Mittwoch, 30. Januar 2008

The New York Times Notices the Signing Statement

http://www.afterdowningstreet.org/?q=node/30576


Informant: David Swanson

From ufpj-news



http://freepage.twoday.net/search?q=signing+statement

Keep your masts out of Torteval

by Nigel Baudains

THE Environment Department has received two petitions in as many days opposing proposed mobile phone installations.

Read More...
http://www.thisisguernsey.com/code/shownewsarticle.pl?ArticleID=003257

«Man bedient sich des Terrorismus, um Angst zu schüren und die Grundfreiheiten einzuschränken»

Politik wird immer zynischer und unmoralischer

Interview mit Dr. iur. Ständerat, TI, Dick F. Marty
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr5-vom-2912008/man-bedient-sich-des-terrorismus-um-angst-zu-schueren-und-die-grundfreiheiten-einzuschraenken/

Ventura County Citizens for Impeachment Patriot Series with Elizabeth Kucinich

CfI's latest video:

http://video.google.com/videoplay?docid=6498693478335034655


Also, CfI's "Why Impeachment?" with Paul Edwards, recipient of Montana Amnesty International's "Citizen of the Year" . http://video.google.com/videoplay?docid=-4164848785515035115


Informant: Bob Banner



http://freepage.twoday.net/search?q=Kucinich
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

Will die Nato den totalen Krieg?

Ehemalige Nato-Generäle fordern Möglichkeit des präemptiven Atomkriegs
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr5-vom-2912008/will-die-nato-den-totalen-krieg/

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Britische Zeitung berichtet über geheime Pläne für Atomwaffen-Ersteinsatz

Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete am 22. Januar über ein angebliches Strategiepapier fünf hochrangiger ehemaliger NATO-Generäle, darunter dem Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, das atomare Erstschläge der NATO als Teil der NATO-Strategie proklamiere. In dem Papier heiße es: "Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des ganzen Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen." Der Mitarbeiter von Javier Solanas, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Robert Cooper, wird im entsprechenden Artikel des Guardian wie folgt zitiert: "Es könnte sein, dass wir als erste Atomwaffen einsetzen, ich würde mich allerdings hüten das laut zu sagen".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17202



http://freepage.twoday.net/search?q=Atomkrieg

Bush Thumbs Nose at Congress

http://www.afterdowningstreet.org/?q=node/30579


Informant: David Swanson

From ufpj-news

Vorratsdatenspeicherung: Hirsch sieht Grenze zum Überwachungsstaat überschritten

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten kritisiert. "Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch am 29. Januar in Karlsruhe. Der Staat dürfe nicht jeden seiner Bürger ohne konkreten Anlass "wie einen potenziellen Straftäter behandeln", meint der frühere Bundestags-Vizepräsident beim Neujahrsempfang der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17199



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachungsstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Burkhard+Hirsch

Siko: NATO-„Sicherheitskonferenz“ am 9. bis 11. Februar 2008 in München

Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München

Wie schon in den vergangenen Jahren Jahren unterstützt die Bundesregierung die vom 8. bis zum 10. Februar statt findende Münchner Sicherheitskonferenz mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie mit Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor. "Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Dennoch werde sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere halbe Million Euro werde die Steuerzahler der Bundeswehreinsatz während der Konferenz kosten.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17194

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Siko: NATO-„Sicherheitskonferenz“ am 9. bis 11. Februar 2008 in München

NATO-Kriegskonferenz München: Demo verboten

Bericht von A Munich vom 04.02.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/02/207154.shtml

Siehe dazu bei Sicherheitskonferenz.de: Route verboten, Auseinandersetzung geht weiter – aktuelle Informationen http://sicherheitskonferenz.de/Route-verboten

Flugblatt mit Aufruf (pdf) http://sicherheitskonferenz.de/Siko2008/Aufruf-SiKo-2008.pdf

Horrorkatalog zur Münchner Sicherheitskonferenz

Hochrangige NATO-Strategen legen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz vor. IMI-Analyse 2008/002 von Jürgen Wagner vom 30.1.2008 http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1688


Aus: LabourNet, 5. Februar 2008

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Neue Demoroute klappt! Kreisverwaltungsreferat signalisiert Einverständnis mit der möglichen Route: Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!

Aktuelle Informationen auf der Aktionsseite http://sicherheitskonferenz.de/node/187


München: Bundeswehr sichert NATO-Konferenz

„Amtlich bestätigt durch den Bundestag: 110 Bundeswehrsoldaten schützen bewaffnet den Tagungsort der NATO Sicherheitskonferenz. Die Soldatenm sind mit Pistolen und Schnellfeuerwaffen ausgerüstet.Neben den 110 Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Tagungshotels "Bayrischer Hof" sind noch 310 weitere Soldaten der Bundeswehr im Einsatz…“ Bericht von Sender freies München vom 05.02.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/02/207236.shtml


Protest und Widerstand gegen die Nato-Kriegstagung

Die Zeitung des Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus (pdf) http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/SiKoZ-2008.pdf


Stadt München behindert geplante Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz". Friedensbündnis reagiert flexibel - 420 Soldaten und 3700 Polizisten verwandeln Innenstadt in eine Festung

„Alle Jahre wieder, könnte man resignierend sagen. Während sich in der Münchner Residenz mehrere hundert Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten versammeln, um über die Kriege in der Welt nachzudenken (wenn es beim Nachdenken bliebe, wäre die Welt friedlicher), macht die Friedensbewegung mobil. Das wiederum wird von den Veranstaltern der "Sicherheitskonferenz" nicht gern gesehen, weil man lieber ungestört und ganz unter sich bleiben möchte. Konflikte sind also programmiert und das am Montag (4. Februar) verhängte Verbot der beantragten Demo-Route passt ins Bild. Wieder ist zu befürchten, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Agenda der "Sicherheitskonferenz" in den Hintergrund des Medieninteresses gedrängt wird und einer Scharmützel-Journalistik Platz macht. Im Folgenden dokumentieren wir Artikel zum letzten Stand der "Vorbereitung" des Münchner Ereignisses…“ Doku beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2008-demo.html


Geheime Kommandosache. Konspiration und Propaganda – die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“

“Vom 8. bis 10. Februar marschiert in München wieder die jährliche „Konferenz für Sicherheitspolitik“, einst „Wehrkundetagung“ auf. Wo Krieg vorgedacht wird, hat Demokratie schon verloren: Wie üblich sollen Proteste verboten werden. Widerspruch gegen weltweite Kriegsführung für Handelsfreiheit und Ressourcen darf die „Sicherheitskonferenz“ nicht stören. Anlaß genug zum Blick auf die mitveranstaltende „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, einem Think-Tank des „Verteidigungs“-Ministeriums“…“ Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in der Neuen Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. Februar 2008 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12051


Aus: LabourNet, 8. Februar 2008

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Zusammenarbeit im Web gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
http://www.sicherheitskonferenz.de/de/siko-unterstuetzergruppen-2008

Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung)
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html

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Münchener Sicherheitskonferenz muss Katastrophe oder Unglücksfall sein

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an das Grundgesetz zu halten. Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz werden laut Bundesregierung rund 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Inneren aber nur bei "einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Petra Pau, forderte vor diesem Hintergrund: "Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann ist sie zu beenden noch bevor sie beginnt."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17254

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8. Februar 2008

Den Kriegstreibern die Rote Karte zeigen

Zur heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Die Münchner Sicherheitskonferenz will die Weichen stellen für noch mehr Kriegseinsätze der NATO. "Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien" - das Motto der diesjährigen Tagung liest sich wie ein Eingeständnis für das Scheitern der offensiven Interventionspolitik der letzten Jahre. Aber zur Lösung der Probleme soll der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden: Konferenzleiter Horst Teltschik plädiert dafür, dass die NATO angesichts der wachsenden Probleme der USA stärker in die Bresche springen soll. Er verweist dabei insbesondere auf die Situation in Afghanistan. Ins gleiche Horn werden US-Verteidigungsminister Robert Gates und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer blasen, die mehr Bündnistruppen, auch deutsche, für den Krieg in Afghanistan fordern. Im Rahmen der Konferenz soll eine "Friedensplakette" an einen kanadischen Soldaten verliehen werden, stellvertretend für alle, die im Rahmen der NATO Kriegsdienst leisten. Treffender wäre jedoch die Bezeichnung "Kriegsorden". Kanadische Soldaten sind aktiv in Kampfeinsätze im Süden Afghanistan involviert und tragen mit dazu bei, die Situation in Afghanistan immer weiter zu eskalieren. Die LINKE ruft dazu auf, sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu beteiligen. Wir nehmen nicht hin, dass die große Koalition gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Afghanistan auf Kriegskurs steuert. Die Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz wird mit 840.000 Euro von der Bundesregierung unterstützt. Unter den 250 Teilnehmern der Konferenz befinden sich 40 Minister, vornehmlich aus NATO-Staaten, die sich dort mit Militärstrategen und Rüstungslobbyisten beraten.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/den-kriegstreibern-die-rote-karte-zeigen/

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Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.

„Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 10.2.2008 http://sicherheitskonferenz.de/de/Pressemitteilung-SiKo-10.2.2008


Pressemitteilung der Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 10.02.08 http://sicherheitskonferenz.de/PM-Beobachtergruppe-2008


Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 9.Feb.2008 in München – Fotogalerie http://www.fotobocks.de/fotos/080209siko/


Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung)

Dokumentation der Reden und Hintergründe beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html


Aus: LabourNet, 11. Februar 2008

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"Kriegseinsätze vorbereiten"

Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagabend in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Protestkundgebung am Samstag auf 3000, die Veranstalter sprachen von 8000 Demonstranten. Auf einer Kundgebung unter dem Motto "Wir stellen uns quer" warfen sie den Konferenzteilnehmern vor, nicht über Sicherheit zu beraten, sondern Kriegseinsätze vorzubereiten. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, sagte in einer Ansprache, es gehe "den Nato-Strategen" nicht um Sicherheit, "sondern um Krieg". Angriffskriege verstießen aber gegen das Grundgesetz. http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17274



http://freepage.twoday.net/search?q=Teltschik
http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitskonferenz
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehreinsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Claus+Schreer
http://tinyurl.com/2yt533

CDU-Unmut über Koch-Wahlkampf

Jetzt, nach der verlorenen Wahl in Hessen und vor der Wahl in Hamburg, wird in der CDU breite Kritik am Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vernehmbar. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte am Mittwoch: "Zuspitzungen wie im hessischen Wahlkampf dienen nicht der Integration." Koch hatte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert und dabei insbesondere die hohe Zahl ausländischer Straftäter thematisiert. Der Hamburger Regierungschef Ole von Beust möchte offenbar nicht wegen der Wahlkampagne von Roland Koch die Wahl in Hamburg verlieren. Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (beide CDU) sowie mit 15 weiteren Unions-Politikern forderte er einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". Sie mahnten in einem offenen Brief: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Zudem müsse man anerkennen, "dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17196



http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Jugendstrafrecht

Slavery in the Union

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6744/



http://freepage.twoday.net/search?q=slavery
http://freepage.twoday.net/search?q=Katrina+Vanden+Heuvel

How Easily Offices Are Stolen in the US

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6727/



http://freepage.twoday.net/search?q=Pat+LaMarche

The 'War on Terror' Licenses a New Stupidity in Geopolitics

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6732/



http://freepage.twoday.net/search?q=war+on+terror

Obama, Clinton and the War

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6730/



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Scheer

The Shameful State of the Union

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6725/



http://freepage.twoday.net/search?q=State+of+the+Union
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Weissman

US Justice Chief Refuses to Call Waterboarding Torture

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6745/



Center for Constitutional Rights (CCR) Says Attorney General Refuses to Condemn Waterboarding as Torture to Protect President and Other High Level Administration Officials Against Potential Criminal Prosecution

http://www.commondreams.org/news2008/0130-07.htm



Human Rights First: Leading Rights Group Rejects AG's Testimony On Waterboarding, Legality of CIA Program

http://www.commondreams.org/news2008/0130-10.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=torture

Story About Petition-Drive to Charge Bush, Cheney with War Crimes Generates Flame War

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6722/



http://freepage.twoday.net/search?q=Brattleboro

Video Reveals Violations of Laws, Abuse of Cows at Slaughterhouse

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6731/



http://freepage.twoday.net/search?q=Rick+Weiss

Study Calls Into Question Taser Use, Animal Cruelty

http://www.commondreams.org/archive/2008/01/30/6721/



http://freepage.twoday.net/search?q=taser

Bush Ignores Afghan School Violence

Jason Straziuso, reporting for The Associated Press, writes: "In his State of the Union address, President Bush called Afghanistan a young democracy where children go to school and Afghans are hopeful. But he didn't mention the violence that has killed 147 students and teachers, and closed 590 schools in the last year - almost as many as the 680 the U.S. has built."

http://www.truthout.org/docs_2006/013008H.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=State+of+the+Union

Looking Anew at Campaign Cash and Elected Judges

In two separate articles for The New York Times, Adam Liptak reports on the US judicial system. In the first, he covers a new study that links campaign contributions to judicial decisions; and in the second, he uncovers the role for-profit bail bondsmen play in the US judicial system.

http://www.truthout.org/docs_2006/013008F.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Adam+Liptak

Justice Nominees Hindered by Mukasey Silence on Torture

Keith Perine reports for Congressional Quarterly, "Two Democrats warned Tuesday they will consider blocking Justice Department nominees unless Attorney General Michael B. Mukasey is more forthcoming about harsh interrogation techniques."

http://www.truthout.org/docs_2006/013008D.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=Keith+Perine

Congress Extends Eavesdropping Law

Pamela Hess reports for The Associated Press, "Congress on Tuesday gave two more weeks of life to a law that allows the government more freedom to eavesdrop on suspected terrorists inside the United States, buying the Senate time to pass a bill to replace it."

http://www.truthout.org/docs_2006/013008C.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=eavesdropping
http://freepage.twoday.net/search?q=Pamela+Hess

Institute for Public Accuracy Tries to Push Bush's Latest Signing Statement into the Media

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/192c1c42a4a74fd?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=signing+statement

Stop the Wolf Killing in the Northern Rockies

http://action.earthjustice.org/campaign/wolf_delist_2008_action



http://freepage.twoday.net/search?q=wolves

Bush Issues New Imperial Decree

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/2c269ccba4d5cfec?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=imperial

HPA issues flawed information to local council

http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/59269779f43db121



http://omega.twoday.net/search?q=HPA

Anrechnung von Einkommen bei Krankenhausaufhalt: Widerspruch einlegen

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/1ab9b416a6f6d8a6?hl=en

Crayons Down! Head Start Testing

Stephanie Mencimer reports for Mother Jones: "in July 2003, [President Bush] took a field trip to a Head Start program in Landover, Maryland, to publicize an initiative aimed at reshaping the popular federal preschool program for poor kids. 'We want Head Start to set higher ambitions,' Bush told the assembled children. He stressed the need for 'accountability,' while noting, 'I fully understand a four-year-old child is not going to take a standardized test. That would be absurd.' But not too absurd for the administration to roll out precisely such a test a few months later."

http://www.truthout.org/docs_2006/013008P.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Stephanie+Mencimer

John Cory: By the Numbers

John Cory writes for Truthout, "Nine hundred thirty-five false statements (lies) moved this nation into a war that has resulted in 3,391 deaths so far.... There have been 30,000 troops wounded in action; 39,000 have been diagnosed with PTSD; 84,000 vets suffer a mental health disorder; 229,000 veterans have sought VA care, and 1.4 million troops (active duty and reserves) have been deployed to Iraq and Afghanistan so far. Estimates run between $350 billion to $700 billion needed for lifetime care and benefits for veterans."

http://www.truthout.org/docs_2006/013008J.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=935
http://freepage.twoday.net/search?q=PTSD
http://freepage.twoday.net/search?q=mental+health+disorder
http://freepage.twoday.net/search?q=veterans
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Cory

FISA: Protecting America or executive power grab?

Republican Bruce Fein on the failure of both parties to stop the government from spying on its citizens.

http://therealnews.com/web/index.php?thisdataswitch=0&thisid=870&thisview=item



http://freepage.twoday.net/search?q=power+grab
http://freepage.twoday.net/search?q=FISA
http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=Bruce+Fein

George Bush v Mohammed ibn Tugluq

Ideas
by David Friedman

01/29/08

Some years ago, George Bush confessed to multiple felonies committed both by himself and some of the people who work for him — interceptions of phone communications without the warrants required by FISA, the Foreign Intelligence Surveillance Act, written to regulate just such interceptions. Under the act, either making such an interception or knowingly using information obtained by such an interception is a felony punishable by up to five years and ten thousand dollars. By Bush’s own account he had himself committed the latter felony and lots of people at NSA had committed the former. For some reason, none of them have been charged...

http://tinyurl.com/2z3sbd


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=warrants
http://freepage.twoday.net/search?q=FISA
http://freepage.twoday.net/search?q=interception
http://freepage.twoday.net/search?q=NSA

“Stimulus” package won’t jolt economy

Fox News
by John Lott, Jr.

01/29/08

There is a lot of hysteria about the economy. Politicians worried about a voter backlash want to show voters that they are willing to do something. Yet, the White House and Congressional proposal last week to send $100 billion in checks to Americans will not stimulate the economy, only waste taxpayers’ money. Instead of growing the economy as claimed, the expanded unemployment benefits being pushed by Senate Democrats will only shrink it. Sen. Hillary Clinton and other prominent politicians talk about us already being in a recession. Sunday’s New York Times editorialized about ‘the current slowdown.’ President Bush talks about heading off a slowdown and urges congress to pass legislation as quickly as possible...

http://www.foxnews.com/story/0,2933,326086,00.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=recession

The road to tyranny

Freedom's Phoenix

by Mike Dugger

01/29/08

While most Americans refuse to see it; the sorry truth is we don’t live in a very free country. Furthermore, we are becoming less free every day. Our elections are rigged, our phones are tapped without warrant, we can be secretly arrested and held indefinitely without bail or legal representation, and now we are in very real danger of being labeled as terrorists if we so much as complain about the situation...

http://www.freedomsphoenix.com/Editorial-Page.htm?InfoNo=029430


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=tyranny
http://freepage.twoday.net/search?q=rigged+elections
http://freepage.twoday.net/search?q=warrant
http://freepage.twoday.net/search?q=held+indefinitely

‘The Americans bring us only destruction’

CounterPunch

01/29/08

Fallujah is more difficult to enter than any city in the world. On the road from Baghdad I counted 27 checkpoints, all manned by well-armed soldiers and police. “The siege is total,” says Dr Kamal in Fallujah Hospital as he grimly lists his needs, which include everything from drugs and oxygen to electricity and clean water...

http://counterpunch.org/patrick01292008.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Fallujah
http://freepage.twoday.net/search?q=Patrick+Cockburn

Mukasey won’t comment on waterboarding

Roseburg News-Review

01/30/08

Attorney General Michael Mukasey said Tuesday he will refuse to publicly say whether the interrogation tactic known as waterboarding is illegal, digging in against critics who want the Bush administration to define it as torture. In a letter to Senate Judiciary Chairman Patrick Leahy, Mukasey said he has finished a review of Justice Department memos about the CIA’s current methods of interrogating terror suspects and finds them to be lawful. He said waterboarding currently is not used by the spy agency...

http://tinyurl.com/3e5yf5


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey
http://freepage.twoday.net/search?q=Patrick+Leahy
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=DOJ
http://freepage.twoday.net/search?q=spying

Documentary highlights detainee abuses in Iraq, Afghanistan



http://www.youtube.com/watch?v=tWsJOeNoDJU


Informant: Romi Elnagar



http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=abuses

Stimulus Deal: The Bane of Bipartisanship

http://www.truthout.org/issues_06/012908LA.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisanship
http://freepage.twoday.net/search?q=Barbara+Ehrenreich
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Borosage

Renewables From the Bottom Up

Writing for Truthout, Craig Morris says, "If you live in the US, do your power provider a favor: spend $20,000 putting solar panels on your roof. Then your poor utility will not have to buy so much power on the expensive spot market. Your utility may even thank you by taking some of the solar power you generate off your hands for free!"

http://www.truthout.org/issues_06/012908EB.shtml

US home foreclosures surge

Record plunge for new-home sales

The Commerce Department reported yesterday that sales of new homes dropped 26.4 percent last year to 774,000. That marked the worst sales year on record, surpassing the old mark of a 23.1 percent plunge in 1980.

http://snipurl.com/1yjme



Countrywide loses $422M amid mortgage meltdown

Countrywide lost $422 million, or 79 cents a share, during the fourth quarter, compared with earnings of $622 million, or $1.01 a share, during the same period the previous year.

http://snipurl.com/1yjmf



US home foreclosures surge

Home repossessions spiked across the United States during 2007 leaving over one percent of all households in some stage of foreclosure, an industry report showed Tuesday.

http://rawstory.com/news/afp/US_home_foreclosures_surge_01292008.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage
http://freepage.twoday.net/search?q=foreclosure

Halliburton Enjoys $15.3 Billion in Revenue for 2007

Halliburton reported that revenue was $15.3 billion for the full year 2007, an increase of 18% from the full year 2006, and operating income was $3.5 billion, an increase of 8% from the full year 2006.

http://www.rigzone.com/news/article.asp?a_id=55901


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Halliburton

Leaked UK gov't doc reveals plan to "coerce" Brits into national ID register

"The charade is over. While ministers try to bamboozle the British public with fairytales about fingerprints, officials are plotting how to dupe and bully the population into surrendering control of their own identities."

http://snipurl.com/1yjko


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=fingerprints
http://freepage.twoday.net/search?q=biometric

Bush says US will "confront" Iran if necessary

"But above all, know this: America will confront those who threaten our troops, we will stand by our allies, and we will defend our vital interests in the Persian Gulf," he said.

http://paktribune.com/news/index.shtml?196702


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Persian+Gulf
http://freepage.twoday.net/search?q=State+of+Union

Iraqi Occupation: One Day = $720 Million

Video

The Iraq war has taken the lives of hundreds of thousands of Iraqis and thousands of U.S. military personnel. It is also costing $720 Million dollars each day - dollars that could be spent in much more constructive ways.

http://www.informationclearinghouse.info/article19233.htm

US Propped Up Suharto Despite Rights Abuses

By P. Parameswaran

The United States declassified documents Monday detailing how Washington propped up ex-Indonesian leader Suharto, who died at the weekend, at the expense of democracy and human rights.

http://www.informationclearinghouse.info/article19232.htm



US Hails Suharto as "Historic Figure"

By Agence France-Presse

THE United States hailed former Indonesian president Suharto as a "historic figure" who "achieved remarkable economic development", in a statement released by its embassy in Jakarta.

http://www.informationclearinghouse.info/article19228.htm



Survivors Detail Suharto-era Massacres

By Anthony Deutsch

Survivors Describe Mass Killings Under Indonesian Dictator Suharto.
http://www.informationclearinghouse.info/article19229.htm

"We Can't Afford to Let Them Spill the Beans"

Sibel Edmonds on Marc Grossman

By Gary Leupp

I am not one to easily embrace conspiracy theories, and in particular have found the idea that 9-11 was somehow an inside job too incredible for serious consideration. On the other hand, there are some very fishy aspects to some officials' behavior pertaining to the attacks.

http://www.informationclearinghouse.info/article19225.htm



We're trapped in a massive spiritual paralysis
http://www.informationclearinghouse.info/article19230.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Sibel+Edmonds
http://freepage.twoday.net/search?q=9/11
http://freepage.twoday.net/search?q=Gary+Leupp
http://freepage.twoday.net/search?q=Sheila+Samples

Population Growth Is a Threat But It Pales Against the Greed of the Rich

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/story/0,,2248614,00.html


Informant: Teresa Binstock

--------

A Culture Of Greed And Corruption

By Joseph M. Cachia

When greed masquerades as need through fraudulent pretences and means. we should not let our moral impulses betray us.

http://www.informationclearinghouse.info/article19231.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=corruption
http://freepage.twoday.net/search?q=George+Monbiot
http://freepage.twoday.net/search?q=Joseph+M.+Cachia

Bill Calls for Aspartame Ban



http://www.truthnews.us/?p=1818


Informant: shane_digital



http://freepage.twoday.net/search?q=Aspartame

Bombs Away Over Iraq

http://www.lewrockwell.com/engelhardt/engelhardt314.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Engelhardt
http://freepage.twoday.net/search?q=com/engelhardt

On Ron Paul and ending the empire

http://www.lewrockwell.com/orig7/pivetta5.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=empire

On what the feds plan to do to us

http://www.lewrockwell.com/hornberger/hornberger142.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Jacob+G.+Hornberger
http://freepage.twoday.net/search?q=com/hornberger

Ron Paul's America: What happened to it?

http://www.lewrockwell.com/orig8/huff4.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul

No Third Party Candidate Can Win the Presidency

http://www.lewrockwell.com/kramer/kramer9.html

The president should obey his oath of office

http://www.lewrockwell.com/wilson-brian/wilson-brian11.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Brian+Wilson

On what the Feds and Bush have done to our economy

http://www.lewrockwell.com/armentano-d/armentano12.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com%2Farmentano

Sibel Edmonds: 'Buckle up, there's much more coming'

http://www.afterdowningstreet.org/?q=node/30505


Informant: Romi Elnagar



http://freepage.twoday.net/search?q=Sibel+Edmonds

Spychips: How RFID will compromise privacy, security, freedom

http://groups.google.de/group/archive_news/t/837e60b0d9c70030



http://freepage.twoday.net/search?q=spychips
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3 easy actions to impeach Cheney

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/62b20de5ef79dc2?hl=en



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