deutschen Autoindustrie, mit PS-starken Kohlendioxid-Schleudern den Klimaschutz unterlaufen zu dürfen, wurde in Luxemburg Arbeitsrecht geschaffen, das 24-Stunden-Schichten und 66-Stunden-Arbeitswochen legalisiert…“ Artikel von Siegfried Heim in telepolis vom 10.06.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28106/1.html


Gewerkschafter mobilisieren gegen 65-Stunden-Woche

„Die 65-Stunden-Woche, ganz legal - die EU hat sich nach mühsamem Geschacher auf eine neue Richtlinie für Arbeitszeiten und Schichtdienste geeinigt. Kritiker sind empört: SPD, Linke und Grüne finden die Regeln unzumutbar, Gewerkschaften wollen sie im EU-Parlament zu Fall bringen…“ Artikel in Spiegel online vom 10.06.2008 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,558909,00.html


DGB begrüßt Einigung der Arbeits- und Sozialminister zur Leiharbeit

„"Ein kleiner Fortschritt für ein soziales Europa, kein Fortschritt für Deutschland", lautet das erste Fazit des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer am Dienstag in Berlin zur Einigung der Arbeits- und Sozialminister auf europaweite Mindestvorschriften über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften. Den EU-Kompromiss zur Arbeitszeitrichtlinie jedoch kritisiert er heftig…“ DGB-Pressemitteilung vom 10.06.2008 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3224


Aus: LabourNet, 12. Juni 2008

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„Die Arbeitszeitrichtlinie läuft Gefahr zum Grab des Sozialen Europas zu werden“

Auf europäischer Ebene werden gegenwärtig – vom zuständigen EU-Ministerrat und vom Europäischen Gerichtshof – kräftig Pflöcke für einen noch neoliberaleren und gewerkschaftsfeindlicheren Arbeitsmarkt eingerammt. Von einer angemessenen Reaktion des EGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften kann bislang keine Rede sein. Eine der wenigen kämpferischen Stimmen ist die von Nicola Nicolosi. Er ist Mitglied des Nationalen Sekretariats des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Mitglied des EGB-Beirats und zugleich Koordinator der gewerkschaftslinken Strömung „Lavoro e Società“ (Arbeit und Gesellschaft). Das folgende Interview mit ihm von Rosso Vincenzo erschien zuerst in der „jungen Welt“ vom 8.7.2008 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/nicolosi.pdf


Aus: LabourNet, 9. Juli 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsschutz

Secret Bilderberg Agenda To Microchip Americans

http://www.prisonplanet.com/articles/june2008/061008_secret_agenda.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=microchip
http://freepage.twoday.net/search?q=Bilderberg

Rallying call in fight to get Little Lever mast removed

By Cherry Thomas

MORE than 30 residents attended a meeting last night to rally opposition to a phone mast erected without planning permission.

The T-Mobile mast went up in Little Lever last September, despite approval being refused by Bolton Council the previous April.

The council issued an enforcement notice to get the mast removed but the company appealed against it.

Read More...
http://tinyurl.com/6fvz77

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Phone mast is legal, firm tells planning inquiry
http://www.theboltonnews.co.uk/display.var.2338303.0.phone_mast_is_legal_firm_tells_planning_inquiry.php



http://freepage.twoday.net/search?q=theboltonnews
http://freepage.twoday.net/search?q=Bolton+Council

Marines to begin martial law training in Indianapolis

http://www.dailynewscaster.com/2008/06/03/marines-to-begin-martial-law-training-in-indianapolis/



http://freepage.twoday.net/search?q=martial+law

For Lobbyists, High Gas Prices Are Good News

Jim Snyder, of The Hill: "There may be one group of people who don't mind the soaring oil prices - lobbyists. Rising gas prices have provided steady employment on K Street, even if the spike has made it more expensive to fill up the SUVs lobbyists seem to favor. Advocates of various stripes have had to fend off a variety of legislation that would do everything from opening OPEC up to antitrust lawsuits, to allowing oil and gas developers access to offshore areas now off-limits, to taxing 'windfall profits' the industry now gets and redirecting the money to promote renewable energy."

http://www.truthout.org/article/for-lobbyists-high-gas-prices-are-good-news



http://freepage.twoday.net/search?q=gas+price
http://freepage.twoday.net/search?q=lobbyists
http://freepage.twoday.net/search?q=oil+price
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Snyder

Make No Mistake: McCain's a Neocon

Robert Parry, of Consortium News: "Since clinching the Republican presidential nomination, John McCain has sought to hide the forest of his neoconservative alignment with George W. Bush amid the trees of details, such as stressing differences over military tactics used in Iraq. But the larger reality should be clear: McCain is a hard-line neoconservative who buys into Bush's 'preemptive war' theories abroad and his concept of an all-powerful 'unitary executive' at home."

http://www.truthout.org/article/make-no-mistake-mccains-a-neocon



http://freepage.twoday.net/search?q=McCain
http://freepage.twoday.net/search?q=neocons
http://freepage.twoday.net/search?q=preemptive+war
http://freepage.twoday.net/search?q=unitary+executive
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Parry

US Seeking 58 Bases in Iraq, Shiite Lawmakers Say

Leila Fadel, of McClatchy Newspapers: "Iraqi lawmakers say the United States is demanding 58 bases as part of a proposed 'status of forces' agreement that will allow US troops to remain in the country indefinitely. Leading members of the two ruling Shiite parties said in a series of interviews the Iraqi government rejected this proposal along with another US demand that would have effectively handed over to the United States the power to determine if a hostile act from another country is aggression against Iraq. Lawmakers said they fear this power would drag Iraq into a war between the United States and Iran."

http://www.truthout.org/article/us-seeking-58-bases-iraq-shiite-lawmakers-say



Bush Forced to Rethink Plan to Keep Iraq Bases

Leonard Doyle, of The Independent UK, writes: "Faced with Iraqi anger over a US plan to enable Washington to keep military forces in the country indefinitely, George Bush is offering concessions to the government of Nouri al-Maliki in an effort to salvage an agreement, it emerged yesterday."

http://www.truthout.org/article/bush-forced-rethink-plan-keep-iraq-bases



Iraq Says Talks With US on Pact Deadlocked

Waleed Ibrahim reports for Reuters: "Iraqi Prime Minister Nuri al-Maliki said on Friday talks with the United States on a new long-term security pact were deadlocked because of US demands that infringed Iraq's sovereignty."

http://www.truthout.org/article/iraq-says-talks-with-us-pact-deadlocked

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Iraq Tells US It Wants Troops Back in Barracks

American troops in Iraq would be confined to their bases and private security guards subject to local law if Iraq gets its way in negotiations with the US over the future status of American forces.

http://tinyurl.com/3otrlc



Top Iraqi cleric warns of uprising

A leading Iraqi Shiite cleric said Monday the status of forces agreement between Washington and Baghdad could lead to an uprising in Iraq.

http://tinyurl.com/5jsl38



The reality is that Iraqi authority would be nominal

The US is lowering the number of bases it wants from 58 to "the low dozens" and says it is willing to compromise on legal immunity for foreign contractors according to information leaked to The Independent.

http://tinyurl.com/4ujhdy



Bush forced to rethink plan to keep Iraq bases

President offers concessions after furious reaction in Baghdad to American 'colonialism'.

http://tinyurl.com/3l54ul



Iranian "Bases"

By removing Saddam, disbanding the army, dividing Iraq into provinces and widening the sectarian and ethnic divide, in other words by ridding Iraq of all the fundamentals of a unified, sovereign nation, the invasion had fulfilled its Iranian purpose.

http://tinyurl.com/3ettre



Maliki Criticizes U.S. Demands to Stay in Iraq

Prime Minister Nouri al-Maliki on Friday denounced demands made by the United States to extend the presence of American troops in Iraq, saying that the two sides are deadlocked and far from reaching an agreement.

http://tinyurl.com/53xjst



Iraq cleric plans new armed group

Iraq's hard-line Shi'ite leader, Moqtada al-Sadr, said on Friday he plans to form a new wing of his powerful movement to battle United States forces, allowing other members to focus on social issues.

http://tinyurl.com/3w3dlc



America's Neo-colonial Ambitions in Iraq

The United States has clearly not yet learned the lesson that occupation breeds insurrection.

http://tinyurl.com/3j9ate



Iraq war could cost taxpayers $2.7 trillion

The Iraq war has already cost taxpayers $646 billion. That's only accounting for five years, and, with the conflict expected to drag on for another five years, the figure is expected to more than quadruple.

http://tinyurl.com/422afj


From Information Clearing House

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Institute for Public Accuracy (IPA): US Bases In Iraq
http://www.commondreams.org/news2008/0611-16.htm

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Death and Bases
http://afterdowningstreet.org/node/34066


From ufpj-news



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraqi+lawmaker
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Maliki
http://freepage.twoday.net/search?q=Shiite+cleric
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Sadr
http://freepage.twoday.net/search?q=permanent+bases
http://freepage.twoday.net/search?q=uprising
http://freepage.twoday.net/search?q=Leila+Fadel
http://freepage.twoday.net/search?q=Institute+for+Public+Accuracy
http://freepage.twoday.net/search?q=Leonard+Doyle
http://freepage.twoday.net/search?q=Patrick+Cockburn
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Swanson

Congressman Dennis Kucinich Introduced 35 Articles of Impeachment Against President Bush

http://groups.google.de/group/archive_news/t/ac34d986d169331d?hl=en

Rep. Dennis Kucinich: U.S. HOUSE FLOOR "IMPEACHMENT'
http://groups.google.de/group/freepage-news/t/95979f43f152e03?hl=en

Ramsey Clark: Impeachment is a constitutional duty
http://groups.google.de/group/freepage-news/t/2b18734db4a150e1?hl=en

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Kucinich Introduces Impeachment Articles Against Bush

Christopher Kuttruff of Truthout reports, "Congressman Dennis Kucinich (D-Ohio) introduced 35 articles of impeachment against President George W. Bush late on Monday during a speech on the House floor."

http://www.truthout.org/article/kucinich-introduces-impeachment-articles-against-bush



Obama Must Learn From Kucinich's Election Theft Impeachment

Bob Fitrakis and Harvey Wasserman, of The Free Press, write: "Congressman Dennis Kucinich (D-OH) has introduced 35 articles of impeachment against George W. Bush. Two of the articles deal with the fact that Bush was never elected, and in fact stole the election of 2004 in Ohio. They should serve as a cautionary notice to the Obama campaign that this year's election could also be stolen. Kucinich's courage in introducing these articles is underscored by the fact that the Congress should have removed Bush from office years ago. From lying to the world to perpetrate the war in Iraq, to violating the Constitution on scores of basic civil rights and liberties issues, to fostering a regime based on unprecedented corruption and robbery, George W. Bush would be known as the worst president in the history of the United States if in fact he had been elected president."

http://www.truthout.org/article/obama-must-learn-from-kucinichs-election-theft-impeachment

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US Congressman Moves to Impeach Bush

By Belfast Telegraph

The Ohio representative yesterday introduced 35 articles of impeachment against Bush on the floor of the US House of Representatives.

http://www.informationclearinghouse.info/article20061.htm

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Veterans to Deliver Impeachment Petition
http://www.commondreams.org/news2008/0610-06.htm

A Move to Impeach Bush
http://www.commondreams.org/news2008/0610-25.htm

House voted 251:156 Kucinich's Impeachment Resolution
http://groups.google.de/group/archive_news/t/e0394f8ca1dff356?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Kucinich
http://freepage.twoday.net/search?q=Ramsey+Clark
http://freepage.twoday.net/search?q=Veterans+For+Peace
http://freepage.twoday.net/search?q=Institute+for+Public+Accuracy
http://freepage.twoday.net/search?q=election+2004
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bob+Fitrakis
http://freepage.twoday.net/search?q=Harvey+Wasserman
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

Ende des amerikanischen Zeitalters?

http://www.meta-info.de/?lid=31284

IAE: Ölpreis reflektiert bevorstehenden Irankrieg

http://www.meta-info.de/?lid=31281

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Iran: Kriegsvorbereitungen

"Mit allen Mitteln". Verstärkte Warnungen vor US-Krieg gegen Iran. New York Times berichtet von Angriffsplänen der Bush-Administration im August 2008

„Das am schlechtesten gehütete Geheimnis in Washington ist die Tatsache, daß Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney nach einem Vorwand suchen, um Bomben- und Raketenangriffe gegen Iran anzuordnen«. Das schrieb am Montag der langjährige, hochrangige CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, der vor dem Hintergrund von Bushs Irak-Kriegslügen gemeinsam mit einer Gruppe ehemaliger Kollegen zu einem der schärfsten Kritiker der Kriegstreiber im Weißen Haus geworden ist. Unter Berufung auf Insider berichtete die New York Times letzte Woche, daß die Bush-Administration für August einen Angriff gegen Iran plant. Hierzu habe es von der Regierung bereits ein Einweisung für die führenden Mitglieder des Geheimdienst­ausschusses des US-Senats gegeben…“ Artikel von Rainer Rupp aus junge Welt vom 3. Juni
2008 beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/angriff.html


Täuschung vor dem Angriff. Israel versucht, einen Keil zwischen Iran und Syrien zu treiben. Gerüchte über amerikanisch-israelische Kriegspläne nehmen zu

Artikel von Knut Mellenthin aus junge Welt vom 6. Juni 2008 beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/syrien2.html


Aus: LabourNet, 10. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Ölpreis
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Ray+McGovern

Increasing concern about a possible attack on Iran

http://www.ufppc.org/content/view/7587/


Informant: jensenmk

From ufpj-news



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Lobe

Plan a Boston Tea Party

Going down, party time

The Libertarian Enterprise
by Jim Davidson

06/08/08

I want you to sit down today with your favorite drink, after work, and plan a party. Plan a party with your family, friends, neighbors, whoever you like to party with. Plan a Boston Tea Party. This week, this month, this year, whenever you want, have a Boston Tea Party. Party like it is 1773. Because it is 1773. The tyrannies are here. The usurpations of power are here. The trouble is here. It is time to misbehave...

http://www.ncc-1776.org/tle2008/tle471-20080608-04.html



Is the Real Problem “Isolationism” or Bipartisan Aggression?

Independent Institute
by Ivan Eland

06/09/08

President George W. Bush and Democratic and Republican luminaries broke ground recently at the future gleaming home of the United States Institute of Peace on the National Mall. After absorbing the speeches and, on the same day, the rather partisan Senate Intelligence Committee’s report that concluded the Bush administration lied to the United States regarding its ill-fated invasion and occupation of Iraq, one needs to dig just a bit to see what a bipartisan policy of interventionism the United States really has. The existence of bipartisan support for meddling in the business of other countries stands in stark contrast to the President’s remarks, which stated that he feared the U.S. was becoming ‘isolationist and nervous.’ … former Republican Secretary of State George P. Shultz praised President Bush’s policy of preventive war, saying, ‘In your time, I think this is one important idea that has real legs and staying power.’ But the international community has long dreaded such wars because threats are often invented or wildly exaggerated to justify questionable ‘preventive’ aggression, as demonstrated by the Senate Intelligence Committee’s findings about the inflated threats during the run up to the U.S. invasion of Iraq...

http://www.independent.org/newsroom/article.asp?id=2233


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Boston+Tea+Party
http://freepage.twoday.net/search?q=tyrannies
http://freepage.twoday.net/search?q=usurpation
http://freepage.twoday.net/search?q=isolationism
http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan+policy
http://freepage.twoday.net/search?q=preventive+war
http://freepage.twoday.net/search?q=Ivan+Eland

The appeasement fallacy

Nolan Chart
by Jim Quinn

06/08/08

Why the United States went to war due to the manipulation of facts by the Neo-cons in the Bush administration. Only a few brave Americans like Ron Paul and John Hussman called them out before the invasion. On May 1, 2003 President Bush triumphantly landed on the deck of the USS Abraham Lincoln in a fighter jet. It must have brought back glorious memories from his days defending the skies over Texas during the Vietnam War...

http://www.nolanchart.com/article3999.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=appeasement
http://freepage.twoday.net/search?q=manipulation+of+facts
http://freepage.twoday.net/search?q=neocons
http://freepage.twoday.net/search?q=USS+Abraham+Lincoln
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=Vietnam

Canadian Immigration blinks on use of FBI database for peace activists

Common Dreams
by Ann Wright

06/09/08

We were protesting President Bush’s policies of the war in Iraq (a war that successive Canadian governments have refused to join), extraordinary rendition and torture (Canadian citizen Maher Arar was kidnapped by US government officials from JFK airport and flown to Syria where he was tortured for 9 months and to whom Canada paid $10 million for Canadian complicity in his kidnapping), illegal prisons and illegal eavesdropping, among many other crimes. These arrests now appear on the FBI’s National Crime Information Database, a data base that was created for recording serious felonies, parole violations, gang related crimes, sex offenders. Misdemeanor violations for protest political policies are not listed as offenses to be recorded on the NCIC. Canadian immigration has been using the NCIC data base to determine eligibility to enter Canada and has denied a number of anti-war activists entry to Canada from information contained on the data base...

http://www.commondreams.org/archive/2008/06/09/9509/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=rendition
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Maher+Arar
http://freepage.twoday.net/search?q=Syria
http://freepage.twoday.net/search?q=illegal+prisons
http://freepage.twoday.net/search?q=eavesdropping
http://freepage.twoday.net/search?q=National+Crime+Information+Database
http://freepage.twoday.net/search?q=Ann+Wright

The unique reality of Condoleezza Rice

The Nation
by Robert Dreyfuss

06/09/08

In case you missed it — or, if you didn’t miss it, in case you didn’t have the energy to read the entire 9,000 words — Condoleezza Rice’s interminable lead article in the current issue of Foreign Affairs is a doozy. It’s an extended fugue on the importance of democracy promotion, whether by hook or crook. ‘We recognize,’ she writes, ‘that democratic state building is now an urgent component of our national interest.’ In the piece, Rice concocts something she calls “a uniquely American realism.” In it, it’s America’s job to change the world, and in its own image...

http://www.thenation.com/blogs/dreyfuss/327897


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Condoleezza+Rice
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Dreyfuss

It’s Congress, not a king’s court

Christian Science Monitor
by Mickey Edwards

06/10/08

The central feature of American government, the one that made the United States ‘exceptional’ and preserved our freedoms for more than 200 years, is in the process of being destroyed. The enemy is not in Iraq or the hills of Pakistan but in Washington and in cities and towns throughout the United States. America’s Founders, it turns out, were not as smart as we thought. They assumed that if they put most of the nation’s real powers — over war, taxes, and spending — in the hands of the people themselves, through their representatives, those representatives would do their duty and prevent an American president from acting as though he were king. Congress was not to be a copy of the British Parliament but its exact opposite: Whereas Parliament is essentially an extension of the executive (the prime minister’s party always controls Parliament and its members are expected to enact his or her proposals) and members need not have any connection to the ‘constituencies’ they allegedly represent, the American system requires members of Congress to come from the states they represent and to serve as a check on — not enabler of — the president...

http://www.csmonitor.com/2008/0610/p09s02-coop.html


Informant: Thomas L. Knapp

Report criticizes White House’s Abramoff review

USA Today

06/09/08

The White House conducted an inadequate and incomplete internal review of its involvement with convicted influence peddler Jack Abramoff and his lobbying team, a House committee draft report says. Echoing information the committee released in 2006, the new report says that President Bush had personal contact with Abramoff, that White House officials solicited Abramoff’s recommendations on policy matters and that Abramoff’s lobbying team offered White House officials expensive tickets and meals, at least some of which were accepted...

http://tinyurl.com/3la6pj



Report: Bush met with Abramoff at least six times

ABC News

06/09/08

The White House had stronger ties to disgraced superlobbyist Jack Abramoff than it has publicly admitted, according to a draft congressional report released Monday. President Bush met Abramoff on at least four occasions the White House has yet to acknowledge, according to the draft report by the House Oversight and Government Reform Committee. And White House officials appeared as comfortable going to Abramoff and his lobbyists seeking tickets to sporting and entertainment events, as they did seeking input on personnel picks for plum jobs, the report found. President Bush himself met Abramoff on at least six occasions, the report said, citing White House documents; the White House had previously acknowledged only two...

http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5031587&page=1


Informant: Thomas L. Knapp

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Abramoff Had Closer Ties to Bush
http://www.consortiumnews.com/2008/060908a.html


Informant: Dorothee Krien

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Abramoff's White House "Fruit"

Nick Baumann, of Mother Jones, writes: "Despite administration denials, superlobbyist-turned-felon Jack Abramoff did have political traction in the White House, according to a damning draft report released Monday by Rep. Henry Waxman's (D-Calif.) House government oversight committee. Among the findings: Before he was disgraced, Abramoff provided gifts and meals to White House officials, met with President George W. Bush at least six times, and influenced a State Department dismissal and a presidential political endorsement."

http://www.truthout.org/article/abramoffs-white-house-fruit



http://freepage.twoday.net/search?q=Abramoff
http://freepage.twoday.net/search?q=Waxman
http://freepage.twoday.net/search?q=Jason+Leopold

FEC complaint filed against McCain

Fox News

06/09/08

A group that supports public financing of campaigns filed a federal complaint against John McCain’s presidential campaign Monday, calling for an investigation into two financial transactions involving two top McCain aides. The Federal Election Commission complaint by Campaign Money Watch, a group that has received financing from Democratic leaning donors, questions payments from former finance chair Tom Loeffler to campaign finance director Susan Nelson. It also questions the reduction of a debt to a Web services firm co-owned by McCain campaign manager Rick Davis. ‘A campaign manager renegotiating a debt with a company he partly owns raises serious conflict of interest questions,’ said David Donnelly, the director of Campaign Money Watch...

http://tinyurl.com/5vhaz3


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=McCain
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Loeffler
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Donnelly

O2 loses bid to keep 'temporary' phone mast in Burnham for extra year

Burnham-On-Sea - Somerset, UK

Mobile phone giant O2 has this week lost its bid to keep a 15 metre tall 'temporary' phone mast in the centre of Burnham-On-Sea. The mast, which is mounted ... http://www.burnham-on-sea.com/news/2008/O2-mast-bid-lost-08-06-08.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Burnham-On-Sea

Die Zukunft ist postamerikanisch

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28067/1.html

Activists seek to counter military recruiters on L.A. campuses

http://www.latimes.com/news/local/la-me-recruit9-2008jun09,0,7576883.story


Informant: Frank



http://freepage.twoday.net/search?q=recruit

Shops secretly track customers via mobile phone

Customers in shopping centres are having their every move tracked by a new type of surveillance that listens in on the whisperings of their mobile phones.

The technology can tell when people enter a shopping centre, what stores they visit, how long they remain there, and what route they take as they walked around.

Read More...
http://technology.timesonline.co.uk/tol/news/tech_and_web/article3945496.ece


Informant: Martin Weatherall

Government’s Moral Compass

http://www.lewrockwell.com/akers/akers85.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/akers

Counterinsurgency Warfare: Theory and Practice

http://www.lewrockwell.com/orig9/bacon4.html



http://freepage.twoday.net/search?q=counterinsurgency
http://freepage.twoday.net/search?q=/bacon

What is Driving the High Oil Prices?

http://www.heritage.org/Research/EnergyandEnvironment/wm1951.cfm



http://freepage.twoday.net/search?q=oil+price

Family Felt Like "Lab Rats" in FEMA Trailer

The Sun Herald's Megha Satyanarayana says, "It was when the sight of a bloody child became routine that Lindsay Huckabee broke down and cried. She and her husband, Steve, had spent months dealing with 'two, three, four nosebleeds a week,' in their FEMA mobile home, she said. When it wasn't a nosebleed, one child or another had burning eyes, coughing, congestion and 'colds' that wouldn't go away."

http://www.truthout.org/article/family-felt-like-lab-rats-fema-trailer



http://freepage.twoday.net/search?q=FEMA+trailer

The Job Market's Big Slump

The Christian Science Monitor's Ron Scherer writes: "The United States is now in a jobs recession. For five consecutive months, there has been a steady loss of jobs, mostly in construction and manufacturing. Now, the job losses are spreading to restaurants, retailers, airlines, and even professions such as accounting."

http://www.truthout.org/article/the-job-markets-big-slump



http://freepage.twoday.net/search?q=job+losses

Dialogue With Dictators? A Conversation With Admiral William Fallon

"NOW's David Brancaccio talks with the former head of US Central Command, Admiral William J. Fallon, who resigned in March after a year of duty. Fallon had sharp disagreements with the Bush administration's Middle East policy toward Iranian President Ahmadinejad. The former commander of all US military forces in the Middle East and Central Asia, Fallon was portrayed in Esquire magazine as the man in the military preventing the administration from going to war with Iran."

http://www.truthout.org/article/dialogue-with-dictators-a-conversation-with-admiral-william-fallon



http://freepage.twoday.net/search?q=dictator
http://freepage.twoday.net/search?q=Fallon
http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Brancaccio

Records Could Shed Light on Iraq Group

Walter Pincus, of The Washington Post, reports: "There is an important line in last week's Senate intelligence committee report on the Bush administration's prewar exaggerations of the threat posed by Saddam Hussein. It says that the panel did not review 'less formal communications between intelligence agencies and other parts of the Executive Branch.'"

http://www.truthout.org/article/records-could-shed-light-iraq-group



http://freepage.twoday.net/search?q=intelligence+committee
http://freepage.twoday.net/search?q=Walter+Pincus

McClellan to Testify Before House in CIA Leak Case

Laurie Kellman, reporting for The Associated Press, writes: "President Bush's former spokesman, Scott McClellan, will testify before a House committee next week about whether Vice President Dick Cheney ordered him to make misleading public statements about the leaking of CIA agent Valerie Plame's identity."

http://www.truthout.org/article/mcclellan-testify-before-house-cia-leak-case



http://freepage.twoday.net/search?q=McClellan
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Valerie+Plame
http://freepage.twoday.net/search?q=Laurie+Kellman

EU-Reformvertrag vor dem Absturz: Ablehnung beim Referendum in Irland wahrscheinlich

http://www.meta-info.de/?lid=31268

Reformvertrag verhindern, abstimmen für ein anderes Europa!
Botschaften an die irischen Wähler
http://www.meta-info.de/?lid=31271

Countdown zum Daumendrücken gegen EU-Putsch
http://www.meta-info.de/?lid=31286

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EU-Abstimmung in Irland

Letzte Chance für soziales Europa liegt bei irischer Bevölkerung. Attac fordert Abkehr vom neoliberalen Dogma

„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bedeutung des irischen Referendums am Donnerstag für ein soziales Europa betont. "Die Iren haben nun als einzige Bevölkerung Europas die - vielleicht letzte - Gelegenheit, bei der aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung Europas die Notbremse zu ziehen. Ansonsten droht Europa ein neoliberaler Alptraum aus Turbokapitalismus, sozialem Elend, ausuferndem Rechtsextremismus, Militarisierung und geschleiften Bürger- und Menschenrechten", sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgruppe von Attac Deutschland…“ Pressemitteilung vom 11.06.08 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2008/06/11/letzte-chance-fuer-soziales-europa-liegt-bei-irischer-bevoelkerung/?cHash=271ec915e5


EU-Abstimmung in Irland unter Druck aus Berlin und Brüssel . Ende der Neutralität befürchtet

Artikel von Hans Georg in der Neuen Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 12. Juni 2008 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12512


Aus: LabourNet, 12. Juni 2008

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Informationen: EU-Abstimmung in Irland

Danke, Irland!

„Das ist kein schwarzer Freitag für Europa, es ist ein schwarzer Freitag für ein Politikmodell, das die Demokratie mit Füßen tritt. (…) Irland hat nicht NEIN zur EU gesagt, es hat NEIN zu einer undemokratischen, wirtschaftsliberalen und militarisierten EU gesagt. Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung werben seit langem dafür, dass wir diesem Modell der EU ein anderes Modell entgegen setzen: das eines demokratischen, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen seiner Mitgliedstaaten beruhenden, gegen über den Völkern des Südens offenen, friedlichen und sozialen Europa. Mit dem NEIN der Iren ist alles wieder offen: Es ist an der Zeit, europaweit dafür einzutreten, dass in allen Mitgliedstaaten eine offene Debatte über das Europa, das wir wollen, geführt wird. Dokumente, die das Zusammenleben in Europa grundsätzlich regeln, müssen einem Referendum unterzogen werden!...“ Aus der Erklärung des Sekretariats der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung vom 13.6.08


Michael Sommer zum irischen EU-Referendum: Wir brauchen neue Lösungen

„…Mit dem geltenden Nizza-Vertrag als Alternative stehen wir nicht besser, sondern schlechter da als mit dem Lissabon-Vertrag. Gerade die Grundrechtecharta im Lissabon-Vertrag ist für Gewerkschaften unverzichtbar. Sie rechtsverbindlich zu machen, ist uns ein zentrales Anliegen. Doch das reicht nicht. Um Europa auf sozialen Fortschrittskurs zu bringen, fordert der DGB ein ergänzendes Sozialprotokoll…“ DGB-Presseerklärung vom 13.6.08 http://www.dgb.de/2008/06/13_sommer_eu_referendum/


Nein der Iren eröffnet Chance auf überfällige Kurskorrektur der EU. Attac fordert soziale und demokratische Neugründung Europas

Attac-Presseerklärung vom 13.6.08 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum////nein-der-iren-eroeffnet-chance-auf-ueberfaellige-kurskorrektur-der-eu/?cHash=4da1db7147


Pressestimmen: "Die Iren sind nicht alleine"

„Einig sind sich die Kommentatoren nur in einem: Irlands Nein zum Vertrag von Lissabon wird die EU weit zurückwerfen. Doch während manche über die "Speerspitze der Ängstlichen" schimpfen, sehen nicht wenige die Iren als Stellvertreter anderer skeptischer Europäer…“ Presseschau in der FDT http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Pressestimmen%20Die%20Iren/372141.html


Aus: LabourNet, 16. Juni 2008

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13. Juni 2008

Das Volk ist der Souverän

Die Bürgerinnen und Bürger in Irland haben sich offenbar mehrheitlich für ein NEIN zum Vertrag von Lissabon entschieden. Zum sich abzeichnenden Ausgang des Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei:

Eine Politik, die das soziale Europa immer mehr aufweicht und das Geld dafür lieber in Rüstung und Militäreinsätze außerhalb Europas investiert, ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung. Das NEIN von Dublin und die eigentliche Lehre aus dem fehlgeschlagenen EU-Reformprozess bestehen darin, dass europäische Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn ihre Inhalte den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entsprechen. Eine Europäische Union gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Die Regierenden sind gut beraten, auch in der EU vom Grundsatz der Volkssouveränität auszugehen. Alle Macht geht vom Volke aus – dieser Grundsatz wird durch nicht wenige Regierende der EU missachtet. Die irische Regierung hatte, im Gegensatz zur Großen Koalition in Deutschland, den Mut, die eigene Bevölkerung zu befragen. Eine neuerliche Denkpause, die nur zum Ziel hat, auch das letzte noch verbliebene Referendum durch juristische Tricks zu beseitigen, können sie sich sparen. Statt dessen sollten sie überlegen, wie der von den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Wechsel in der EU-Politik hin zu einem sozialen, zivilen und demokratischen Europa endlich vertraglich begründet werden kann. Nicht diejenigen sind „anti-europäisch“, die einer falschen Grundausrichtung der EU-Politik Einhalt gebieten, sondern diejenigen, die dies wider besseren Wissens trotzdem tun. DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken werden sich, durch das Votum in Irland bestärkt, weiter für den notwendigen Politikwechsel in der EU einsetzen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/das-volk-ist-der-souveraen/

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Gegner des Lissabon-Vertrages setzen sich durch
http://www.meta-info.de/?lid=31301

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Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa

Die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ist am Votum der irischen Bevölkerung gescheitert. Die Iren durften als Einzige in ganz Europa direkt über den so genannten Vertrag von Lissabon abstimmen und votierten am Donnerstag (12. Juni) deutlich mit "Nein", obwohl die Regierung und die großen Oppositionsparteien zur Zustimmung aufgerufen hatten. Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit Ja gestimmt, meldete der staatliche Rundfunksender RTE am Freitagnachmittag. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmbezirke am Freitagnachmittag votierten 53,5 Prozent der Iren mit Nein, 46,5 Prozent mit Ja. Der neue EU-Vertrag kann nun nicht in Kraft treten. Justizminister Dermot Ahern räumte in einem TV-Interview ein Scheitern der Vertragsbefürworter ein. Deutsche Europapolitiker machen bereits Druck für ein "Kerneuropa", da auch Länder wie Tschechien und Großbritannien skeptisch gegenüber Europa seien und das Votum der Iren abgewartet hätten. Es geht um einen neuen Zusammenschluss von Deutschland, Frankreich und anderen "integrationsfreudigen Staaten". Damit sollen weitere Länder "unter Zugzwang" gesetzt werden.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18166

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Irland stimmt gegen EU-Vertrag

Ersten Hochrechnungen zufolge haben die Mehrheit der irischen Wähler den Vertrag von Lissabon abgelehnt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28126/1.html

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Propagandabeitrag der ARD zum irischen EU-Referendum
http://www.meta-info.de/?lid=31316

EU-Politiker legen Iren die Daumenschrauben an
http://www.meta-info.de/?lid=31364



http://freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag
http://freepage.twoday.net/search?q=Vertrag+von+Lissabon

Bush hat die Welt schlechter gemacht

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/646/179098/

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